969/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend

Aufweichung des LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbots

Laut Berichten in verschiedenen Medien (z.B. Kurier 3.10.2003) wird derzeit eine neue
EU-Richtlinie mit dem Ziel der Harmonisierung der LKW-Wochenendfahrverbote
verhandelt.

Derzeit erfolgen Gespräche auf informeller Ebene aber auch formal ist das im März
1998 mit einem Vorschlag der EU-Kommission eröffnete Gesetzgebungsverfahren
bereits fortgeschritten: Das EU-Parlament hat im Juli 2002 sein Einverständnis erklärt.
Im EU-Verkehrsministerrat hatte es hingegen dazu bisher keine Mehrheit gegeben, da
neben Österreich, Deutschland und Frankreich auch Italien Einwände geltend gemacht
hat, letzteres soll inzwischen seine Haltung geändert haben.

Befürchtungen, dass die in Österreich geltenden Wochenendfahrverbote zeitlich
eingeschränkt würden, erhalten nun neue Nahrung. Ursprünglich hatte die EU-
Kommission 1998 vorgeschlagen, dass nur an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
zwischen 7:00 und 22:00 Uhr Fahrverbote zulässig sein sollten. Erst Ende 1999 nach
heftigem Widerstand Österreichs, Deutschlands, Italiens und Frankreichs hatte sie ihren
Vorschlag abgeschwächt und schon bestehende Fahrverbote weiter gelten lassen.
Dennoch kam es damals nicht zu einer mehrheitlichen Zustimmung der Mitgliedsländer.
Inzwischen mehren sich bedauerlicherweise auch wieder Stimmen, die überhaupt für
eine Beseitigung aller dieser Fahrverbote eintreten

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Erlassung der genannten
Richtlinie?

2. Falls derzeit informelle Gespräche stattfinden: In welcher Form bringen Sie bzw.
Ihr Ministerium sich in diese Gespräche ein?

3. Welche Mitgliedsstaaten treten

a) für eine Beibehaltung der bestehenden Fahrverbote und die Beibehaltung der
nationalen Entscheidungsfreiheit in dieser Sache ein,

b)welche Staaten sind für eine EU weite Vereinheitlichung der Verbote,

c) welche zusätzlich für eine Reduzierung sei es hinsichtlich der Zahl der
Feiertage oder der Zeitdauer am Wochenende und

d) welche treten überhaupt für eine Beseitigung aller diesbezüglichen Verbote ein
und wollen eine ungehinderte Fahrt für LKW's an 7 Tagen die Woche?