26/JPR XXII. GP

Eingelangt am 20.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Gahr

Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend verbale Entgleisung des Abg. Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss

In der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 20. Dezember 2004 wurde der
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge
behandelt und letztlich auch zur Kenntnis genommen.

Von der Fraktion der Grünen hat Abg. Dr. Peter Pilz an dieser Ausschuss-Sitzung
teilgenommen und sich auch mehrmals zu Wort gemeldet. Seine Debattenbeiträge waren
jedoch weder sachlich noch konstruktiv, sondern in erster Linie persönlich beleidigend und
diffamierend. Abgeordnete der Regierungsfraktionen wurden von Pilz als „ordinäre
Arbeitsverweigerer" und „ahnungslose Erfüllungsgehilfen" bezeichnet - eine von vielen
Beschimpfungen und Unterstellungen, die an dieser Stelle jedoch nicht allesamt wiederholt
werden sollen; Pilz hat sich damit einer Wortwahl bedient, die sich von selbst (dis)qualifziert.
Diese erneute verbale Entgleisung von Abg. Pilz ist daher auf das Schärfste zurückzuweisen.
Solche Aussagen sind unter jedem Niveau, menschlich verletzend und schaden nur dem
Ansehen des Parlaments. Gefordert wird daher eine Entschuldigung von Abg. Dr. Pilz und
seine Rückkehr zu einem in der Sache zwar durchaus harten, aber korrekten Umgangston bei
Ausschuss-Sitzungen, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1) Was werden Sie unternehmen, um Kollegen Pilz, der mit diesen Aussagen auch dem
Ansehen des Hohen Hauses schadet, zur Ordnung zu rufen?

2) Werden Sie das Gespräch mit dem Klubobmann der Grünen Fraktion suchen, damit es in
Zukunft seitens des Abg. Pilz nicht mehr zu solch diffamierenden Beleidigungen kommt?