35/JPR XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ

In der 115. NR Sitzung der XXII. GP am 6.7.2005 wurde dem SPÖ-Rechnungshof-
sprecher Günther Kräuter vom vorsitzführenden Präsidenten für die Jörg Haider
gewidmete Formulierung "Er hat als selbsternannter Robin Hood abgedankt und ist
längst zum Spesenritter der Nation geworden" ein Ordnungsruf erteilt. Kräuter hatte
sich in seiner Rede auf den am selben Tag bekannt gewordenen geheimen
Spesenvertrag Jörg Haiders mit Susanne Riess-Passer bezogen, mit welchem Jörg
Haider unter anderem 5 Millionen Schilling pro Jahr pauschal zugesichert wurden. In
Erinnerung an jahrelange, oft völlig ungerechtfertigte Anwürfe Haiders gegen
politische Amtsträger- vom Rednerpult des Nationalrates aus - im Zusammenhang
mit Spesen erscheint die Wortwahl "Spesenritter" durchaus im Rahmen.
Seinerzeitige Formulierungen Haiders, wäre ein geheimer 5 Millionen-Spesen-
Vertrag eines politischen Konkurrenten bekannt geworden, hätten sich wohl nicht mit
der Bezeichnung "Spesenritter" begnügt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des National-
rates nachstehende

ANFRAGE:

1. Gibt es für den Ordnungsruf für die Bezeichnung "Spesenritter" ein Präjudiz?

2. Wann, von wem und in welchem Zusammenhang wurde ein derartiger
Ordnungsruf erteilt?

3. Wenn nein, warum haben Sie erstmals einen Ordnungsruf für das Wort
"Spesenritter" erteilt?