6/JPR XXII. GP
Eingelangt am 12.08.2003
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Hornek, Dr. Fekter, Amon
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
Laut einer APA-Aussendung vom 12. August 2003 zitiert
die Wiener Stadtzeitung „Falter" in
ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe aus den vertraulichen
Protokollen des
Unterausschusses des parlamentarischen Rechnungshofausschusses vom 11.
Juli 2003.
Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates sind die
Verhandlungen von
Unterausschüssen sowie auch des Ständigen Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses,
soweit er nicht anderes beschließt, vertraulich. Auch die auszugsweise
Darstellung dieser
Verhandlungen, die abgefasst wird, ist vertraulich - es sei denn, der
Unterausschuss beschließt
anderes - und wird nur den an der Sitzung des Unterausschusses teilnehmenden
Abgeordneten
gegen Unterschriftsleistung ausgehändigt.
Skandalöserweise dürfte nun der „Falter" in den
Besitz dieser vertraulichen Protokolle
gekommen sein und zitiert in seiner aktuellen Ausgabe daraus.
Trotz des Hinweises des Vorsitzenden zu Beginn der
Unterausschuss-Sitzung am
11. Juli 2003 auf die gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates vorgesehene
Vertraulichkeit der Verhandlungen sowie der Protokolle dürfte diese
allem Anschein nach
gebrochen worden sein. Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den
Präsidenten des
Nationalrates folgende
Anfrage:
1) Wie beurteilen Sie als Präsident des Nationalrates
diesen skandalösen Vorgang, dass aus
vertraulichen Protokollen eines parlamentarischen Unterauschusses in einer
Wiener
Stadtzeitung zitiert wird?
2) Werden Sie eine Prüfung veranlassen, wie es zu diesem
Bruch der Vertraulichkeit
hinsichtlich der Protokolle des Ständigen Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses
kommen konnte?
3) Falls Sie eine Überprüfung veranlassen bzw. schon
veranlasst haben, wie schauen die
Ergebnisse aus?
4) Welche Schritte werden Sie konkret einleiten, um in
Hinkunft solche skandalösen
Vorkommnisse zu vermeiden?