108/KOMM XXII. GP


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Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2004 (III-165 der Beilagen)

 

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 5. September 2005 den gegen­ständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur End­erledigung zugewiesen.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. November 2005 in Verhandlung genommen.

 

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Kurzbauer anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Johann Kurzbauer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2004 (III-165 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs - zur Kenntnis ge­nommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2005 11 23

Edeltraud Lentsch           Jakob Auer

      Schriftführerin      Obmann