113/KOMM XXII. GP

 

Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 2. September 2005 den gegenständlichen Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. November 2005 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Peter Pilz, Mag. Norbert Darabos, Alfred Schöls, Markus Fauland, Mag. Terezija Stoisits, Hermann Gahr, Walter Murauer, Gabriele Heinisch-Hosek, sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger, Bundesministerin für Inneres Liese Prokop und der Ausschussobmann Abgeordneter Rudolf Parnigoni.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2005 11 30

Karl Freund Rudolf Parnigoni

            Schriftführer                  Obmann