127/KOMM XXII. GP

Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2004 der Bundesregierung (III-188 der Beilagen)

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 1. Dezember 2005 den gegenständlichen Förderungsbericht 2004 der Bundesregierung (III-188 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. Februar 2006 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Kurzbauer anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Heinz Gradwohl, Marianne Hagenhofer, Mag. Melitta Trunk, Mag. Werner Kogler, Rainer Wimmer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2004 der Bundesregierung (III-188 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und der Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2006 02 23

Rainer Wimmer Jakob Auer

Schriftführer Obmann