128/KOMM XXII. GP

Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2005 bis 2008 (III-197 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 23. Jänner 2006 den gegenständlichen Bericht über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2005 bis 2008 (III-197 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. Februar 2006 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Edeltraud Lentsch anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Marianne Hagenhofer, Detlev Neudeck, Heinz Gradwohl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2005 bis 2008 (III-197 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und der Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2006 02 23

Rainer Wimmer Jakob Auer

Schriftführer Obmann