40/KOMM XXII. GP

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Kommuniqué

des Wirtschaftsausschusses

über den Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabe­kontrollkommission, Berichtszeitraum IX-XII 2002, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-46 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 7. August 2003 den gegenständ­lichen Bericht zur geschäftsordnungs­mäßigen Behand­lung vorgelegt.

 

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur End­erledigung zugewiesen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Dezember 2003 in Verhandlung genommen.

 

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Matthias Ellmauer anschließenden Debatte beteiligten sich die Abge­ordneten Mag. Kurt Gaßner, Ridi Steibl, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter, Michaela Sburny, Mag. Werner Kogler, Mag. Hans Moser sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

 

Der genannte Bericht (III-46 der Beilagen) wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig be­schlossen.

 

Wien, 2003 12 10

 

 

             Mares Rossmann Dr. Reinhold Mitterlehner

Schriftführerin          Obmann