46/KOMM XXII. GP

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KOMMUNIQUÉ

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die 2. Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-68 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht, der am 2. Dezember 2003 im Nationalrat eingelangt ist, wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Budgetausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Budgetausschuss hat den erwähnten Bericht in seiner Sitzung am 16. März 2004 in öffentlicher Sitzung behandelt.

Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Kurzbauer ergriffen in der Debatte die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Marianne Hagenhofer, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Hans Moser, Mag. Werner Kogler, Mag. Melitta Trunk, Detlev Neudeck, Helga Machne, Kurt Eder, Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer, Johann Kurzbauer, Gerhard Reheis, Matthias Ellmauer und Dr. Ferdinand Maier sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die 2. Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-68 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2004 03 16

Edeltraud Lentsch Jakob Auer

Schriftführerin Obmann