62/KOMM XXII. GP

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KOMMUNIQUÉ

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2003 (III‑97 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht, der am 17. August 2004 im Nationalrat eingelangt ist, wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Budgetausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Budgetausschuss hat den erwähnten Bericht in seiner Sitzung am 7. Oktober 2004 in öffentlicher Sitzung behandelt.

Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Matthias Ellmauer ergriffen in der Debatte die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Werner Fasslabend, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Werner Kogler, Mag. Johann Moser, Mag. Melitta Trunk, Marianne Hagenhofer, Michaela Sburny, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Jakob Auer, Kurt Eder sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2003 (III‑97 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2004 10 07

Kai Jan Krainer Jakob Auer

Schriftführer Obman