75/KOMM XXII. GP

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Kommuniqué

des Verkehrsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§ 48 und 49 Bundes­bahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 6. September 2004 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur End­erledigung zugewiesen. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. Februar 2005 in Verhandlung genommen.

 

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr, Dipl.‑Ing.Mag. Roderich Regler, Klaus Wittauer, Rudolf Parnigoni, Heidemarie Rest-Hinterseer, Gerhard Reheis, Mag. Karin Hakl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Inno­vation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Kurt Eder.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§ 48 und 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs – zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2005 02 15

 

      Heidemarie Rest-Hinterseer         Kurt Eder

                      Schriftführerin    Obmann