87/KOMM XXII. GP
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Kommuniqué
des Wirtschaftsausschusses
über den
Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission
über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003, vorgelegt vom Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit (III-124 der Beilagen)
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2005 den gegenständlichen
Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Bericht wurde
gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung
zugewiesen.
Der
Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung
am 29. April 2005 in Verhandlung genommen.
An der sich an die
Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michaela Sburny,
Mag. Johann Moser, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mares Rossmann
sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.
Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-124 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss
einstimmig beschlossen.
Wien, 2005 04 29
Mares
Rossmann Dr. Reinhold Mitterlehner
Schriftführerin Obmann