DER PRÄSIDENT DES NATIONALRATES
 
           Zl. 11010.0010/21-L1.1/2002
 
 
           Der Bundespräsident hat gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Entschließung vom 17. Dezember 2002 den am 24. November 2002 gewählten Nationalrat für Freitag, den 20. Dezember 2002 einberufen. Mit diesem Tag beginnt die ordentliche Tagung 2002/2003 des Nationalrates der XXII. Gesetzgebungs-periode.
 
           Unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975,
BGBl.Nr. 410, über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), berufe ich gemäß § 46 Abs. 5 des zitierten Gesetzes die erste Sitzung des Nationalrates der XXII. Gesetzgebungsperiode für  9.15 Uhr  des obgenannten Tages ein.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

1.)	Angelobung der Abgeordneten
2.)	Wahl des Präsidenten, des Zweiten und des Dritten Präsidenten
3.)	Wahl der Schriftführer und Ordner
4.)    5.)	Wahl des Hauptausschusses   Wahl von ständigen Ausschüssen (Immunitätsausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss, Budgetausschuss)
6.)	Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948

Wien, 2002 12 18
 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident

 

                                                                                                                                                   ./.

 

A v i s o

 

 
 
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
 
 

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            Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Nationalrates findet eine Sitzung des Hauptausschusses statt.
 

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            Nach Beendigung der Hauptausschuss-Sitzung findet eine weitere (2.) Nationalratssitzung statt. (Die genaue Uhrzeit wird vom vorsitzführenden Präsidenten bekanntgegeben.)
 

Folgende Tagesordnung ist in Aussicht genommen:
 
 
1.)       Bericht des Hauptausschusses betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die neue, am 1. Jänner 2003 beginnende (sechsjährige) Funktionsperiode (... d.B.)
 
2.)       Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
 
 
 
Wien, 2002 12 18