17/PET XXII. GP
Eingebracht am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Parlament
Abg z Nationalrat
DI Dr Wolfgang PIRKLHUBER Der Grüne Klub im Parlament
A-1017 Wien
Abg z Nationalrat
Heidemarie REST-HINTERSEER Telefon (01) 401 10 - 6698
Telefax (01) 401 10 - 6793,
6883
Email: infopool@gruene.at
Web: http://www.gruene.at
Wien, 4. Dezember 2003
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die unterfertigten Abgeordneten überreichen hiermit im
Sinne des § 100 Abs 1
Z 1 GOG des
Nationalrates die beigelegte Petition
für eine gerechte Zuteilung von
A-Quoten aus der nationalen Reserve
an alle österreichischen Milchviehbetriebe
zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Diese Petition wurde bis heute von Personen unterschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber Heidemarie Rest-Hinterseer
ICH UNTERSCHREIBE FÜR: Unterschriftsliste
bis 8.11.2003 an nebenstehende Adresse senden!!!
GRÜNE BAUERINNEN UND BAUERN
Verein zur Förderung der bäuerlichen Interessen
Austrian Green Farmers
Association
Landgutstraße 17, A-4040 Linz
Tel: 0732/73-94-00 Dw. 17, Fax: Dw.
99, mobil: 0664/93-32-846
E-mail: bauern@gruene.at
PETITION
für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve
an alle österreichischen Milchviehbetriebe
Fiasko bei A-Quotenzuteilung aus nationaler Reserve
Der Agrarsprecher der
Grünen, Dipl. Ing. Wolfgang Pirklhuber kritisiert verfehlte
Kammerpolitik und fordert Bundesminister Josef Pröll auf die unsoziale und
völlig
ungerechte Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 29. August 2003 umgehend
zurückzunehmen.
Milchviehbetriebe
bekommen im Jahr 2004 erstmals eine Milchprämie. Damit diese
Milchprämie
innerhalb von Österreich zur Gänze ausgeschöpft werden kann, soll die
bestehende
nationale Reserve - das sind 36.000 t A-Quote - bestimmten
Milchviehbetrieben
(Einzelbetrieben) zugeteilt werden. Folgende Einzelbetriebe sollen
dabei in den Genuss
einer Quotenzuteilung kommen:
Betriebe, die Quoten in den letzten drei Jahren durchgehend
geleast haben (ab 1.4.2000 -
31.3. 2003) oder zugekauft haben. Diese
können ab einer Übertragungsmenge von 1000
kg mit einer Quotenerhöhung rechnen. Zwar wird die Mindestmenge der
Zuteilung (360 I)
von
der EU vorgegeben, welche Betriebe dann aber einen Antrag für eine
Quotenzuteilung
stellen können, soll
national festgesetzt werden. Die vorliegende Aufteilung der Quote - es
handelt sich immerhin um allgemeines Vermögen - wurde von der PRÄKO
vorgeschlagen,
und mittels Erlass vom BM DI Pröll abgesegnet.
„Jene Milchbauern,
die in den letzten drei Jahren die Preise für den Quotenzukauf in die
Höhe
getrieben haben, werden jetzt dafür auch noch belohnt", kritisiert Johanna
Gerhalter,
Obfrau
der Grünen Bäuerinnen und Bauern, selbst Milchbäurin aus dem salzburger
Flachgau.
Nochdazu, wo die Landwirtschaftskammern offiziell in den letzten Jahren vom
Quotenzukauf aufgrund
zu hoher Preise abgeraten haben.
„Die meisten Milchbäuerinnen und und
Milchbauern gehen überhaupt leer aus, diese
Zuteilung
ist daher weder sozial noch ökologisch vertretbar", kritisiert der
Landwirtschaftssprecher
der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. „Es ist skandalös", so
Pirklhuber,
daß die Höchstgrenze der Zuteilung mit 100 % der gekauften plus
übertragenen
Quote festgesetzt wurde. Der tatsächliche Prozentsatz der Zuteilung wird
laut
Verordnung erst nach Vorliegen aller Anträge bestimmt werden. Damit werden
Milchbauern,
die einen extrem expansiven Weg beschriften haben unverhältnismäßig
begünstigt. „Es kommt zu einer verschärften Konzentration und zu eklatanten
Wettbewerbsverzerrungen",
so der Grün-Abgeordnete.
Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern daher eine
Zuteilung der 36.000 t A-Quote an
alle milchliefernden Betriebe, mit besonderer
Berücksichtigung von Hofnachfolger-
Situationen und Härtefällen, eine
degressiven Staffelung und eine fix festzulegende
Obergrenze je Betrieb. Würde man die
nationale Reserve auf alle Milchviehbetriebe
aufteilen, bekämen diese im Durchschnitt etwa 600 I zusätzliche A-Quote. Der Trend
zeigt
ohnehin, daß immer mehr Milchvieh-Betriebe
aufgeben. Kleine Betriebe leisten jedoch
genauso Wertvolles für die Allgemeinheit, insbesondere im alpinen Raum und in
den
Tourismus-Gebieten wie Großbetriebe, daher müssen alle von der Zuteilung
profitieren
können.
Die GRÜNEN BÄUERINNEN UND BAUERN
ÖSTERREICH starten daher eine PETITION
an das österreichische Parlament und einen
Protestbrief an Bundesminister Josef
Pröll, damit diese Verordnung repariert wird. Die
Unterschriften-Formulare können
telefonisch im Büro 4040 Linz,
Landgutstraße 17, Tel: 0732/73-94-00*17 ebenso wie per
email bauern@gruene.at angefordert
oder von der Homepage unter
www.bauern.gruene.at heruntergeladen werden.