38/PET XXII. GP
Eingebracht am 22.09.2004
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möglich.
Petition
PETITION an den Nationalrat
laut Geschäftsordnungsgesetz 1975 BGBL Nr. 410
Thema: „Lärm macht krank“
Einreicher :
mit Unterstützung der Abg. zum Nationalrat:
PETITION
„Lärm macht krank“
Durch die
Ferienreiseverordnung 2004 vom 16. Juni 2004 werden Lastkraftfahrzeuge mit
mehr
als 7,5 t Gesamtgewicht an einigen Freitagen und allen Samstagen während der
Ferienzeit
von der Tauernautobahn A 10 auf die parallel verlaufenden Bundes- und
Landesstraßen im
Bundesland Salzburg verbannt.
Durch die
Mautflüchtlingsverordnung vom 15. Juli 2004 werden alle Lastkraftfahrzeuge von
den Bundes- und
Landesstraßen auf die Tauernautobahn A 10 verbannt.
Die Bevölkerung entlang der
Tauernautobahn A 10 ist in ihrem Recht auf Gesundheit und
geschützte
Umwelt beeinträchtigt. Wie durch Studien vielfach belegt ist, steigt die
Lärmbelästigung mit
höheren Geschwindigkeiten. Lärm macht krank.
Deshalb erheben wir von der Bürgerinitiative Oberalm („BIO")
und die unterschreibenden
Personen folgende Forderungen:
•
erhebliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im
Tennengau nach Salzburg und
zurück. Daher: bessere Dotierung für das Land Salzburg und die Gemeinden aus
dem
Finanzausgleich
•
die Aufhebung der Ferienreiseverordnung im gesamten
Salzach Tal seitens des
Bundes.
•
Verordnungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie sollten
sich
inhaltlich nicht entgegenstehen (wie z.B. die Ferienverkehrsordnung und die
Verordnung
für LKW/Mautflüchtlinge). Für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen
entsteht dadurch
Rechtsunsicherheit.
Deshalb bitten wir
Sie, Herr Nationalratspräsident Prof. Dr. Andreas Khol, diese Petition an
den Petitionen - und Bürgerinitiativen - Ausschuss weiter zu leiten.