Eingebracht am 15.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Anton Heinzl
Abgeordneter zum Nationalrat
Prandtauerstraße 4
A-3100 St. Pölten
An
den Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
St. Pölten,
am 9. Februar 2005
Petition gegen die
Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten
Sehr geehrter Herr
Präsident!
In der Anlage überreichen wir die Petition "gegen
die Schließung der Kopalkaserne in
St. Pölten" im
Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Heinzl
Anlagen: wie oben
erwähnt
DER BÜRGERMEISTER
1. Februar 2005
Sehr geehrter Herr Nationalrat,
lieber
Freund!
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in
seiner Sitzung vom
31. Jänner 2005 einstimmig (!) eine Resolution gegen die Schließung der
Kopalkaserne beschlossen, deren Wortlaut ich dir beiliegend zur Kenntnis
bringen darf.
Gleichzeitig ersuche ich dich im Namen der gesamten St. Pöltner
Gemeindevertretung nachdrücklich um Unterstützung des in dieser Resolution
ausgedrückten Anliegens!
Die Kopalkaserne in St. Pölten-Spratzern ist auch nach
den Kriterien der
anstehenden
Bundesheerreform ein „leistungsfähiger Standort". Völlig zu Recht
spricht der derzeitige Kommandant des Panzerbataillons
10 und der
Kopalkaserne in einem Brief an mich von „herausragenden Vorzügen dieses
Standortes wie dem hohen personellen Besetzungsgrad, der sehr guten
Ausbildungs- und Instandsetzungsinfrastruktur, der gegebenen
grundstücksmäßigen Kapazität zur Aufnahme weiterer Dienststellen des
Bundesheeres, der sehr guten Verkehrsanbindung und dem nahegelegenen
modern ausgestatteten Übungsplatz
Völtendorf, um abschließend festzustellen:
„Ich werde nicht müde zu betonen, dass das Bundesheer in Spratzern über
einen
ökonomischen und ausbaufähigen Standort
verfugt."
Mit
freundschaftlichen Grüßen
(Mag. Matthias
Stadler)
S. g. Herrn
Abg. z. NR Anton
Heinzl
Kokoschkastr. 11
3104 St. Pölten-Harland
Die nachstehend unterzeichneten Mitglieder des
Gemeinderates stellen gem. § 25 Abs. 3 NÖ
STROG i.d.F. LGB1 1026-3, den
A n
t r a g
nachstehenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung
der Sitzung des Gemeinderates
am 31.1.2005
aufzunehmen:
Schließung der Kopalkaserne
Erste Gerüchte über
eine Schließung der Kopalkaserne bzw. eine Verlegung der in dieser
Kaserne
stationierten Einheiten kamen bereits im Herbst 2004 auf. In den letzten Wochen
verdichteten
sich die Gerüchte über eine bevorstehende Schließung der Kopalkaserne im
Zuge
der Heeresreform 2010. Seitens des Verteidigungsministeriums waren für die
Stadt St.
Pölten jedoch keine
offiziellen Informationen zu diesen Gerüchten zu erhalten.
Eine Schließung der Kopalkaserne ist für die
Landeshauptstadt St. Pölten aus mehreren
Gründen nicht akzeptabel:
Ø
St.
Pölten verfügt über eine lange Tradition als
Garnisonsstadt.
Bereits in der
Regierungszeit
Maria Theresias war St. Pölten Sitz einer Kaserne. In der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts erfuhr der Bundesheerstandort St. Pölten eine enorme
Aufwertung.
1964
wurde das Ergänzungskommando von Wien nach St. Pölten verlegt und 1966
übersiedelte auch das
Militärkommando Niederösterreich an die Traisen.
Ø
Die besonderen Beziehungen zwischen der Stadt St. Pölten
und dem Bundesheer wurde
auch
mit der Unterzeichnung einer Partnerschaft im Jahr 1979 deutlich. St. Pölten
war
damit
die erste Stadt Österreichs überhaupt, die ein derartiges Abkommen mit dem
Bundesheer
abschloss.
Ø
Für die Wirtschaft der Stadt St. Pölten und der Region
stellt die Kopalkaserne einen
wichtigen
Faktor dar. Die Garnison besteht derzeit aus rund 200 Mann des Kaderpersonals
und
400 Grundwehrdienern. Die Ausgaben für Verpflegung des Personals bzw. die
Kosten für die
Instandhaltung der Kaserne verbleiben zu einem Großteil in der Region.
Ø
Dem österreichischen Bundesheer fällt eine zentrale Rolle
im Bereich des Zivil- und
Katastrophenschutz
zu. Die Schließung der Kopalkaserne und die Verlegung bzw.
Auslösung der Bataillone würde im niederösterreichischen Zentralraum ein
sicherheitspolitisches
Vakuum entstehen lassen.
Die in St. Pölten stationierten
Einheiten haben in den letzten Jahren wiederholt ihre
Einsatzstärke
unter Beweis gestellt. Wie die Ereignisse rund um die
Hochwasserkatastrophe
des Jahres 1997 oder das Gasunglück in Wilhelmsburg zeigten,
können Rettungen, Feuerwehren etc. bei Katastrophen dieses Ausmaßes das
Bundesheer
ergänzen, jedoch
nicht ersetzen. Das Bundesheer verfügt über Maschinen- und Menpower
wie keine andere Institution. In der
Kopalkaserne St. Pölten ist nicht nur schweres
Bergegerät, sondern auch ein ABC-Zug
mit hochqualifizierten Spezialisten stationiert,
wovon der gesamte niederösterreichische Zentralraum profitiert.
Jedoch muss
festgestellt werden, dass nicht nur die Stadt St. Pölten Vorteile aus der
Stationierung
von Bundesheereinheiten erfährt, sondern umgekehrt auch das Bundesheer
großen
Nutzen aus dem derzeitigen Standort zieht. Eine Auflassung der Kopalkaserne
wäre
damit auch für das
Bundesheer mit großem Schaden verbunden.
Ø
So gibt es nur wenige Kaserne, die eine ähnlich hohe
Standortqualität aufweisen wie die
Kopalkaserne. In verkehrstechnischer Hinsicht ist die Kopalkaserne anderen
Bundesheerstützpunkten
weit überlegen. Direkt an der B20
gelegen, besteht eine
ausgezeichnete
Anbindung an das höherrangige Verkehrsnetz wie A1, S33 sowie die
geplante B334. Die
unmittelbare Nähe zur Leobersdorferbahn, die eine
eigene
Panzerverladestation
besitzt,
garantiert eine rasche Überstellung von
Gerät und
Mannschaft auf die
Westbahn.
Ø
Durch die zentrale Lage und die ausgezeichnete
Verkehrsanbindung nach Nordosten und
Südosten
ist die Kopalkaserne prädestiniert für die Einsätze des Bundesheeres an der
österreichischen
Außengrenze. Schon jetzt haben sich die Soldaten des Panzerbataillons
10
bei diesen Einsätzen bestens bewährt.
Ø
Die Qualität der Ausbildung im Panzerbataillon 10 ist
unbestritten und wird durch
zahlreiche
nationale und internationale Erfolge immer wieder bestätigt. So gewann ein
Panzerteam des
Panzerbataillon 10 erst vor wenigen Wochen die bedeutende „Swiss Tank
Challenge". Das Erreichen des hohen
Ausbildungsstandards ist nicht zuletzt dadurch
möglich, dass sich in
unmittelbarer Nähe der Kaserne auch der 200 ha große
Garnisonsübungsplatz Völtendorf
befindet. Eine Verlegung dieser Einheit käme wohl
einer Zerschlagung gleich und würde
die jahrelangen, äußerst erfolgreichen Bemühungen
beim Aufbau dieser hochqualifizierten und hochmotivierten Einheit zu
Nichte machen.
In Anbetracht all dieser Gründe, welche gegen eine
Schließung der Kopalkaserne sprechen,
möge der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 31.1.2005 beschließen:
Resolution
Das Verteidigungsministerium wird
aufgefordert, von den Plänen zur Schließung der
Kopalkaserne in St. Pölten-Spratzern Abstand zu nehmen
sowie die in der
niederösterreichischen Landeshauptstadt stationierten
Einheiten an Ort und Stelle zu
belassen.
Der Gemeinderat fordert daher den Bundesminister für
Landesverteidigung auf, im
Interesse der Bevölkerung der Stadt St.
Pölten aber auch des Bundesheeres selbst,
eine Garantie des Standortes Kopalkaserne abzugeben.
St. Pölten, am 24.1.2005