58/PET XXII. GP
Eingebracht am
03.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Walter Schopf
Abgeordneter zum Nationalrat
Landessekretär
Gewerkschaft
Metall-Textil
4020 Linz, Weingartshofstraße 2
Telefon (0732) 653347
E-Mail: walter.schopf@metaller.at
Linz, 28. Februar 2005
An den Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
Dr. -Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreichen wir die Resolution zur
Erhaltung der Kaserne Freistadt im Sinne des
§ 100 Abs. 1 Z1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße
Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen!
Walter Schopf
Anlagen: wie oben erwähnt
Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion
Resolution
zur Erhaltung der Kaserne Freistadt
Standort mit neuem Konzept nachhaltig sichern!
Die Kasernen Freistadt und Kirchdorf stehen ganz oben auf
der Schlie-
ßungsliste
der Bundesregierung. Damit würden einerseits Oberösterreichs
modernste
Kaserne (Kirchdorf) und andererseits ein regionaler Wirt-
schaftsfaktor (Freistadt) vom Aus bedroht sein.
Tatsache ist, dass die Kaserne in Freistadt nicht nur
Arbeitsplätze für 88
Bundesheer-Mitarbeiter schafft, sondern auch für dutzende Zulieferbetrie-
be
überlebenswichtig ist und die Region wirtschaftlich stärkt. Zusätzliche
Bundesheerbedienstete
wären sogar notwendig, um den Betrieb zu opti-
mieren
- der Aufnahmestopp des Verteidigungsministeriums lässt dies
derzeit
nicht zu.
Mit einer Kapazität von rund 300 Betten und einer
Infrastruktur für 500
Essen
zählt die Kaserne auch nicht gerade zu den kleinsten. Dieses Fak-
tum
wird auch vom Bundesheer immer wieder erkannt: Freistadt ist eine
beliebte
Übungskaserne. Dazu kommt noch, dass die geografische Lage in
Wirklichkeit
nicht am Rande Österreichs liegt, sondern für das Bundesheer
sehr
zentral situiert ist. Der Truppenübungsplatz Allentsteig liegt eine
dreiviertel Stunde, der Platz in Treffling nur eine halbe Stunde entfernt
und
auch ein eigener interner Übungsplatz steht zur Verfügung.
Der Gemeinderat der Stadt Freistadt mahnt dazu vehement
ein, über al-
lem Reformeifer nicht maßgebliche Argumente für den Standort Freistadt
zu
übersehen:
•
Modernst eingerichtete Seminarräume in der Kaserne
könnten je-
derzeit
für Ausbildungsplätze des Heeres genutzt werden (Überka-
pazitäten
der HUAK in Enns)
•
Gemeinsam mit den Einsatzkräften der Region könnte die
Kaserne
zu
einem Ausbildungs- und Übungszentrum für Katastrophen- und
Zivilschutzfälle
werden und neue Maßstäbe setzen. Das letzte Hoch-
wasser
oder ein drohender Unfall in Temelin zeigen die Notwendig-
keit solcher Einrichtungen! Von einer heeresinternen Lösung, über
die
Kooperation mit dem Bundesheer bis hin zur Errichtung einer
„Fach(hoch)schule"
für Katastropheneinsatz und -management ist
vieles
andenkbar...
•
Im Ernstfall kann in der Kaserne jederzeit eine zentrale
Leitstelle für
Krisenstäbe
eingerichtet werden, die Ausrüstung ist vorhanden.
Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion____________________________________________
•
Viele Rekruten der Region wollen in „ihre" heimische
Kaserne einrü-
cken,
die langen Wegzeiten in andere Standorte würden nicht nur
eine
zusätzliche Unfallgefahr bringen sondern auch wirtschaftlich,
familiär
und ökologisch zu mehr Problemen führen.
•
Heeresbewegungen zu und zwischen den Truppenübungsplätzen
würden
unnötigerweise erschwert und verlängert.
•
Am grünen Tisch des Ministeriums kann nicht nur der
Rechenstift
zählen:
Der Wert des Kasernenareals liegt auf der Hand, ob sich al-
lerdings
auch - und vor allem rasch - ein potenter Käufer findet, ist
mehr
als unklar.
•
Der Freistädter Truppenübungsplatz würde zwar erhalten
bleiben,
eine
Versorgung durch die Freistädter Kaserne wäre allerdings nicht
mehr
möglich und müsste kostenintensiv durch andere Strukturen
erfolgen.
Das Beispiel des Landeskrankenhauses Freistadt hat
eindrucksvoll bewie-
sen,
dass durch parteiübergreifende Maßnahmen zum Schutz der Regi-
on
ein Kahlschlag vermieden werden kann und sinnvolle Lösungen heraus-
schauen. Deshalb fordert der Freistädter Gemeinderat auch alle Beteiligten
auf, gemeinsam für Lösungen zu kämpfen. Von einer Schließung betroffen
wären
nicht nur die direkten Arbeitsplätze sondern auch die Wirtschaft,
alle
übrigen Einsatzkräfte, die Bürgermeister und Gemeinden in der Regi-
on bis hin zu den Eltern der Rekruten.
Ergeht an
Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel
Verteidigungsminister
Günther Platter
Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer
und
an alle Parlamentsfraktionen