81/PET XXII. GP

Eingebracht am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Anton Heinzl

Abgeordneter zum Nationalrat
Prandtauerstraße 4
A-3100 St. Pölten

An den Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol
Parlament

Dr.-Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien

St. Pölten, am 16. Jänner 2006

Petition für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf
als Naturschutz- und Naherholungsgebiet

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir die Petition betreffend „für die Nachnutzung des
Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet" im Sinne des
§ 100 (1) GOG-NR mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Heinzl

Anlagen: wie oben erwähnt

Mag. Matthias Stadler

Bürgermeister

st.pölten

22. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Nationalrat, lieber Anton!

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2005 den Dringlichkeitsantrag  betreffend einer zukünftigen Nutzung des Garnisonsübungsplatz (GÜPI)Völtendorf nach einer allfälligen Auflassung der Kopalkaserne und des dort stationierten Panzerbataillon 10 beraten.

Diesen Beratungen lag der Wunsch der Stadt St. Pölten und der zweiten Anrainergemeinde Ober-Grafendorf zugrunde,  das  Gebiet  des GÜPI in Zukunft nach Aufgabe durch das Bundesheer seinen Bürgerinnen und Bürgern als Natur- bzw. Erholungsraum zur Verfügung zu stellen. Dies insbesondere deshalb, da das Gelände des  GÜPI in den  Jahren seiner militärischen Nutzung laut einer im Auftrag der Stadt und des BMLV erstellten Studie der  Forschungsgruppe LANIUS zum letzten Rückzugsgebiet vieler Pflanzen und Tiere im Zentralraum und somit zu einem der wichtigsten naturnahen Gebiete in der Region geworden ist.

Zur Umsetzung dieses Planes wurden bereits erste Gespräche zwischen der zuständigen Abteilung RU2 des Landes NÖ und den beiden Anrainergemeinden geführt. Weiters ist geplant, zu diesen Gesprächen in  Hinkunft auch Vertreter des  BMLV als  Grundstückseigentümer  beizuziehen. Für die Stadt St. Pölten bedeutet die Fortführung dieser Gespräche eine einzigartige Chance, gemeinsam mit allen Beteiligten einen  breiten Konsens  über  die  zukünftige  Nutzung zum Wohle der Bevölkerung zu erzielen.

Verstehe diese Resolution,  deren exakten Wortlaut  ich mir erlaube,  dir als Beilage  zu  übermitteln, als Ausdruck des besonderen Interesses der Stadt St. Pölten an einer zukünftigen naturnahen Nutzung des Geländes des GÜPI zu sehen. Gleichzeitig ersuche ich dich, uns bei unseren Bemühungen zu  unterstützen und  entsprechend  auf  die  Verantwortlichen im  BMLV einzuwirken, um das Gelände möglichst bald nach Abzug des Bundesheeres für die Bevölkerung nutzbar zu machen.

Abschließend darf ich nochmals im Namen der Landeshauptstadt St. Pölten meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Umsetzung dieses umweltpolitisch wichtigen Anliegens im NÖ Zentralraum durch gemeinsames Vorgehen gegenüber dem BMLV erreicht wird.

Mit den besten Grüßen

(Mag. Matthias Stadler)

S. g. Herrn

NR-Abg. Anton Heinzl

Persönlich

Prandtauerstraße 43100

St. Pölten

Betrifft: Weiterverwendung des Garnisonübungsplatzes Völtendorf

Bericht

an den Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten

Der Garnisonsübungsplatz Völtendorf wurde bislang vornehmlich von den in der Ko-

palkaserne stationierten Bundesheereinheiten zu Übungszwecken genutzt. Durch die

bevorstehende Schließung der Kaserne verliert das Areal in Völtendorf seine militäri-

sche Funktion und soll nach dem Plan des Bundesministeriums für Landesverteidigung

verkauft werden.

Die ausschließliche Nutzung für militärische Zwecke, der Verzicht auf Dünger

und Pflanzenschutzmittel trug in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu bei, dass viele

Pflanzen und Tiere hier das letzte Rückzugsgebiet im niederösterreichischen Zentral-

raum fanden. Damit gehört der Garnisonsübungsplatz Völtendorf zu den wichtigsten

naturnahen Gebieten in der Landeshauptstadt St. Pölten. Wie eine erst kürzlich fertig-

gestellte Studie der Forschungsgruppe LANIUS eindrucksvoll zeigte, beherbergt das

Gebiet eine reichhaltige Fauna und Flora, unter der sich auch zahlreiche gefährdete

Tier- und Pflanzenarten befinden.

Der Verkauf an private Interessenten würde aller Voraussicht nach zu einer intensiven wirtschaftlichen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung führen und damit die außergewöhn-

liche Artenvielfalt unwiederbringlich zerstören.

Für die Anrainergemeinden St. Pölten und Obergrafendorf bietet der Garnisonübungs-

platz jedoch die Chance, für seine Bürgerinnen und Bürger einen Naherholungsbereich

im Südwesten der Stadt zu entwickeln um damit das Naturjuwel auf Dauer zu erhalten.

Beispiele aus Deutschland zeigen, dass nur die Übergabe nicht mehr benötigter, aber

ökologisch bedeutender Truppenübungsplätze an Städte und Gemeinden die einzige

Möglichkeit darstellt, diese wertvollen Naturräume nachhaltig für spätere Generationen

zu sichern.

In Anbetracht der besonderen ökologischen Bedeutung des Garnisonsübungsplatzes         Völtendorf wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten möge in seiner Sitzung am

24.10.2005 beschließen:

RESOLUTION

Um die besondere Fauna und Flora am Garnisonübungsplatz Völtendorf für spätere Generationen zu erhalten und der Bevölkerung im niederösterreichischen Zentralraum

ein Naherholungsgebiet zu sichern, fordert der Gemeinderat der niederösterreichi-

schen Landeshauptstadt St. Pölten das Bundesministerium für Landesverteidigung auf,

die besonders schützenswerten Teile des Garnisonübungsplatzes den Anrainerge-

meinden St. Pölten und Obergrafendorf mit der Auflage zu überlassen, dass diese in

Zukunft für den Erhalt dieser wichtigen Natur- und Naherholungslandschaft sorgen.