Eingebracht am 12.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
im Hause
Wien, am 6. Juni 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage dürfen wir Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR eine
Petition betreffend
„Dringender sicherheitspolitischer
Handlungsbedarf im Burgenland“
überreichen.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Herrn
Präsident des
Nationalrates
Dr. Andreas
Khol
Dr.-
Karl-Renner-Ring 3
1017
Wien
Eisenstadt,
am
19.Mai 2006
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Der Burgenländische
Landtag hat am 2. Feber 2006 eine Entschließung betreffend
den dringenden sicherheitspolitischen Handlungsbedarf im Burgenland gefasst.
Diese Entschließung hat folgenden Wortlaut:
„Laut aktueller Kriminalstatistik für das
Burgenland wurden im Zeitraum von Jänner bis November 2005 insgesamt
53,6% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt. Das ist
der beste Wert österreichweit und zeigt eindrucksvoll das außerordentlich
große Engagement der burgenländischen Exekutivbeamten.
Im selben Zeitraum ist die Zahl der Straftaten um 30,4%
gestiegen. Gleichzeitig wurden Dienstzuteilungen von rund 90 Exekutivbeamten aus dem gesamten
Landesgebiet zum Grenzübergang Nickelsdorf, nach Deutsch-Jahrndorf
und Kittsee angeordnet. Auch zusätzliche, gemeinsame Streifendienste
zur Kontrolle der grünen Grenze mit der Slowakei und geplant mit Ungarn verschärfen die Personalsituation zunehmend.
Von vielen Gemeinden gibt es weiters Bestrebungen, zusätzliche Grenzübertrittsstellen
zu öffnen. Im Interesse des Tourismus, aber auch der vermehrten
Nutzung schon existierender saisonal geöffneter Grenzübergänge im
bilateralen Verkehr, ist diese Initiative auch zu begrüßen.
Dabei darf die Sicherung der 400 Kilometer langen
Schengen-Außengrenze des Burgenlandes aber keinesfalls vernachlässigt
werden. Im Zeitraum Jänner bis September 2005 zeigt die Statistik
des Kriminalamtes wiederum einen Anstieg der Aufgriffszahlen illegaler
Migranten in Österreich um knapp 6%.
Die Kontrolle dieser Grenzübergänge muss
daher in vollem Umfang mit ständiger Polizeipräsenz, das
heißt Dienst an Ort und Stelle, gewährleistet sein und liegt
im alleinigen Verantwortungsbereich des Bundes. Mobile Streifendienste, wie
sie derzeit geplant sind, sind unzureichend.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen
inklusive deren Finanzierung liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich
des Bundes, dem Land Burgenland dürfen daher dadurch keine zusätzlichen
Kosten entstehen.
Der Landtag hat
beschlossen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die
Bundesregierung und an den Nationalrat mit der Forderung heranzutreten, folgende
dringend erforderliche sicherheitspolitische Maßnahmen für das
Burgenland umzusetzen:
Ø
Personalaufstockung um 150 Exekutivbeamte,
Ø Anschaffung
notwendiger, moderner technischer Ausrüstung und Ausstattung
Ø
Sicherung weiterer Grenzübergänge auf Dauer
an Ort und Stelle -ohne Kostenübertragung auf das Burgenland."
Die Burgenländische
Landesregierung erlaubt sich auf Grund ihres Beschlusses
vom 16. Mai 2006 diese Entschließung des Burgenländischen Landtages
Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, mitzuteilen.
Gleich
lautende Schreiben ergehen auch an den Bundeskanzler, die Frau Bundesministerin
für Inneres
und den Herrn Bundesminister für Finanzen.