Parlamentarische Materialien

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Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

im Hause

Wien, am 21. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage darf ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR eine

Petition betreffend
„Sicher zur Schule"

überreichen.

Diese ist als Ergänzung zur bereits eingebrachten Bürgerinitiative Nr. 30 „Sicher zur Schule -
Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus" anzusehen, da es
schade wäre, die 2.960 Unterstützungserklärungen, die zu diesem Anliegen nachträglich noch
einlangten, verfallen zu lassen.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,

Bundesrat und Europäischen Parlament

Austria -1017 Wien, Parlament

Wenn Sie Ihr Kind mit Ihrem PKW zum Kindergarten oder in die Schule bringen, müssen die
Kleinen selbstverständlich im Kindersitz gesichert sein und es sind Sicherheitsgurte bzw.
Kinderrückhaltesysteme zu verwenden. Dies wird vom Gesetzgeber auch kontrolliert - und bei
Nichtbefolgung bestraft.

Wie ist die Situation, wenn Ihr Kind den Kindergartenbus oder den Schulbus benützt? Auf dem
täglichen Kindergarten- oder Schulweg werden Kinder in Bussen oft ohne eigenen Sitzplatz
und damit ohne Sicherung befördert. Dafür verantwortlich ist die „Zählregel" im Kraftfahrge-
setz, wonach drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen gelten (3:2-Regel) und Kinder unter
6 Jahren gar nicht gerechnet werden.

Während auf der Busfahrt zu Schulschikursen oder Sportwochen jedes Kind seinen eigenen
Sitzplatz hat, müssen sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu
dritt zwei Plätze teilen: eine absurde und gefährliche Situation. Dieser Zustand ist im Sinne der
Sicherheit überaus unbefriedigend.

Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr müssen genauso geschützt werden wie im
privaten PKW. Daher fordern wir einen Stopp überfüllter Kindergarten- und Schulbusse und
eine Sitzplatzgarantie für alle Kindergarten- und Schulkinder: jedem Kind einen eigenen
Sitzplatz und damit auch einen Sicherheitsgurt:

Wir fordern die 1:1 -Zählregel für die täglichen Fahrten im Schulbus.
Die Unterzeichnenden fordern den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative auszuarbeiten und dem
Nationalrat vorzulegen.

Unterstützen Sie meine Initiative „Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes
Kind im Kindergarten- und Schulbus" bis Ende Feber mit Ihrer Unterschrift - damit sich das
Parlament mit der geforderten 1:1-Regelung für den täglichen Schulweg der Kinder befas-
sen kann. Die Unterschriftenliste finden Sie umseitig - einfach aus der Zeitung trennen und
ausgefüllt bis spätestens 28. Feber 2006 im Gemeindeamt abgeben.