NATIONALRAT

	Der   S t ä n d i g e   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   R e c h n u n g s h o f a u s -s c h u s s e s   hält Freitag, den 30. Juni 2006, um 8 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren "Karibik-Geschäfte", Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat 

Wien, 2006 06 21

| Erwin   H o r n e k
| Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 11 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.