9/SBI XXII. GP

Eingebracht am 17.11.2005
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG S91146/2-PMVD/2005

Sachbearbeiter: Mag. Christian Schättle (: 5200/21 620 Fax: 5200/17 014

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend 

„Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal“;

An den

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

A-1017 Wien

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 22. September 2005, Zl. 17020.0025/11-L1.3/2005, darf in Bezug auf die Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal“ folgendes mitgeteilt werden:

Die im Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtete Projekt-organisation „Management Bundesheer 2010“ hat auf dem Bericht der Bundesheerreformkommission aufbauend eine neue Organisationsstruktur für das Bundesheer des Jahres 2010 erarbeitet, die von der Bundesregierung – der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates folgend – am 24. Mai 2005 beschlossen worden ist. Für diese neue Organisationsstruktur verfügte die Bundesregierung am 7. Juni 2005 unter Berücksichtigung der militärischen, wirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkte „Grundsätzliche Angelegenheiten der Garnisonierung“. Darin ist vorgesehen, dass der Standort Aigen im Ennstal aus heutiger Planungssicht auch über das Jahr 2010 genutzt werden wird.

16.11.2005

Für den Bundesminister:

ZEHETNER