An das Bundesministerium für soziale Sicherheit

und Generationen

z. Hd. Frau Dr. Miller-Fahringer

Subenring 1

1010 Wien

Linz, am 22.09.2004

Betreff: Stellungnahme mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) erlassen wird und das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundessozialamtsgesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf ist uns folgendes aufgefallen:

• Das Gesetz ist hauptsächlich auf körperliche Behinderungen zugeschnitten (z. B. barrierefreie Zugänge, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung, die sich auch auf Körperbehinderte beziehen,…).

Unsere Klientel setzt sich allerdings aus Menschen zusammen, die psychosozialen Betreuungsbedarf haben, womit dieses Gesetz unserem Klientenkreis nur beschränkt genüge leistet.

• In den Rechtsfolgen bei Verletzung gegen das Diskriminierungsverbot sind Vermögensschäden geregelt, die wohl ausschließlich materielle Schäden beinhalten.

Für Menschen mit psychosozialen Betreuungsbedarf müsste der Begriff erlittene persönliche Beeinträchtigungen gesondert definiert werden.

• Das gegenständliche Gesetz stellt hauptsächlich auf Akte der Hoheitsverwaltung ab. Es ist nicht klar ersichtlich, ob auch eine mittelbare Drittwirkung des Gesetzes gegeben ist.

Abschließend ist zu bemerken, dass:

Das Gesetz sollte dem Namen nach die Gleichstellung von körperlich und geistig behinderten Menschen und Menschen mit psychosozialen Betreuungsbedarf beinhalten. Gegenstand des vorliegenden Entwurfes ist allerdings vor allem der Ersatz von materiellem Schaden bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot.

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme

verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Pühringer

(Rechtsabteilung der pro mente OÖ)

ergeht in 25 facher Ausfertigung an Präsidium des NR