Präsidium des Natinalrates

Parlament

1016 Wien

In Ergänzung zu den bereits schriftlich übermittelten

Stellungnahmen werden diese nunmehr auch elektronisch übermittelt.

Dr. PLEISCHL e.h.

Mit freundlichen Grüßen:

Franz PÖLL

Oberstaatsanwaltschaft Wien

mailto:franz.poell@justiz.gv.at

Jv 3570-2/04

Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozess-

ordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundes-

gesetz über die judizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

mit den Mitgliedstaaten der europäischen Union, das

Auslieferungs-

und Rechtshilfegesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz

geändert

werden (Strafprozessnovelle 2005);

Begutachtungsverfahren.

An das

Bundesministerium für Justiz

in W i e n

zu BMJ-578.021/002-II 3/04

Unter Bezugnahme auf den

Erlassvom 29.7.2004 werden zumEntwurf

derStrafprozessnovelle

2005dieStellungnahmen der

ErstenOberstaatsanwältin Dr. Marie-Luise

NITTEL und des Oberstaatsanwaltes Mag.

Alexander BAUER für die

Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie die

Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften

Wien und Krems an der Donau vorgelegt.

Eine gleichzeitige Übermittlung per e-mail an die Adresse

Kzl.l.@bmj.gv.at wurde veranlasst.

Je 25 Ausfertigungen der Stellungnahmen wurden dem Präsidium

des Nationalrats übermittelt.

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

An den

Herrn Behördenleiter

zu Jv 3570-2/04

Betrifft: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem die

Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das

Bundesgesetz über die über die justizielle Zusammenarbeit

in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Staatsanwalt-

schaftsgesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2005).

Zur geplanten Änderung der §§ 13 Abs. 1 , 19 Abs. 2 StPO:

Wie in den Erläuterungen zu Punkt I A (Seite des Erlasses)

erwähnt, brächte die in Rede stehende Verkleinerung des

Schöffengerichtes auf einen Senat von (bloß) einem Berufsrichter und

zwei Schöffen mit sich, dass Laien alleine eine Mehrheitsentscheidung

über die Schuldfrage herbeiführen könnten, die zufolge der

Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren wirksam nicht bekämpfbar

wäre. Es bestünde daher die Gefahr von Fehlurteilen sowohl zu Gunsten

als auch zu Lasten des Angeklagten, und das auch in Fällen der

Schwerkriminalität, für die das Kollegialgericht zuständig ist. Zu

denken ist dabei beispielsweise an Sexualdelikte , die einer sensiblen

Beweiswürdigung bedürfen, in die ein zweiter BerufsrichterIn

Erfahrungen einbringen können sollte.

Um nicht erhebliche Qualitätseinbußen in der Rechtsprechung der

Kollegiealgerichte gerade in heiklen Fällen hinnehmen zu müssen, ist

es daher unentbehrlich, gleichzeitig mit einer "Verkleinerung" des

Schöffengerichtes auch die bezughabenden Rechtsmittelbestimmungen zu

adaptieren und den Prozessparteien (Angeklagten und

Staatsanwaltschaft) die Möglichkeit einzuräumen, die Entscheidung über

die Schuldfrage anzufechten. Dies um so mehr als der Anklagebehörde

derzeit nicht einmal die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde nach §

281 Abs. 1 Zi. 5a StPO offen steht. Da allerdings bei Zulassung einer

Schuldberufung gegen die Entscheidung der Schöffengerichte mit einer

Steigerung der Anzahl der Rechtsmittel und einem Mehraufwand bei den

Rechtsmittelgerichten (Beweiswiederholungen) gerechnet werden muss,

bleibt dahingestellt, ob der mit der Novelle beabsichtigte

Einsparungseffekt insgesamt tatsächlich zu erzielen ist.

Was das Argument einer rein passiven Beteiligung des

Beisitzers, auf den daher generell verzichtet werden könne, anbelangt,

sei auf die Diskussion zum "kleinen Schöffengericht" im Zusammenhang

mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 verwiesen. Schon damals wurde

- unter anderem - die Meinung vertreten, dass ein inaktiver Beisitzer

ein Problem der individuellen Bereitschaft jedes einzelnen Richters,

aber nicht ein Mangel der Strafprozessordnung sei (vgl. Steiniger,

ÖJZ 1988, 489). Mag auch in manchen Fällen eine aktive Beteiligung des

Beisitzers nicht erfolgen oder sogar aufgrund der klaren Sach- und

Rechtslage entbehrlich sein, dürfen jedoch die zahlreichen komplexen

und schwierigen Fälle (z.B. Anklagen nach dem Finanzstrafgesetz, wegen

anderer Wirtschaftskriminalität, aber auch Sexualdelikten), in denen

der/die BeisitzerIn zur Lösung von Schuld- und Rechtsfrage einen

erheblichen Beitrag leistet, nicht außer Acht gelassen werden.

Schon 1987 wurde im Zusammenhang mit der Frage nach der

Gerichtsbesetzung geäußert, dass sich möglichst mehrere Richter bei

der Stoffsammlung, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Subsumtion

gegenseitig beraten und kontrollieren sollen, sodass ein Ausgleich in

den individuellen Positionen erzielt werden kann (vgl. Steininger aaO

S 493) Dieser Effekt kann nicht erreicht werden, wenn die Laien

zahlenmäßig überlegen sind, zumal Laien ohne einschlägige Vorbildung

und Qualifikation mit komplizierten Rechts- und Sachfragen vielfach

überfordert sind. Nachdem einerseits auch über den Fortbestand der

Geschworenengerichte in der derzeitigen Form diskutiert und die

Laiengerichtsbarkeit generell in Frage gestellt wird, ist es um so

weniger verständlich ,wenn andererseits (beim "kleinen

Schöffengericht") Laien ein Übergewicht bei der Entscheidung im

Schöffengericht eingeräumt wird (vgl. Bertel- Venier

Strafprozessrecht7 Rz97 ff).

Zur Neugestaltung der Protokollführung (§ 23 StPO) ist auf die

erhebliche Mehrbelastung des Vorsitzenden durch die Erstellung eines

Diktatprotokolles hinzuweisen.

(Dr. Maria-Luise NITTEL,

Wien, am 10.9.2004 Erste Oberstaatsanwältin)

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

(Ergänzende) Stellungnahme von OStA Mag. Bauer zum

Entwurf zur Strafprozessnovelle 2005 (JMZ 578.021/0002):

zu Art. I Z 1, 2 und 15 (§§ 13 Abs. 1, 19 Abs. 2, 221 Abs. 3 StPO):

Die - offensichtlich allein aus Rationalisierungsgründen ins

Auge gefasste - Verkleinerung des Schöffensenates durch Abschaffung

des beisitzenden Richters und die daraus resultierende Möglichkeit

einer dem erklärten Willen des Vorsitzenden entgegenstehenden

Entscheidung der Laienrichter birgt zwangsläufig die Gefahr einer

mangelhaften oder gar falschen Lösung der - zumindest nominell

vorwiegend in den Händen der Schöffen liegenden - Schuldfrage und

damit von Fehlurteilen, die nach geltender Rechtslage zu Gunsten des

Angeklagten allein im Wege des - nur begrenzt tauglichen - Mittels

einer Tatsachenrüge nach § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO anfechtbar und zu

dessen Lasten gänzlich unanfechtbar sind. Um dieser auch im

Geschworenenverfahren bestehenden Gefahr manchmal sogar bewusster

Fehlentscheidungen (Philipp in WK-StPO § 334 Rz 2 mwN) zu begegnen,

wurde vom Gesetzgeber das Rechtsinstitut der "Aussetzung der

Entscheidung" nach §334 StPO geschaffen, das - im Gegensatz zu der

nunmehr im Entwurf vorgesehenen "Aussetzung" der Urteilsverkündung

gemäß § 257 StPO - tatsächlich geeignet erscheint, besonders krasse

Fehlentscheidungen zu überprüfen. Diese Kontrollfunktion, von der die

Praxis behutsam und offensichtlich nur in durchaus berechtigten Fällen

Gebrauch macht (Philipp aaO Rz 2 und 26), ist für das Verfahren vor

dem verkleinerten Schöffengericht im vorliegenden Entwurf

bedauerlicherweise ebenso wenig vorgesehen, wie die der

Staatsanwaltschaft einzuräumende Möglichkeit, die Lösung der

Schuldfrage auch zum Nachteil des Angeklagten zu bekämpfen.

Soweit der Entwurf die Frage der Anpassung der

Rechtsmittelmöglichkeiten einem künftigen Reformprozess vorbehält,

nimmt er für die bis dahin verstreichende Zeit - offensichtlich

bewusst - Fehlurteile in Kauf, die zu Lasten des Angeklagten (in

rechtsstaatlich bedenklicher Weise) überhaupt nicht und auch zu seinem

Vorteil (wie die bisherige Judikatur des OGH zu §281 Abs. 1 Z 5 a StPO

zeigt) nur beschränkt anfechtbar sind, nämlich nur dann, wenn die der

Entscheidung entgegenstehenden Beweismittel vom Rechtsmittelwerber

formal einwandfrei bezeichnet werden und die vom erkennenden Gericht

daraus gezogenen Schlüsse geradezu denkunmöglich sind (vgl. Ratz in

WK-StPO § 281 Rz 470 ff).

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es gerade in

rechtlich schwierigen und zugleich besonders öffentlichkeitswirksamen

Verfahren (z.B. wegen Amtsmissbrauch oder wegen Sexualdelikten), die

für den Laien bereits zuvor in den Medien "aufbereitet" werden (und in

welchen - etwa im Falle [partei]politischer Hintergründe - die

Standpunkte zunehmend polarisiert werden), erforderlich sein kann, den

zum Teil überforderten, teilweise aber auch vor Selbstüberschätzung

nicht gefeiten Laien nicht nur bei der Stoffsammlung, sondern auch bei

der Abstimmung (siehe § 221 Abs. 3 StPO idF des Entwurfes) in

ausreichendem Maße geschulte und erfahrene unabhängige Berufsrichter

zur Seite zu stellen.

Letztlich darf - im Hinblick auf den Einwand des oft

"unnötigen" Beisitzers - nicht übersehen werden, dass die

Verhandlungsführung und Entscheidungsvorbereitung des Vorsitzenden

durch einen weniger engagierten Beisitzer in aller Regel nicht

beeinträchtigt wird, während im umgekehrten Fall - wie die Praxis

vielfach gezeigt hat - ein einsatzfreudiger und kompetenter

beisitzenden Richter allfällige Nachlässigkeiten des Vorsitzenden

durchaus kompensieren kann.

zu Art. I Z 6 (§ 114 Abs. 1 StPO):

Bei Verankerung eines grundsätzlich zweiseitigen

Beschwerdeverfahrens vor den Gerichtshöfen II. Instanz ist zu

beachten, dass durch die damit erforderliche Verständigung des

Beschuldigten zumindest in einigen Fällen der Zweck der Ermittlungen

gefährdet oder der Erfolg der angestrebten Maßnahme sogar unmöglich

gemacht werden können, etwa wenn die Staatsanwaltschaft Beschwerde

gegen eine Enthaftung oder gegen einen die Überwachung einer

Telekommunikation abweisenden Beschluss der Ratskammer einbringt (§149

b Abs. 6 StPO).

Es wird daher empfohlen, in solchen Fällen, in welchen die

Zwecke des Strafverfahrens durch verfrühte Bekanntmachung der von der

Anklagebehörde beantragten Ermittlungsschritte gefährdet wären, von

der Einbindung des Beschuldigten in das Rechtsmittelverfahren

abzusehen (vgl. §§ 38 Abs. 4, letzter Satz; 149 b Abs. 4; 149 f Abs.2

StPO u.v.a.), zumal dieser ohnehin gegen die von der

Staatsanwaltschaft allenfalls erwirkte Maßnahme seinerseits

Rechtsmittel ergreifen kann.

Wien, am 1.9.2004

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

Der Leiter

der Staatsanwaltschaft Krems a.d.Donau

Jv 695-2/04

Krems a.d.Donau, am 09.09.2004

3500 Krems a.d.Donau

Josef Wichner Straße 2

Tel.: 02732/809-0

Fax: 02735/809-404

Betrifft: Strafprozessnovelle 2005

Begutachtungsverfahren

Bezug: BM für Justiz, GZ BMJ - 578.021/0002-II

3/2004 vom 29.7.2004

An den

Herrn Leiter der

O b e r s t a a t s a n w a l t s c h a f t

Wien

Zu obigem Bezug wird lediglich zur beabsichtigten Änderung des § 119 Abs. 1 StPO, wonach als Sachverständiger auch der Leiter eines Institutes einer Universität bestellt werden kann (...) und dem geplanten Wortlaut des § 128 Abs. 1 StPO, nach welchem jede Leichenbeschau und Leichenöffnung nur mehr durch den Leiter eines Institutes für gerichtliche Medizin einer Universität vorgenommen werden kann, wie folgt

S t e l l u n g g e n o m m e n :

Es ist nicht einzusehen, weshalb das Recht des Untersuchungsrichters bei Leichenbeschau und Leichenöffnungen darauf eingeschränkt werden soll, lediglich vier Personen in Österreich bestellen zu können. Die Weitergabe des Gerichtsauftrages durch den Leiter eines Institutes ist abzulehnen, denn damit bestimmt dieser den Sachverständigen, was die richterliche Entscheidungsfreiheit in nicht zu rechtfertigender Weise einschränkt. Angesichts der großen Zahl erforderlicher gerichtlicher Leichenöffnungen und anschließender Gutachtenserstattungen sowie Vernehmung der Sachverständigen in Hauptverhandlungen müsste die Tätigkeit dieser vier Sachverständigen in Österreich, wenn sie sich nicht ohnehin in den meisten Fällen vertreten ließen, zu unüberwindbaren Terminproblemen führen. Wenn aber die an den Universitätsinstituten beschäftigten Gerichtsärzte in der Lage sind, Leichenöffnungen durchzuführen und Gutachten zu erstatten, dann ist nicht einzusehen, warum als Sachverständige nur die Leiter der Institute bestellt werden können. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Strafjustiz ist mir kein Fall bekannt, in welchem ein von einem Angehörigen des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien (auch Linz oder Salzburg) erstattetes Obduktionsgutachten in irgendeiner Weise mangelhaft gewesen wäre oder dem hohen wissenschaftlichen Standard bei Obduktionsgutachten nicht entsprochen hätte. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb ein Bedarf nach einer derart ausgefallenen Regelung wie im geplanten § 128 Abs. 1 StPO bestehen sollte. Dagegen kann nur angeführt werden, dass der nunmehrige Leiter des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien im Bereich des Landesgerichtes Krems a.d.Donau bisher erst eine einzige Obduktion durchgeführt hat, das Gutachten aber nach wie vor noch nicht erstattet wurde. Aus diesen Gründen spreche ich mich gegen die geplante Novellierung der §§ 119 und 128 StPO aus.

Dr. Karl Reinberg

Leitender Staatsanwalt der

Staatsanwaltschaft Krems a.d.Donau