7.10.2004

An das Bundesministerium für soziale Sicherheit,

Generationen und Konsumentenschutz

Stellungnahme zu 201/ME (XXII. GP) Pensionsharmonisierungsgesetz (Artikel 1 bis Artikel 7)

Betreffend des zur Begutachtung ausgesandten Entwurfs zur Pensionsharmonisierung nehmen

die Junge Wirtschaft,
die Gewerkschaftsjugend und
die Junge Industrie

als überparteiliche Jugendorganisationen, in Vertretung ihrer Mitglieder und im Interesse einer ganzen Generation wie folgt Stellung:

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten folgende Änderungen zum Begutachtungsentwurf der Pensionsharmonisierung:

1) Eine Harmonisierung für ALLE muss auch für ALLE gelten.
Eine gerechte Harmonisierung muss auch wirklich alle Bürger und Berufe betreffen. Ausnahmen bestimmter Berufsgruppen stehen einer Harmonisierung für alle Mitglieder der Bevölkerung zuwider.

2) Keine Harmonisierungsgrenze von 50 Jahren, sondern eine Harmonisierung für ALLE per Stichtag 1.1.2005.
Die ursprüngliche Zielsetzung, die Harmonisierung für ALLE und ab einem Stichtag umzusetzen, wurde durch eine Harmonierungsgrenze von 50 Jahren ersetzt. Diese Grenze wurde willkürlich gezogen und ist aus Sicht der jungen Generation nicht nachvollziehbar. Gerecht ist also ein harmonisiertes System für ALLE und mit einem Stichtag!

3) Ein angemessener Beitrag gutverdienender Pensionisten (Pensionen über 2.500,-- EURO)
Gut verdienende Pensionisten genießen Vertrauensschutz. Im Vertrauen, wer schützt uns? Nachdem 80% der Pensionen von 50% der Pensionisten und 21% der Pensionen von 7% der Pensionisten konsumiert werden, ist es nur gerecht, wenn gutverdienende Pensionisten ihren fairen Beitrag in ein neues Pensionssystem einbringen.

Wir haben uns als Vorsitzende unserer drei sozialpartnerschaftlichen Jugendorganisationen entschlossen, diese Stellungnahme gemeinsam zu unterzeichnen und zu vertreten. Die junge Generation leistet heute und in Zukunft einen großen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und verdient deshalb ebenfalls einen Vertrauensschutz!

Nicht nur im Gesetz, sondern vor allem auch in der Politik!

Peter Lehner	Jürgen Eder	Martin Ohneberg
Junge Wirtschaft	Österreichische Gewerkschaftsjugend	Junge Industrie