Amt der Wiener Landesregierung

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MD-VD - 1756-1/04 Wien, 8. Oktober 2004

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Ge-

haltsgesetz 1956, das Vertragsbediensteten-

gesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Lan-

deslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land-

und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst-

rechtsgesetz 1985, das Bundes-Personalvertre-

tungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989,

das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz,

das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz,

das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpen-

sionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz,

das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das

Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz 1965,

das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Dienst-

rechtsverfahrensgesetz 1984 und die Reisege-

bührenvorschrift geändert werden (Dienstrechts-

Novelle 2004);

Begutachtung;

Stellungnahme

zur GZ BKA-920.196/0002-III/1/2004

An das

Bundeskanzleramt

Zu dem mit Schreiben vom 16. September 2004 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu Art. 11 Z 5 und 6 (§ 35 Abs. 3 und 3a des Pensionsgesetzes 1965):

Gemäß dieser Bestimmung ist die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen auf ein Konto, für welches auch weitere Personen zeichnungsberechtigt sind, nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Bund die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.

Die Ersatzpflicht der Bank hat gemäß (der neu eingefügten Bestimmung des) § 35 Abs. 3 letzter Satz des Pensionsgesetzes 1965 bloß die Ersatzpflicht zumindest der im Folgemonat des Todes überwiesenen Geldleistungen zu umfassen.

In der Praxis könnte sich das Problem stellen, dass im Falle eines (insbesondere bei Sterbefällen am Monatsende nicht ungewöhnlichen) verspäteten Bekanntwerdens von Todesfällen, die Ersatzpflicht des Kreditinstitutes nicht mehr gegeben ist und der Dienstgeber den/die ihm bekannte/n Zeichnungsberechtigte/n zum Rückersatz von Pensionsleistungen verhalten müsste, was mit einem Mehraufwand aller Beteiligten verbunden sein wird.

Zu Art. 11 Z 7 (§ 41 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965):

Durch diese Regelung soll die erst kürzlich abgeschaffte „Pensionsautomatik“, wonach sich Änderungen des Pensionsgesetzes direkt auch auf bereits in Pension befindliche BeamtInnen auswirken, wieder eingeführt werden.

Seitens des Landes Wien wurde diese „Automatik“ durch LGBl. für Wien Nr. 48/2003 aufgehoben, da diese Bestimmung ihren ursprünglichen Sinn mittlerweile verloren hat. Die nunmehrige Wiedereinführung der Pensionsautomatik auf Bundesebene scheint daher nicht wirklich nachvollziehbar.

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Michael Raffler

OMR Mag. Andrea Mader Obermagistratsrat