Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Radetzkystr 2 1010 Wien
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93310/0004-I/B/8/200	SV-GSt	Flemmich	DW 2411		DW 2695	18.10.2004

Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999, das Arzneimittelgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden

Die Bundesarbeitskammer nimmt zum gegenständlichen Entwurf wie folgt Stellung:

Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festigung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung und Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen sowie hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile.

Dem Entwurf wird grundsätzlich zugestimmt. Es ist allerdings unverständlich, warum die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nur eine Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen gemäß § 21 Blutsicherheitsgesetz und § 62 b Arzneimittelgesetz erlassen kann, aber nicht muss.

Zur Vorbeugung von Krankheiten ist die Kontrollpflicht gem § 18 Abs 1 Blutsicherheitsgesetz und § 67 Abs 2 Arzneimittelgesetz strenger zu regeln. Es wäre die Kontrollperiode zu verkürzen.

Herbert Tumpel Christoph Klein

Präsident iV des Direktors