Eisenstadt, am 11. Nov. 2004

E-Mail: post.vd@bgld.gv.at

Tel.: 02682/600 DW 2697

Mag.^a Monika Lämmermayr

Zahl: LAD-VD-B747/3-2004

Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme

Bezug: BMJ-B11.101/0009-I 8/2004

Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen, dass vom Standpunkt der vom ho. Amt zu wahrenden Interessen kein Anlass zur Geltendmachung von Bedenken oder Abänderungswünschen besteht.

Beigefügt wird, dass u.e. 25 Mehrausfertigungen dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at“.

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Mag.^a Lämmermayr

F.d.R.d.A.:

Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 11. Nov. 2004

1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)

4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

zur gefälligen Kenntnis.

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Mag.^a Lämmermayr eh.

F.d.R.d.A.: