Zu dem im Begutachtungsverfahren übermittelten Entwurf
eines Bundesgesetzes über die Etablierung von
Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengängen für die gehobenen
medizinisch-technischen Dienste und für Hebammen sowie die Änderung des
Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (Gesundheitsberufe-
Rechtsänderungsgesetz) wird seitens des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung wie folgt Stellung genommen:
I. Änderung des MTD-Gesetzes
1. Grundsätzliches:
Nach
Z. 1 des Entwurfes (§ 3 Abs. 4) soll künftig ein erfolgreich abgeschlossener
Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengang einem entsprechenden Diplom für den
gehobenen medizinisch-technischen Dienst gleichgehalten werden. Das erweckt den
Anschein, dass beabsichtigt ist, künftig sowohl eine Akademieausbildung als
auch einen Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengang nebeneinander auf Dauer zu
ermöglichen. Diese Parallelität erscheint jedoch nicht zweckmäßig, da es zu
einander konkurrierenden Positionen führt. Vielmehr sollte in einer
Übergangsbestimmung von vornherein klargestellt werden, dass die
Akademieausbildungen auslaufen.
Das
erleichtert die Planung aus der Sicht der jeweiligen Rechtsträger und bietet
für das an der Akademie derzeit tätige Personal bei Normierung einer
entsprechend langen Übergangsfrist eine Perspektive für die künftige
Berufsausübung.
Obzwar
im Besonderen Teil der Erläuterungen zu Artikel I Z 1 ausgeführt wird, dass die
derzeit geltenden berufsrechtlichen Regeln für die organisatorische Leitung –
mehrjährige Unterrichtstätigkeit, mehrjährige Berufserfahrung mit einer darüber
hinaus gehenden Sonderausbildung – auch für die Leitung der
Fachhochschulstudienlehrgänge beibehalten werden soll, sind diese Ausführungen
allein im erläuternden Teil eine reine Absichtserklärung.
Wenn
man bedenkt, dass Fachhochschulstudiengänge Studiengänge sind, die u.a. eine
praxisorientierte Ausbildung auf Hochschulniveau anbieten, ist zu erwarten,
dass an die organisatorische Leitung und auch an das Lehrpersonal die
Anforderung einer akademischen Ausbildung gestellt wird.
Die
Ausführungen in den Erläuterungen bieten den Ländern jedoch keine Sicherheit,
dass das bereits jahrelang in Leitung und Ausbildung tätige Personal auch
künftig an den Fachhochschulstudiengängen Verwendung findet. Im Land Steiermark
sind davon insgesamt 44 Bedienstete, neun davon in leitender Position,
betroffen. Da eine Weiterverwendung dieser fachspezifisch ausgebildeten
Bediensteten in anderen Bereichen des Landes nicht möglich ist, sollte bei der
Einrichtung dieser Fachhochschulstudiengänge durch eine Übergangsbestimmung die
Weiterverwendung dieser Landesbediensteten im Fachhochschulstudiengang
sichergestellt werden.
Das
soll aber nicht verhindern, dass einschlägig akademisch qualifizierte Personen
aus dem In- und Ausland als Studiengangsleiter bestellt werden können, was auch
im Sinne der gebotenen Hochschulautonomie gelegen ist.
2. Zu den Kosten:
Dass
die Einführung von Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengängen im Bereich der MTD-
und Hebammenausbildungen zu Einsparungen der Ausbildungskosten auf Länderseite
führen wird, kann nur hinsichtlich des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht
für die theoretische Ausbildung angenommen werden.
Der
Betrieb von Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengängen wird voraussichtlich
höhere Kosten bei der Abwicklung von Lehrveranstaltungen verursachen, da
erfahrungsgemäß an Hochschulen für Vorträge höhere Honorarsätze zu bezahlen
sind.
Ungeklärt
ist auch die Frage, ob die Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengänge die
vorhandenen baulichen und technischen Ausstattungen der bisherigen Akademien
weiterverwenden können oder ob dafür neue Strukturen geschaffen werden müssen.
Die Beantwortung dieser Frage hängt u.a. auch davon ab, welche Bestimmungen die
im Entwurf zur Änderung des MTD-Gesetzes vorgesehene Verordnung bezüglich der
Qualitätserfordernisse enthalten wird.
Auch
ist zu erwarten, dass Absolventen der Fachhochschullehrgänge höhere
Gehaltsforderungen stellen, was zu einer nicht unwesentlichen finanziellen
Mehrbelastung vor allem der Krankenanstaltenträger führen kann.
Es
wird der Standpunkt vertreten, dass die ausreichende und bedarfsorientierte
Versorgung der Patienten mit Leistungen der medizinischen Assistenzberufe
Priorität hat. Bei Einführung von Fachhochschul-Bakkalaureatsstudiengängen
sollte daher zur Sicherstellung einer einheitlichen Ausbildungsqualität die
geplante Verordnung darauf entsprechend Rücksicht nehmen.
3. Zum Begriff „duales
Ausbildungssystem“ in den Erläuterungen:
Der
Begriff „duales Ausbildungssystem“ könnte missverständlich interpretiert
werden. Duale Ausbildungen sowohl im Lehrlings- wie auch im
Fachhochschulbereich (vgl. duales Studium an der FH JOANNEUM) sehen eine
kontinuierliche Tätigkeit bei einem einzigen Arbeitgeber während der
Ausbildungszeit vor. Es wird angeregt, den Begriff „dual“ durch „praxisnah“
oder „verzahnt“ zu ersetzen.
4. Zum Inkrafttreten:
Ob
und in welchem Zeitraum die Überführung der medizinisch-technischen Akademien
bzw. der Hebammenakademie des Landes Steiermark in den Fachhochschulsektor
vorstellbar erscheint bzw. in welcher Form eine generelle Überführung umgesetzt
werden könnte, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da
die noch offenen Fragen der Weiterverwendung des derzeit vorhandenen
Lehrpersonals in den Akademien und die Frage der räumlichen und technischen
Ausstattung – verbunden mit den Qualitätsanforderungen – derzeit noch nicht
beantwortet werden können.
II. Änderung
des Krankenpflegegesetzes
1. Grundsätzliches:
Die
Kinderintensivpflege tritt im Verhältnis zur Intensivpflege im
Erwachsenenbereich umfangmäßig zurück. Wenn künftig eine eigene
Kinderintensivsonderausbildung gefordert wird, ist zu erwarten, dass an einem
diesbezüglichen Lehrgang voraussichtlich nur wenige Personen teilnehmen werden.
Das verteuert die Ausbildung.
Es
sollte daher nochmals überlegt werden, ob die geplante Abgrenzung überhaupt
erforderlich ist, zumal eine gesonderte Ausbildung für Kinderintensivpflege dem
europäischen Trend der „generalist nurse“ entgegen steht.
2. Zu den Kosten:
Wenn
künftig Angehörige von Sozialberufen zur Durchführung unterstützender
Tätigkeiten bei der Basisversorgung eingesetzt werden sollen, müsste auch
normiert werden, was unter Basisversorgung in diesem Zusammenhang zu verstehen
ist. Jedenfalls ist die Abhaltung der dafür erforderlichen Ausbildungsmodule mit
zusätzlichen Kosten verbunden und es ist fraglich, ob diese Kosten auf die
Teilnehmer der Ausbildungsmodullehrgänge überwälzt werden können. Es ist nicht
auszuschließen, dass die Kosten von den bisherigen Trägern der
Krankenpflegeschulen getragen werden müssen.
Auf
Grund des im Entwurf vorgesehenen § 49 Abs. 5 GuKG kann die Ausbildung im
gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege auch in Verbindung mit
einer anderen staatlich anerkannten Ausbildung absolviert werden, wobei zufolge
des geplanten § 49 Abs. 5 der Anspruch auf Taschengeld entfällt.
Abgesehen
von einer näheren Bestimmung, welche staatlich anerkannten Ausbildungen gemeint
sind, bedeutet dies, dass beim Entfall des Anspruches auf Taschengeld
voraussichtlich auch die Sozialversicherungskosten entfallen.
Dies
führt zu einer eklatanten Ungleichbehandlung der Krankenpflegeschulen des
Landes Steiermark, da das Land Steiermark faktisch die Hauptlast der
Krankenpflegeausbildung trägt und bei Verwirklichung des geplanten § 49 Abs. 5
weiterhin Taschengeld bezahlen und Sozialversicherungsbeiträge entrichten
müsste.
Zwar
wird der Betrieb von Krankenpflegeschulen durch andere Rechtsträger durchaus
begrüßt, doch sollten für alle Rechtsträger gleiche Voraussetzungen bestehen.
Dem Präsidium des
Nationalrates werden unter einem 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme
zugeleitet. Zusätzlich wird eine weitere Ausfertigung an die E-Mail-Adresse Begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
übersandt.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
