In
Entsprechung des Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie vom 20. Oktober 2004, GZ.: BMVIT-170.706/002-II/ST4/2004,wird
seitens des Landes Steiermark zur 7. Führerscheingesetz-Novelle folgende
Stellungnahme abgegeben:
1.) Zu Z.
4 (§ 7 Abs. 6):
Der letzte Satz lautet:
„Die Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchung gemäß Abs. 3 Z. 12 gilt als
nicht eingehalten, wenn der Befund oder das ärztliche Gutachten innerhalb einer
Woche nach Ablauf der festgesetzten Frist der Behörde vorgelegt wird“.
Die Z. 12 des Abs. 3
des § 7 bestimmt jedoch, dass die betreffende Person als Lenker eines
Kraftfahrzeuges aufgefallen sein muss und dort festgestellt werden muss, dass
er die Auflage einer ärztlichen Kontrolluntersuchung offenbar nicht eingehalten
hat.
Diese beiden
Bestimmungen scheinen sich offenbar zu widersprechen, weshalb es sinnvoll wäre
in der Z 12 den Passus „als Lenker eines Kraftfahrzeuges“ zu streichen.
2.) Zu Z.
4 (§ 7 Abs. 6 und 7):
Aus den von den
Bezirkshauptmannschaften zur FSG-Novelle vorgelegten Stellungnahmen ergibt
sich, dass gewünscht wird, dass in den Abs. 6 die Z. 1 und 2 des Abs. 3
(Alkohol- und Drogendelikte) aufgenommen werden sollten.
Dies
wurde einerseits eine Klarstellung des FSG-Durchführungserlasses zum bisherigen
Abs. 7 bezüglich der 10-Jahres-Frist bedeuten.
Es wird bemängelt, dass
ausgerechnet solche Delikte, die so wie so erst wiederholt begangen werden
müssen, bevor sie überhaupt zu einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 7
werden können, über 10 Jahre evident zu halten sind.
Die 10-Jahres-Frist zur
Heranziehung der Wertung sollte also unbeachtet der Tilgungsfrist herangezogen
werden, für die in Z. 1 und 2 genannten Alkoholdelikte.
3.) Zu Z.
12 (§ 24 Abs. 3):
Die zwingende
Rechtslage bei unterlassener zeitgerechter Teilnahme an der zweiten
Ausbildungsphase führt oft zu Härtefällen. So kann etwa eine Person, die im 7.
Monat schwanger ist, Bedenken bei der Mehrphasenausbildung für die
Lenkberechtigung der Klasse A geltend machen. Das gleiche gilt, wenn das
Fahrsicherheitstraining für die Klasse B angesichts eines Beinbruches nicht absolviert
werden kann.
In diesen Fällen sollte
man sich überlegen, ob durch die Behörde in begründeten Fällen eine
Fristerstreckung gewährt werden kann.
4.) Zu Z.
13 (§ 25 Abs. 3):
Hier wurde seitens der
Bezirkshauptmannschaften die Anfrage gestellt, ob eine Verlängerung eines
Entzuges (= 1 Monat zusätzlich) mehrmals ausgesprochen werden kann oder muss.
Die Landesregierung
geht grundsätzlich davon aus, dass dies nur einmal möglich ist, jedoch sollte
dies zumindest in den Erläuternden Bemerkungen klar gelegt werden.
5.) Zu Z.
14 (§ 26):
Der Abs. 4 spricht
davon, dass eine Entziehung gemäß Abs. 3 erst ausgesprochen werden darf, wenn
das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist.
Im
§ 7 Abs. 2 wurde jedoch der Passus „und bestraft“ (bei im Ausland begangenen
Delikten) gestrichen. Dies stellt also eine gewissen Diskrepanz dar, die
entsprechend zu bereinigen wäre.
6.) Zu
30a Abs.a 1:
Der zweite Halbsatz von Satz 2 steht in direktem Widerspruch zum ersten
Satz: Laut Satz 2, zweiter Halbsatz, erfolgt die Eintragung ab Bestrafung
im erstinstanzlichen Verfahren. Laut Satz 1 ist bereits die Anzeige
einzutragen.
Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verständigungen
hinsichtlich des Vormerksystems wird als ziemlich hoch eingeschätzt.
Weiters ist zu bemerken, dass das FSG keine Verpflichtung
der Gerichte/Staatsanwaltschaft zur unverzüglichen Verständigung der
Verwaltungsbehörden enthält. Dieser gravierende Mangel wirkt sich besonders
dann aus, wenn die Hauptwohnsitzbehörde nicht auch Tatortbehörde ist (als
Tatortbehörde würde sie ja die Anzeige bekommen, andernfalls ist sie auf
Informationen von Außen angewiesen)! Besonders der Zeitpunkt der Eintragung der
Vormerkung ist nicht klar geregelt. Er kann je nach Verständigung sehr bald,
aber ebenso viele Monate nach dem Ereignis liegen. Um möglicherweise Zeit zu
gewinnen und dadurch rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, erscheint die
kalkulierte Inanspruchnahme der Berufungsbehörde mit Sicherheit
vorprogrammiert, zumal auf Grund der derzeitigen Überwachungsdichte und bei
entsprechender Verfahrenslänge es in der Realität eher die Ausnahme sein wird,
das bei jemandem binnen zwei Jahren zwei Vormerkungen eingetragen werden.
Die Aufnahme zur
Übertretung des § 9 Abs. 2 und des § 38 Abs. 4 2. Satz StVO werden die Behörden
vor fast unlösbaren Aufgaben stehen. Dies deshalb, weil festgestellt werden
muss, ob nur eine Übertretung dieser Verwaltungsvorschriften vorliegen oder ob
nicht zusätzlich auch eine Gefährdung der Fußgänger oder überhaupt besonders
gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 3 vorliegen.
7.) Zu Z.
16 (§ 31 Abs. 3 Z. 1):
Der Wegfall der bisher
beizubringenden Bestätigung wird begrüßt. Die Absolvierung eines 8-stündigen
Praxisunterrichtes ist jedoch angesichts der hohen Unfallzahlen nicht geeignet,
das Problem zu entschärfen. Um die in diesem Bereich aufscheinenden
Unfallzahlen tatsächlich zu senken, wird eine Rückkehr zur Ursprungsfassung des
§ 31 FSG gefordert. Dies heißt, dass die geistige Reife durch eine
Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle festzustellen
ist.
Sollte sich der
Gesetzgeber zu dieser effektiven Lösung nicht entschließen, sollte der nunmehr
vorgesehene praktische Unterricht wesentlich, zumindestens auf 20 Stunden,
ausgedehnt werden.
Zusätzlich
darf folgendes bemerkt werden:
Das Vormerksystem wird
zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Dies deshalb, da man darüber
nachdenken muss, ob nicht die aufgezählten Delikte aus dem Bereich der
Anonymverfügung bzw. der Organmandate herauszunehmen sind und somit eine
Anzeige zu legen ist. Außerdem ist zu erwarten, dass Strafverfahren in einem
größeren Ausmaß als bisher bekämpft werden, um eine Vormerkung zu verhindern.
Dazu kommen noch die Verständigungspflichten, die im § 30 Abs. 6 normiert sind.
Auch diese lassen einen vermehrten Verwaltungsaufwand erwarten.
Dem
Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
(Landeshauptmann Waltraud Klasnic)
