Das Amt der
Steiermärkischen Landesregierung gibt zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem
das Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 34/2003, geändert werden soll, folgende Stellungnahme ab:
1. Allgemeines
Der
gegenständliche Entwurf soll zum einen der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie
(2003/35/EG) und der SUP-Richtlinie (2001/42/EG) und zum anderen der Beseitigung
von Vollzugsschwierigkeiten bei der Erlassung von Maßnahmenkatalogen,
insbesondere im Verkehrsbereich, dienen.
Aus Sicht des
Landes Steiermark ist es unbedingt erforderlich, Pläne und Programme erstellen
zu können, die zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem IG-L herangezogen
werden können. Nicht genügend betont werden kann allerdings die Tatsache, dass
– gerade bei Überschreitungen des PM10-Grenzwertes sowie des NO2-Jahresmittel-Grenzwertes
– ein Maßnahmenprogramm auf regionaler Ebene bei weitem nicht ausreicht, um
einen deutlichen Rückgang der Emissionen zu bewirken. So bringt das sehr
ambitionierte steirische „Programm zur Feinstaubreduktion“, das am 11. Oktober
2004 einstimmig von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen und vom
Steiermärkischen Landtag am 16. November 2004 (Beschluss Nr. 1653) zustimmend
zur Kenntnis genommen wurde, bei Umsetzung aller Maßnahmen eine Reduktion der
Emissionen von 10 – 15 %.
Durch die neu eingefügten Abschnitte 3a und
3b sollen die in der Richtlinie 96/62/EG vorgesehenen Programme explizit in das
Immissionsschutzgesetz-Luft aufgenommen und klargestellt werden, dass Maßnahmen
gemäß den §§ 13 - 16 IG-L Bestandteile eines umfassenden Programms sein
können, das auch andere Maßnahmen (z. B. Bewusstseinsbildung, Förderung,
Maßnahmen, die gemäß Art. 15 B-VG in den Zuständigkeitsbereich der Länder
fallen etc.) enthalten kann.
Diese neu
eingefügten Abschnitte sind jedoch in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst
problematisch, soweit sie Maßnahmen betreffen, die gemäß Art. 15 B-VG in den
Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, weshalb bereits an dieser Stelle
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass unter den im Entwurf genannten
Voraussetzungen die Steiermärkische Landesregierung keinesfalls eine
Zustimmung zur Aufnahme in das Programm geben wird.
Finanzielle Auswirkungen für das Land
Steiermark:
Die Erläuterungen stellen die finanziellen
Auswirkungen folgendermaßen dar:
einmalige Kosten
für den Bund: € 21.521,22
einmalige Kosten
für die Bundesländer: € 43.042,44
sowie
jährliche Kosten
für die Bundesländer: € 64.563,66
Zur Abschätzung
der Vollzugskosten ist die Verordnung für die Ermittlung und Darstellung der
finanziellen Auswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen i. d. F. BGBl. II Nr.
387/2004 vom 8. Oktober 2004 heranzuziehen.
Der in den
Erläuterungen enthaltenen Berechnung liegen jedoch Parameter zu Grunde, die
sich noch auf die alte Fassung, BGBl. II Nr. 511/2003, beziehen.
In der
Darstellung der Vollzugskosten unter 6.3 wurden außerdem die Spaltenbezeichnungen
für die personalbezogenen Raumkosten und Sachkosten vertauscht.
Personal- und
Sachaufwand:
Mit der
Umsetzung der Bestimmungen ist ein beträchtlicher Mehraufwand, insbesondere für
die Länder, verbunden. Im besonderen betrifft dies die Erstellung von Plänen
und Programmen sowie die Pflicht, diese, sowie - falls erforderlich – auch die
Statuserhebungen, in zumindest dreijährigem Rhythmus zu evaluieren.
Mit dem
vorhandenen Personal kann dies nur dann erfüllt werden, wenn wesentliche Teile
der Arbeiten zugekauft werden. Unabhängig von der Personalsituation gilt dies
für Bereiche, bei denen das erforderliche Know-How nicht in den eigenen
Bereichen vorhanden ist.
Es hat
sich auch herausgestellt, dass – im Besonderen bei PM10 – die Kosten
für die Verursacherermittlung drastisch über den angenommenen Aufwendungen
liegen. Gerade hier ist sehr viel an Grundlagenforschung nötig, da weder
Emissionskataster noch Verursacherbestimmungen bisher verlässliche Ergebnisse
gebracht haben.
Zur
erforderlichen Erstellung von Emissionskatastern ist zusätzlich festzuhalten,
dass auch die Beschaffung der Basisdaten immer schwieriger und aufwendiger –
damit auch immer teurer – wird.
Der Auffassung,
dass die Erstellung von Plänen und Programmen im Vergleich zur Ausarbeitung
von Maßnahmenkatalogen praktisch keinen Mehraufwand bedeutet (Punkt 5.2 der
Kostenabschätzung), kann nicht gefolgt werden. Die zur Verfügung stehende
Palette an möglichen Maßnahmen ist um ein Vielfaches größer geworden. Damit
erhöhen sich auch die Aufwendungen zur Bewertung der Maßnahmen hinsichtlich
ihres Reduktionspotentials, ihrer Umsetzbarkeit etc.
Zur Ermittlung
der Gesamtkosten wird festgehalten, dass von einer viel zu geringen Anzahl von
zu erstellenden Programmen ausgegangen wird, weshalb auch die auf die Länder
entfallenden Kosten deutlich zu gering angenommen worden sind.
Auf Grund des in
den Erläuterungen dargestellten zwingenden Umsetzungsbedarfes der
Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG) und der SUP-Richtlinie
(2001/42/EG) wird die Problematik des Konsultationsmechanismus bei der
Umsetzung von EU-Richtlinien deutlich. Ob eine richtlinienüberschreitende
Umsetzung (Art. 6 Abs. 2 des Stabilitätspaktes, BGBl. I Nr. 35/1999) mit dem vorgeschlagenen
Novellierungstext stattfindet oder nicht, kann insgesamt objektiv nicht
beurteilt werden, zumal Richtlinien grundsätzlich einen Umsetzungsspielraum
beinhalten.
Jedenfalls
wird seitens der Steiermärkischen Landesregierung die volle Berücksichtigung
der prognostizierten Kosten im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen
eingefordert.
2.
Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu § 2 Abs. 5b:
Die Definition
für PM2,5 wird im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen
dieser Feinstpartikel positiv bewertet.
Zu § 2 Abs. 8:
Auch wenn in der
nunmehr vorliegenden IG-L-Novelle dies weitgehend berücksichtigt ist, wird zur
Ausweisung von Sanierungsgebieten vorgeschlagen – ähnlich den Ozonüberwachungsgebieten
– eine grundsätzliche Gliederung des Bundesgebietes nach „Feinstaubüberwachungsgebieten“
anzustreben.
Die nunmehr
vorgesehenen Pläne und Programme (§ 9a) sind nur dann sinnvoll anzuwenden und
umzusetzen, wenn die betroffenen Gebiete in einem größeren räumlichen
Zusammenhang betrachtet werden. Innerhalb dieser Überwachungsgebiete sollten im
Sinne von „Hot Spots“ jene Bereiche gesondert definiert werden, in denen
besonders hohe Belastungen zu verzeichnen sind (im Sinne von notwendigen
Sofortmaßnahmen). Auch wenn dieser Vorschlag in der vorliegenden IG-L-Novelle
voraussichtlich nicht mehr zu berücksichtigen sein wird, sollte er doch für die
nächste Novellierung (Umsetzung der vierten Tochterrichtlinie) evident gehalten
werden.
Diese generelle
Festlegung von Feinstaubüberwachungsgebieten würde helfen, die Vorgaben des
IG-L im gesamten Bundesgebiet zumindest ähnlich interpretieren zu können.
Zu § 7:
Bei der
gewählten Formulierung fällt der 90,4-Perzentilwert (91,7-Perzentilwert ab
2005) für tolerierte Überschreitungen des PM10-TMW-Grenzwertes unter den Tisch.
Es wird daher folgende Ergänzung vorgeschlagen: „...sofern es sich um
Beurteilungswerte über ein Jahr handelt...“
Zu § 9:
Der
Verpflichtung zur Erstellung eines Emissionskatasters steht die Tendenz
entgegen, dass die Bereitstellung von Daten entweder immer kostenintensiver
(Beispiel: Daten der Statistik Austria) wird oder diese Daten nur auf
freiwilliger Basis (Beispiel: Emissionsdaten von Betrieben) zu erheben sind. Es
wird daher vorgeschlagen, zumindest eine Mitwirkungspflicht bei der
Bereitstellung von erforderlichen Daten gesetzlich vorzusehen.
Zu § 9a:
Die Aufnahme des Abschnittes 3a - Programme
entspricht den Vorgaben der Richtlinie 96/62/EG und wird seitens des Landes
Steiermark in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich begrüßt, zumal dadurch das
bislang allzu enge Korsett der Maßnahmen gemäß der §§ 13 - 16 IG-L durch ein
umfassendes Programm erweitert werden soll, das auch beispielsweise Maßnahmen
der Bewusstseinsbildung, Förderungsmaßnahmen sowie andere Instrumente vorsieht,
welche im Rahmen der IG-L-Programme entsprechend dargestellt werden können.
Gleichzeitig wird jedoch auch das
verfassungsrechtliche Problem evident, dass der Bereich Luftreinhaltung in der
Österreichischen Bundesverfassung nicht als einheitlicher Kompetenztatbestand
normiert ist, weshalb die gemäß § 9a Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen, die gemäß
Art. 15 B-VG in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen,
verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen.
Zu der verfassungsrechtlichen Problematik
ist daher folgendes auszuführen:
Der Entwurf zur
Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft sieht in § 9a Abs. 1 vor, dass der
Landeshauptmann zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes ein Programm zu
erstellen hat, in dem jene Maßnahmen festgelegt werden, die vom Land
ergriffen werden, um die Emissionen, die zur Überschreitung des
Immissionsgrenzwertes geführt haben, im Hinblick auf die Einhaltung dieses
Grenzwertes zu reduzieren.
Bereits diese
Formulierung ist vom Umfang und Inhalt des Programms her unklar, da der in Abs.
1 verwendete Terminus „Land“ offen lässt, welche Stelle in welcher Funktion
eigentlich damit gemeint ist. Verfassungsrechtlich können damit nur der
Landeshauptmann und die sonst in Vollziehung von Bundesgesetzen im jeweiligen
Land zuständigen Stellen gemeint sein.
In Abs. 2 werden
anschließend diejenigen Maßnahmen aufgelistet, die Bestandteil des Programms
sein können; insbesondere können darin enthalten sein: Förderungsmaßnahmen im
Bereich von Anlagen, Haushalten für immissionsarme Technologien und Verhaltensweisen,
die Immissionen reduzieren, Raumplanungs- und –ordnungsmaßnahmen, Maßnahmen für
Heizungsanlagen, Maßnahmen bei Baustellen, Maßnahmen hinsichtlich des Betriebs
von mobilen Motoren.
Das
Bundesministerium selbst hat die verfassungsrechtliche Problematik erkannt,
wenn in dieses Programm auch Maßnahmen aufgenommen werden sollen, die in den
Kompetenzbereich des Landes fallen. Um den verfassungsrechtlichen Problemen zu
entgehen, wird festgelegt, dass Maßnahmen, die gemäß Art. 15 B-VG in die
Zuständigkeit der Länder fallen, nur mit Zustimmung der Landesregierung in das
Programm aufzunehmen sind. Wenn das Bundesministerium meint, mit dieser
Zustimmungserklärung seien die verfassungsrechtlichen Probleme ausgeräumt, so
sei dem Folgendes entgegengehalten:
Gemäß § 9c des
Entwurfes sind Programme gemäß § 9a einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn
dies aufgrund der SUP-Richtlinie geboten ist. Auf Grund des Wortlautes ist das
gesamte Programm einer Umweltprüfung zu unterziehen, somit auch jene Teile, die
in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Aufgrund des durchgeführten
Verfahrens hat der Landeshauptmann bzw. der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft eine endgültige Fassung des Plans
unter Bedachtnahme auf die eingelangten Stellungnahmen zu erarbeiten. Dies
würde letztlich bedeuten, dass der Landeshauptmann bzw. der Bundesminister
jene Bereiche des Planes überarbeiten müsste, die in den Zuständigkeitsbereich
des Landes fallen. Dies wäre jedoch verfassungsrechtlich unzulässig, zumal mit
der Zustimmungserklärung der Landesregierung durch die Aufnahme in das
Programm keinesfalls die Zustimmung zur Veränderung des Programms durch den
Landeshauptmann selbst gegeben wäre und auch nicht gegeben werden könnte.
Bei verfassungskonformer
Interpretation muss man daher ausgehen, dass sich die Umweltprüfung im Rahmen
des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) nur auf jene Teile des Programms
beziehen kann, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Damit ist
aber die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von Landesmaßnahmen noch mehr
anzuzweifeln.
Darüber hinaus
muss aus Sicht der Steiermark angemerkt werden, dass Raumordnungs-maßnahmen
(Entwicklungsprogramme des Landes, Örtliche Entwicklungskonzepte,
Flächen-widmungspläne) auf Grund einer Novelle des Steiermärkischen
Raumordnungsgesetzes bereits einer Umweltprüfung zu unterziehen sind und schon
aus diesem Grunde eine (neuerliche) Prüfung im Rahmen dieses Gesetzes
abgelehnt wird.
Nach § 9a Abs. 4
ist, wenn sich im Rahmen der Erstellung des Programms ergibt, dass die vom Land
(wieder dieser unklare Begriff!) in dem Programm festgelegten Maßnahmen nicht
ausreichen, in Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ein gemeinsames
übergreifendes Programm zu erstellen. Auch dazu ist festzuhalten, dass sich
diese Verpflichtung aus verfassungsrechtlicher Sicht ausschließlich auf den
Bund beziehen kann; das Land kann in seinem Vollzugsbereich durch diese
Bestimmung nicht gebunden werden.
Es zeigt sich,
dass jene Regelungen, die sich auf „das Land“ beziehen, verfassungsrechtlich
problematisch sind. Sie sollten daher in dieser Form entfallen. Da aber auch
die Aufnahme von Maßnahmen in das Programm aus jenen Bereichen, die in den
Zuständigkeitsbereich des Landes fallen, zum einen nicht zweckmäßig und
andererseits – trotz der vorgesehen Zustimmung durch die Landesregierung -
verfassungsrechtlich problematisch ist, da der Bund weder die Befugnis hat,
Maßnahmen des Landes einer SUP zu unterziehen noch diese Maßnahmen im Programm
abzuändern, wird gefordert, § 9a Abs. 2 insofern abzuändern, dass die Maßnahmen
aus dem Bereich des Landes entfallen.
Es wird daher
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter den im Entwurf genannten Voraussetzungen
die Steiermärkische Landesregierung keinesfalls eine Zustimmung zur Aufnahme in
das Programm geben wird.
Zu § 9a Abs. 1:
Die im zweiten Satz festgelegte Frist von 15
Monaten, die zwischen der Überschreitung des Grenzwertes und der Fertigstellung
eines Maßnahmenprogrammentwurfs liegt, ist in der Praxis nicht einzuhalten und
wird daher Probleme in der Vollziehung verursachen.
Zu § 9a Abs. 2:
Bezugnehmend und ergänzend zu der oben
dargestellten verfassungsrechtlichen Problematik ergeben sich im Hinblick auf
die Vollziehung dieser Bestimmung im Zusammenhang mit § 9c (Strategische
Umweltprüfung) eine Reihe von Problemen, wenn auch Maßnahmen, die in die
Kompetenz des Landes fallen, verordnet werden müssen:
è Doppelgleisigkeiten
bei der SUP (einmal nach dem Steiermärkischen Raumordnungsrecht, einmal nach
dem IG-L) werden mit Nachdruck abgelehnt.
è Es erhebt
sich aber auch die Frage, welche Behörde (in welchen Fällen ist der Landeshauptmann,
in welchen der Bundesminister) für die Durchführung der Umweltprüfung gemäß §
9c zuständig sein soll.
è Des
weiteren geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor, ob es bereits für die
Entwurfserstellung der Zustimmung der Landesregierung für Maßnahmen bedarf,
die gemäß Artikel 15 B-VG in die Zuständigkeit der Länder fallen, oder erst zum
Zeitpunkt der tatsächlichen Programmerstellung. Die Beantwortung dieser Frage
ist im Zusammenhang mit der in § 9a Abs. 1 vorgegebenen Frist (15 Monate für
Entwurf sowie 24 Monate für das Programm gemäß § 9a Abs. 7) von enormer
Bedeutung, da anzunehmen ist, dass diese Fristen in der Praxis nicht
einzuhalten sind.
Da die
Landwirtschaft nicht nur ein Emittent von primären Partikeln ist (z.B.
Motoremissionen im Off-Road-Bereich), sondern über die Emission von Ammoniak
wesentlich zur Bildung von sekundären Teilchen beiträgt, wäre aus fachlicher
Sicht auch die Erfassung von Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft
wünschenswert. Auf Grund der oben skizzierten verfassungsrechtlichen
Problematik erscheint dies jedoch nicht möglich.
Das Land Steiermark begrüßt zwar die
Möglichkeit, gemäß § 9a Abs. 2 Z. 4 auch Infrastrukturmaßnahmen im
Verkehrsbereich in das Programm aufnehmen zu können. Fraglich in diesem
Zusammenhang bleibt jedoch, ob die Aufnahme von solchen Maßnahmen die in sie
gesetzten Erwartungen erfüllen kann, wenn beispielsweise die Finanzierung
dieser Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht gesichert ist.
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken,
dass im IG-L klare Pflichten betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftgüte, die vom Bund zu erfüllen wären, fehlen. Genannt werden sollen hier
beispielsweise
Ø
Nachrüstung von PKW und Nutzfahrzeugen
mit Partikelfiltern;
Ø
Normierung einheitlicher (niedriger)
Emissionswerte für Baumaschinen;
Ø
Förderung der Fernwärme durch den Bund;
Ø
Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie
Ø
konkrete Konzepte und Pläne, wie sie in §
22 IG-L als Maßnahmen der Bundesregierung fakultativ vorgesehen sind.
Zu § 9a
Abs. 4:
An dieser Stelle soll grundsätzlich
angemerkt werden, dass unabhängig von der Verpflichtung zur Erstellung von
übergreifenden Programmen es erforderlich wäre, verstärkt Rahmenbedingungen zu
schaffen, um Emissionen zu reduzieren.
Emissionsminderungen sind häufig nicht auf
Sanierungsgebiete sinnvoll zu beschränken, sie sollten – mit dem Wissen über
sekundäre Partikel – generell vorgesehen werden (z.B. in Verordnungen zu
Anlagengesetzen)
Zu § 9a
Abs. 7:
Auf die
Problematik der Fristen betreffend Maßnahmen, die einer Zustimmung der Landesregierung
bedürfen, sowie auf die verfassungsrechtlichen Bedenken wurde bereits oben
hingewiesen.
Neu an dieser Bestimmung ist auch, dass
nunmehr auch den Landeshauptmann Berichtspflichten an die Europäische
Kommission treffen. Bislang sind derartige Berichtspflichten gemäß § 23
IG-L ausschließlich vom Umweltminister wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang ist
auch auf die Bestimmung des § 9c hinzuweisen, der eine Reihe von
Berichtspflichten (z. B. Veröffentlichungen auf der Internetseite) vorsieht. In
diesem Zusammenhang ist die Kostendarstellung in den Erläuterungen, die für
den Leistungsprozess 4 nur Kosten für den Bund beschreibt, nicht
nachvollziehbar.
Die Bestimmung des § 23, der durch diese
Novelle keine Änderung erfahren soll, regelt nur Berichtspflichten des
Bundesministers, nicht jedoch solche des Landeshauptmannes. In diesem
Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die neu eingeführten Berichtspflichten des
Landeshauptmannes im Widerspruch zu der Bestimmung des § 23 IG-L stehen bzw.
ob § 23 Abs. 2 einer Ergänzung bedarf.
Das Land Steiermark stellt fest, dass die
Wahrnehmung von Informationspflichten gegenüber der Europäischen Union durch
den Landeshauptmann im Bereich der Luftreinhaltung als nicht zweckmäßig
erachtet wird. Einer Mitwirkungspflicht der Länder, Gemeinden und Betriebe etc.
könnte zugestimmt werden, nicht jedoch einer gänzlichen Delegation dieser
Aufgabe an die Landeshauptmänner.
Es wird daher gefordert, dass der
Bundesminister für Umwelt den Kontakt zu den Stellen der Europäischen Union und
zu anderen (betroffenen) Mitgliedsstaaten herzustellen hat.
Zu § 9a Abs. 8:
Auch diese Bestimmung überträgt dem
Landeshauptmann die neue Aufgabe der Führung grenzüberschreitender
Konsultationen, welche in der Kostendarstellung zum Leistungsprozess 4 nicht
dargestellt wird.
Da beispielsweise die Feinstaubbelastung
keine regionale oder gar lokale, sondern eine nationale und mitunter auch
staatenübergreifende Problematik darstellt, erhebt sich in diesem Zusammenhang
die Frage, welcher Landeshauptmann für derartige Konsultationen zuständig ist,
wenn mehrere Bundesländer (z. B. Steiermark, Kärnten, Burgenland) von
Emissionen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen
sind.
Angemerkt werden soll, dass im ersten
Fachentwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft vorgesehen war, dass derartige Konsultationen nur seitens des
Bundesministers durchgeführt werden. Da großräumige Grenzüberschreitungen
durchaus auch mehrere Bundesländer betreffen (können), wird seitens des Landes
Steiermark gefordert, dass diese Konsultationen ausschließlich vom
Umweltminister und nicht von den Landeshauptleuten wahrgenommen werden.
Zum Abschnitt 3b: Umweltprüfung; Grundsätzliches:
Die Neueinfügung des Abschnittes 3b
betreffend Umweltprüfung und grenzüberschreitende Konsultationen bei einer
Umweltprüfung wirft in der vorliegenden Form, neben den oben angeführten
verfassungsrechtlichen Bedenken, jedenfalls folgende Fragen auf:
1. Welche
Behörde hat die Umweltprüfung durchzuführen?
2. In welchen
Fällen ist der Bundesminister zuständig? (Das Gesetz spricht immer davon „falls
dieser zuständig ist“ und auch die Erläuterungen bieten hier keine
Interpretationshilfe)
Zu § 9c Abs. 1:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass es nicht
verständlich ist, dass die hier beschriebene Umweltprüfung sich auf ein
Programm gemäß § 9a beziehen soll/kann.
Programme gemäß § 9a haben Emissionen, die
zu Grenzwertüberschreitungen führen, zu reduzieren und nicht den Zweck,
Projekte zu fördern, die dem UVP-Gesetz 2000 unterliegen.
Im Übrigen ist zu erwarten, dass durch den
zweiten Satz erhebliche Vollzugsprobleme auftreten werden. Demnach soll eine
Umweltprüfung dann durchzuführen sein, wenn ein Programm gemäß § 9a einen
Rahmen für die künftige Genehmigung sonstiger Projekte festlegt und die
Umsetzung des Programms voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben
wird. Sowohl der Begriff „Rahmen für künftige Genehmigung“ als auch
„voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen“ sind, da projektsbezogen,
problematisch.
Zu § 9c Abs. 2:
Unter den angeführten Voraussetzungen hat
anhand der Kriterien der Anlage 7 Teil 1 eine Prüfung zu erfolgen, ob die
Umsetzung des Programms gemäß § 9a voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben wird.
Gemäß Artikel 3 Abs. 5 der Richtlinie
2001/42/EG (SUP-Richtlinie) sind allenfalls erhebliche Umweltauswirkungen durch
Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen und Programmen
oder deren Kombination zu bestimmen. „Zu diesem Zweck berücksichtigen die
Mitgliedstaaten in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhanges II“ der
Richtlinie.
Die Berücksichtigung dieser Kriterien bei
einer Prüfung ist jedoch etwas anderes als die Prüfung „anhand der Kriterien“.
Die angeführten Kriterien enthalten keine konkreten Messparameter, die in Form
des Vergleiches von Wertvorgaben eine quantitative Aussage über das Ergebnis
liefern würden. Sohin bleibt die Frage, ob die Umsetzung voraussichtlich
erhebliche Umweltauswirkungen haben wird, noch immer unbeantwortet.
Zu § 9c Abs. 3:
Auch wenn keine Umweltprüfung durchzuführen
ist, hat der Landeshauptmann die Ergebnisse der Prüfung gemäß Abs. 2, einschließlich
der Gründe für die Entscheidung, keine Umweltprüfung durchzuführen, auf der
Internetseite zu veröffentlichen. Den Erläuterungen betreffend den
Leistungsprozess 4 (Umweltprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §
9c) sind keine den Ländern zuzuordnenden Mehrkosten für diese Aufgabe zu
entnehmen. Da der Landeshauptmann jedoch auch tätig werden muss, wenn keine
Umweltprüfung durchgeführt wird, müsste im Sinne der Kostentransparenz auch
dargestellt werden, welche Kosten damit verbunden sind.
Zu § 9c Abs. 4:
Der Umweltbericht im Sinne dieser
Gesetzesstelle soll dem Programm gemäß § 9a eine besondere Stellung im
Entscheidungsprozess einräumen. Es erhebt sich die Frage, ob dieser
Entscheidungsprozess bezogen auf konkrete Projekte zu sehen ist oder nicht. Aus
der bisherigen Vollzugspraxis, z. B. im Anlagenrecht, ist evident, dass
konkrete Projektseinreichungen nicht planwirtschaftlich erfolgen können bzw.
auch nicht erfolgen und es wäre daher klarzustellen, welche Auswirkungen der
Umweltbericht und das Programm gemäß § 9a für konkrete Projekte besitzt.
Grundsätzlich ist daher zu klären, inwieweit das Programm gemäß § 9a für die
künftige Genehmigung von Vorhaben (genehmigungsrechtlich in den
Materiengesetzen) überhaupt einen verbindlichen Rahmen festlegen kann (z.B. wer
ist Behörde?)? Erst nach Klärung dieser prinzipiellen Frage ist es zielführend,
über das Instrument einer Umweltprüfung zu diskutieren. Dabei ist in jedem
Fall auch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erforderlich.
Zu § 9c Abs. 4 bis 7:
Auf die Problematik der Berichtspflichten
sowie der Kostendarstellung, die in diesem Zusammenhang (Leistungsprozess 4)
nur Kosten für den Bund beschreibt, und der Frage, in welchen Fällen der
Landeshauptmann und in welchen der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft tätig werden muss, wurde bereits
oben eingegangen.
§ 9c Abs. 7 sieht ein Monitoring vor, wobei
weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen hervorgeht, wie diese
Überwachung im Konkreten durchgeführt werden soll/kann bzw. welche geeigneten
Abhilfemaßnahmen bei der Ermittlung unvorhergesehener negativer Auswirkungen
(falls solche überhaupt durch ein Maßnahmenprogramm gemäß § 9a evoziert werden
können) tatsächlich in zulässiger Weise zu ergreifen sind. Der Hinweis auf die
„Umsetzung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans“ in den Erläuterungen trägt in
diesem Zusammenhang zur Verwirrung bei; es kann sich hier wohl nur um einen
redaktionellen Fehler handeln.
In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären,
ob die Überwachung durch den Landeshauptmann bzw. den Bundesminister auf Grund
dieser Bestimmung zu einer Durchbrechung der Überwachungsbestimmungen nach
anderen Bundesgesetzen (z. B. AWG 2002, Gewerbeordnung) führt oder nicht.
Zu § 9d Abs. 1:
Auch hier ist nicht klar, in welchen Fällen
der Landeshauptmann (und welche/r Landeshauptmann/Landeshauptmänner) oder der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
zuständig ist, einem betroffenen Mitgliedstaat den Umweltbericht bzw. den Programmentwurf
zu übermitteln.
Das Land Steiermark fordert noch einmal mit
Nachdruck, dass derartige grenzüberschreitende Konsultationen jedenfalls und
ausschließlich vom Bund und nicht vom jeweiligen Landeshauptmann (den
betroffenen Landeshauptmännern) durchzuführen sind.
Im Übrigen erhebt sich wiederum die Frage,
ob überhaupt oder unter welchen Voraussetzungen ein Programm gemäß § 9a (das
ja zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten, also zur Verbesserung der
Umweltsituation, dienen soll) voraussichtlich erhebliche (negative) Auswirkungen
auf die Umwelt eines anderen EU-Mitgliedstaates haben kann. Es wird daher mit
Nachdruck angeregt, solche fakultativen Fälle zumindest in den Erläuterungen zu
illustrieren.
Zu § 10:
Der Terminus „Im Rahmen und auf Grundlage“
erscheint missverständlich, zumal auch den Erläuterungen nicht zu entnehmen
ist, was im Konkreten „im Rahmen“ und was im Speziellen „auf Grundlage“ eines
Programms zu verordnen ist.
Darüber hinaus sollen Maßnahmen nunmehr auch
mit Bescheid des Landeshauptmannes angeordnet werden können. Bislang war
nur eine Verordnungsermächtigung in § 10 festgeschrieben. In diesem
Zusammenhang wäre zu prüfen, ob § 17, der durch diese Novelle keine Veränderung
erfahren soll und in der geltenden Fassung bereits schwer verständlich ist, im
Widerspruch zu dieser Bestimmung des § 10 steht oder nicht. Es wird daher
gefordert, eindeutig klar zu stellen, für welche Bescheide der Landeshauptmann
bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Wünschenswert wären diesbezüglich
zumindest klarstellende Worte in den Erläuterungen.
Zu § 13a Abs. 1:
In dieser Bestimmung wird auf die
Behördenzuständigkeit gemäß § 17 hingewiesen. Nachdem § 10 nunmehr die
Anordnung von Maßnahmen durch den Landeshauptmann auch durch Bescheid kennt,
wäre zu prüfen, ob hier positive Kompetenzkonflikte entstehen können.
Zu § 14; Grundsätzliches:
Das Land Steiermark bewertet die Erweiterung
der Maßnahmen im Bereich Verkehr sowie die Erleichterungen bei der
Kennzeichnung von Verkehrsmaßnahmen (§ 14 Abs. 6) grundsätzlich positiv.
§ 14 bezieht sich auf Maßnahmen für den
Verkehr, wobei hier ausschließlich auf den Straßenverkehr abgestellt wird. Da
auch der Flugverkehr als nicht unwesentlicher Mitverursacher von
Luftverunreinigungen angesehen werden muss, wird angeregt, sich auch dieser
Problematik im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes-Luft anzunehmen.
So beträgt der mittlere Kerosinverbrauch pro
Flug und Passagier rund 300 kg. Pro kg in den Düsenturbinen verbrannten Kerosin
werden ca. 0,01 kg Stickoxide (NOx) emittiert. Aber auch andere Luftschadstoffe
wie CO und SO2 sind dem Flugverkehr zuzurechnen. Insbesondere der
hohe Treibstoffverbrauch in der Startphase, aber auch die Tatsache, dass aus
Sicherheits-gründen vor der Landung häufig nicht unerhebliche
Treibstoffreserven abgelassen werden, ist in diesem Zusammenhang mit zu
berücksichtigen.
Zu § 14 Abs. 1:
Begrüßt wird die demonstrative Aufzählung
jener Maßnahmen, die als zeitliche oder räumliche Beschränkung gelten. Nachdem
jedoch beispielsweise für Feinstaub im Immissionsschutzgesetz-Luft keine
Alarmwerte festgelegt sind, erhebt sich die Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen Fahrverbote an hoch belasteten Tagen in diesem Fall zum Tragen
kommen können. Eine Definition von „hoch belasteten Tagen“ (zumindest in den
Erläuterungen) wäre daher wünschenswert und wird daher gefordert. Je nach
Bundesland unterschiedlich gehandhabte Werte wären kontraproduktiv.
Seitens des Landes Steiermark wird daher
betont, dass das Instrument der Erlassung von Fahrverboten an hoch belasteten
Tagen als Sofortmaßnahme erst dann zur Anwendung gelangen kann, wenn vom Bund
österreichweit einheitliche Grenzwerte (Alarmwerte) festgelegt werden.
Zu § 14 Abs. 1a:
Die Anordnung von Beschränkungen durch
flexible Systeme wie z. B. immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen
wird ausdrücklich begrüßt.
Zu § 14 Abs. 2:
Grundsätzlich ist die Reduktion der
Ex-lege-Ausnahmen positiv zu bewerten. Es ist jedoch wünschenswert, die
Begriffe „Fahrzeuge im öffentlichen Dienst“ (Z. 1) sowie „Fahrzeuge der Land-
und Forstwirtschaft in Ausübung einer unaufschiebbaren Tätigkeit“ (Z. 4) einer
näheren Begriffsbestimmung (in den Erläuterungen) zuzuführen. Hinsichtlich der
Z. 5 erhebt sich die Frage, ob durch diesen Ausnahmetatbestand auch
Hybridfahrzeuge (wie z. B. der Toyota Prius) mitumfasst sind (Fahrzeuge mit
alternativen Antriebssystemen wie z. B. Elektromotor kombiniert mit Gas, Benzin
oder Diesel)?
Zu § 14 Abs. 6:
Diese Änderungen werden in inhaltlicher
Hinsicht ausdrücklich begrüßt.
In finanzieller Hinsicht ist jedoch
folgendes festzuhalten: Die Erlassung der IG-L-MaßnahmenkatalogVO-Verkehr für
die Steiermark (LGBl. Nr. 2/2004 i. d. F. LGBl. Nr. 50/2004) hat gezeigt, dass
für die Kundmachung (Anschaffung und Aufstellen von Straßenverkehrstafeln sowie
Zusatztafeln) Kosten für das Land Steiermark angefallen sind. Diese Kosten
wurden auch in den vorangegangenen Novellierungen zum
Immissionsschutzgesetz-Luft nie dargestellt. Die Möglichkeit, Verkehrsmaßnahmen
auch durch flexible Systeme kundmachen zu können, erscheint in fachlicher
Hinsicht äußerst sinnvoll, es muss jedoch darauf aufmerksam gemacht werden,
dass mit dieser Kundmachungsform auch weitere Kosten verbunden sind, die in den
Erläuterungen darzustellen wären.
Das Land Steiermark fordert in diesem
Zusammenhang, dass der Bund die Kosten, die aus der Umsetzung dieser Bestimmung
erwachsen, zu übernehmen hat.
Zu § 15a:
Messungen der Luftschadstoffe in der
Steiermark nach bestimmten Brauchtumsfeuern (Osterfeuer, Sonnwendfeuer) haben
ergeben, dass das Verbrennen von biogenen Materialien außerhalb von Anlagen
einen nicht unerheblichen Beitrag zur Luftverschmutzung (auch hinsichtlich der
PM10-Problematik) leisten. Aus diesem Grund wird die Neueinfügung
dieser Bestimmung expressis verbis befürwortet.
Zu § 16
Abs. 2:
Die Reduktion
der Ex-lege-Ausnahmen wird begrüßt. Eine Definition, was „unaufschiebbare
landwirtschaftliche Tätigkeiten“ sein können, wäre jedoch wünschenswert.
Zu § 16
Abs. 3:
Die in dieser
Bestimmung getroffene Klarstellung, dass auf den Grenzwert und nicht auf die
Zahl der Tage abzustellen ist, dient der Rechtssicherheit und ist daher positiv
zu bewerten.
Zu § 17
und § 18 Abs. 1:
§ 17 Abs. 1 und
Abs. 2 sowie § 18 Abs. 1 nehmen noch immer Bezug auf den „Maßnahmenkatalog
gemäß § 10“, obwohl dieser Terminus im neuen § 10 nicht mehr Verwendung findet.
Es wird angeregt, eine Überprüfung vorzunehmen, ob bei Verweisen durchgehend
eine einheitliche Terminologie eingehalten wird.
Zu § 34:
Wie auch in den Erläuterungen und im
Vorblatt ausgeführt, erfolgt außerdem eine Umsetzung der RL 2003/35 über die
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener
Pläne und Programme (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG),
weshalb diese auch explizit in § 34 genannt werden sollte.
Zu Anlage
7, Teil 1 Z.2:
Nach dem 6. Gedankenstrich müsste
(analog dem hier wiedergegebenen Anhang II der RL 2001/42/EG) eine Einrückung
der folgenden drei Gedankenstriche erfolgen, da ansonsten der letzte
Gedankenstrich so gelesen werden könnte, als gehöre er zu den Faktoren des 6.
Gedankenstrichs.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für
die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
