FINANZPROKURATUR

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XI/29577/1

An das

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7

1070 Wien

Betreff: Entwurf der EO-Novelle 2005

Begutachtungsverfahren

zu Zl.: BMJ-B12.115/0007-I 5/2005

Die Prokuratur beehrt sich mitzuteilen, dass aus inhaltlicher Sicht gegen den übermittelten Entwurf der EO-Novelle 2005 keine Bedenken bestehen.

Gleichzeitig erlaubt sich die Prokuratur aber anzuregen, im Zuge der Novellierung teilweise noch verwendete veraltete Schreibweisen (vgl. § 285 Abs 2 und 3 "Vertheilung", "Vertheilungsmasse" und "Vertheilungstagsatzung" sowie § 182 Abs 1 "Thatsachen") der nunmehr gebräuchlichen Schreibweise anzupassen.

Entsprechend dem Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrats übersandt und die Stellungnahme überdies elektronisch an die Adresse "begutachtungsverfahren@parlament.gv.at" übermittelt.

Wien, am 11. März 2005

Im Auftrag:

(Dr. Arzberger)