Zu den im gegenständlichen
Begutachtungsverfahren ausgesandten Gesetzesentwürfen gibt die Stmk.
Landesregierung folgende Stellungnahme ab:
Allgemeines:
Grundsätzlich ist an die vorliegende
Gesetzesnovelle der Maßstab des Einklangs der neuen Gesetzeslage mit den
Grundsätzen der Österreichischen Bundesverfassung und den Menschenrechten
anzulegen. Dies scheint in vielen Bereichen des Gesetzesentwurfes nicht der
Fall zu sein.
Es kann der Eindruck gewonnen werden, dass das
Asylverfahren in erster Linie als Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität
gesehen wird und nicht als rechtsstaatliches Mittel zur Gewährung von Schutz
für in Österreich hilfesuchende Fremde. Dies zeigt sich auch an der erheblichen
Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, welche mit diesem
Gesetzesentwurf begründet werden.
Die Behauptung, wonach eine Verschärfung und
Beschleunigung der Asylverfahren aufgrund einer hohen Antragsdichte notwendig
wird, ist falsch, sinken doch die AsylwerberInnen - Zahlen in den letzten
Jahren in Österreich deutlich. Neben den gesetzlichen Bestimmungen bedarf es
auch gesellschaftspolitischer Maßnahmen, um in unserem Land mit Fragen der
Zuwanderung und des Asyls in rechtsstaatlicher, humaner Art und Weise umzugehen.
Außer Streit steht die notwendige, deutliche
Aufstockung des Personals in der ersten und zweiten Instanz des Asylverfahrens.
1. Asylgesetz
2005
Zu § 3 AsylG 2005
Nach § 3 Abs. 3 ist der Antrag auf
internationalen Schutz trotz Vorliegen der Voraussetzungen abzuweisen, wenn dem
Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht. Diese wird in § 11
definiert und lautet wie folgt: „Kann Asylwerbern in einem Teil ihres
Herkunftstaates vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz
gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des
Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz
abzuweisen.“
Es wird also auf zwei Kriterien abgestellt.
Einerseits auf die objektiven Bedingungen in dem Teil des Herkunftstaates, wo
Schutz möglich ist, und andererseits auf subjektive Umstände, nämlich ob dem Asylwerber
der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann.
Diese harte Bestimmung ist also insoweit
weniger bedenklich, da eben auch auf die subjektiven Umstände achtzugeben ist.
Eine Einzelfallprüfung wird daher auch in den
UNHCR Ausführungen als unbedingt notwenig erachtet. Dieses Kriterium sollte
daher gesetzlich verankert werden.
Zu§ 12 AsylG 2005
§ 12 regelt die Mitwirkungspflichten von
Asylwerbern im Verfahren. Dies reicht von wahrheitsgemäßer Darlegung der
Begründung des Antrages, rechtzeitigem Erscheinen zu Verfahrenshandlungen,
Mitwirkung in der erkennungsdienstlichen Behandlung, Übergabe aller Dokumente,
Urkunden und Beweismittel bis hin zur Bekanntgabe der Anschrift (entsprechend
dem Meldegesetz – also innerhalb von drei Tagen).
Dies erscheint zu unbestimmt und allgemein.
Die Beschränkung des Fragerechts auf den Zweck des Verfahrens sollte in den
Gesetzestext aufgenommen werden.
Im Abs. 4 sollte der Begriff „ soweit möglich“
ersatzlos gestrichen werden.
Zu § 13 AsylG 2005
§ 13 sieht eine Beschränkung des Aufenthaltes
des Asylwerbers im Zulassungsverfahren auf das Gebiet der
Bezirksverwaltungsbehörde, in der er versorgt wird, vor. Während des Zulassungsverfahrens
hat der Asylwerber kein Aufenthaltsrecht, er wird lediglich „geduldet“. Die
Wortwahl wird im Hinblick auf den Schutz- und Hilfsgedanken des internationalen
Asylrechts als sehr missglückt angesehen. Es wird angeregt, eine andere
Bezeichnung für diesen Aufenthaltstitel zu suchen. Die Erläuterungen zu § 13
verweisen auf Art. 7 der Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates),
der zulässt, dass Asylwerbern ein Gebiet zugewiesen wird, in dem sie sich frei
bewegen dürfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt jedoch das Recht ein,
sich ungehindert im Land zu bewegen.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der
örtliche Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde für einen
Asylwerber (im Regelfall ohne Deutschkenntnisse) nicht bekannt sein wird und es
daher erforderlich wäre, diesen eine Plangrundlage in ausreichender Genauigkeit
(1:2.000) zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wären die Rechtsfolgen bei
(irrtümlichen) Verlassens der „erlaubten Zone“ mangels Bestimmtheit für die
Rechtunterworfenen rechtswidrig.
Die angeführten Bedenken gelten ebenso für §
48 FPG.
Zu § 14 AsylG 2005
§ 14 regelt das Aufenthaltsrecht. Ein Verweis
auf § 68 des Fremdenpolizeigesetzes erfolgt hinsichtlich des Entzuges des
Aufenthaltsrechtes von Asylwerbern.
§ 68 Fremdenpolizeigesetz regelt, dass einem
Asylwerber das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann, wenn aufgrund bestimmter
Tatsachen, diese sind in § 63 Abs. 2 aufgezählt, die Annahme gerechtfertigt
ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet.
Die nicht taxative Aufzählung (insbes.) ist
äußerst problematisch, denn es macht möglich, dass aufgrund von
Analogieschlüssen Tatbestände für die Ausweisung neu entwickelt werden können.
Zu § 19 AsylG 2005
Nach § 19 Abs. 3 können Einvernahmen, soweit
dies zweckmäßig ist, unter Verwendung technischer Einrichtungen zu Wort- und
Bildübertragung vorgenommen werden. Ob eine solche technische Lösung gerade in
so sensiblen Verfahren von Vorteil ist, ist umstritten.
Die Einvernahme unter Verwendung von
technischen Einrichtungen sollte nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Zu § 23 AsylG 2005
Mit § 23 Abs. 3 normiert der Entwurf, dass
Zustellungen von durchsetzbaren zurück- oder abweisenden Entscheidungen auch
bei Bestehen einer Zustellbevollmächtigung bei Volljährigkeit des Asylwerbers
nur an diesen vorzunehmen sind.
Diese Bestimmung wurde von den
Verfassungsrechtlern Univ.-Prof. Mayer und Funk als verfassungswidrig
bezeichnet. Es wird damit der Grundsatz der Vertretungsfreiheit, der im
Verwaltungsverfahrensrecht festgelegt ist, durchbrochen.
§ 9 ZustellG bestimmt, dass dann, wenn ein
Zustellungsbevollmächtigter bestellt, die Behörde - soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist, diesen als
Empfänger zu bezeichnen. Auch wenn das Asylgesetz nun von dieser Befugnis zur
Schaffung einer abweichenden Regelung gebraucht macht, so ist dies gerade bei
Asylwerbern, die der österreichischen Sprache nicht mächtig sind, verfassungsrechtlich
problematisch. Denn auch in diesem Fall sollte der durch Art. 11 Abs. 2 B-VG
gebotenen Einheitlichkeit des Verfahrensrechtes der Vorzug gegeben werden und
Abweichungen nur dann erlaubt sein, wenn sie erforderlich sind; die
Erforderlichkeit kann hier jedoch nicht gesehen werden.
Zu § 30 AsylG 2005
Es ist durchaus denkbar, dass das Ereignis,
welches die „Traumatisierung“ auslöst, auch während der Flucht eintreten kann.
Das Gesetz stellt jedoch ab auf ein Ereignis, das die Flucht ausgelöst hat,
weshalb Traumatisierungen, die später entstanden sind, nicht zu berücksichtigen
sind. Als Beispiel könnte man schwerste Menschenrechtsverletzungen
(systematische Vergewaltigungen während der Flucht) oder auch
Traumatisierungen, die durch die Umstände der Flucht entstanden sind
(tagelanger Transport in geschlossenen Behältern) sehen.
Es soll daher jedenfalls der § 30 dahingehend
geändert werden, dass Ereignisse, die während der Flucht eine Traumatisierung
auslösen, Berücksichtigung finden.
§ 38 AsylG 2005
Gemäß § 38 ist eine Entscheidung, mit der
einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird, sieben Tage nach
Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) durchsetzbar,
wenn dieser der Berufung nicht die aufschiebende Wirkung zuerkennt. Eine
Abschiebung ist somit auch möglich, wenn der UBAS seine Entscheidung nicht
innerhalb der vorgesehenen Frist von sieben Tagen trifft. Es erscheint
rechtsstaatlich höchst bedenklich, dem Asylwerber das Risiko des Verzuges des
UBAS aufzuerlegen, insbesondere im Hinblick darauf, dass hier die Sicherheit
von Leib und Leben von den gerade verfügbaren Kapazitäten beim UBAS abhängig
gemacht wird.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
scheint als Sanktion für „nicht konformes Verhalten“ während des
erstinstanzlichen Verfahrens (längerer Aufenthalt im Inland, Täuschung über die
wahre Identität, die Staatsangehörigkeit oder die Echtheit der Dokumente)
eingesetzt zu werden. Das widerspricht dem Sachlichkeitsgebot und dem
rechtsstaatlichen Prinzip und wird daher abgelehnt. Es ist keine sachliche
Begründung erkennbar, die ein Abgehen von § 64 AVG rechtfertigen kann.
Wenn sich ein Asylwerber vor Antragstellung
länger im Inland aufgehalten hat, ist dies nicht automatisch eine Begründung
für das Aberkennen der aufschiebenden Wirkung. Gerade unbegleitete
Minderjährige wissen beispielsweise oft nicht, dass sie einen Asylantrag
stellen können oder werden daran von Dritten gehindert. Sie können daher oft
für längere Zeit in der Illegalität leben, bevor sie mit Behörden in Kontakt
kommen.
Der Zeitraum von drei Monaten ist zu kurz, da
z.B. ein Krankenhausaufenthalt durchaus einer Antragstellung auf Gewährung von
Asyl entgegenstehen könnte. Ein Zeitraum von sechs Monaten wäre somit
anzustreben.
Es fehlen weiters in den Erläuterungen
nachvollziehbare Gründe für die Sonderbestimmungen zur Aberkennung der
aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen eine abweisende Entscheidung.
Zu § 39 AsylG 2005
§ 39 zählt die sicheren Herkunftsstaaten
auf. Neben den 24 EU-Mitgliedstaaten sind das auch 10 weitere Staaten
(Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Schweiz,
Bulgarien, Rumänien und Kroatien).
Die Aufzählung der EU Mitgliedsstaaten soll
durch den Begriff EU-Mitgliedsstaaten ersetzt werden; im Abs. 4 wären
Bulgarien, Rumänien und Kroatien zu streichen.
Zu § 58 AsylG 2005
§ 58 sieht vor, dass der Bundesminister für
Inneres ermächtigt ist, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten
sind.
Hier wäre aufzunehmen, dass die Einrichtung
einer Erstaufnahmestelle nur im Einvernehmen mit den Ländern zu erfolgen
hat.
Auf die Bestimmungen des Art. 3
Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG wird hingewiesen. Darin ist
festgelegt, dass nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland
Betreuungseinrichtungen des Bundes in den Ländern eingerichtet werden dürfen.
Zu § 67 AsylG 2005
Abs. 1 sollte dahingehend geändert werden,
dass die Wortfolge „kann Integrationshilfe gewährt werden“ ersetzt wird durch
„ist Integrationshilfe zu gewähren“.
2.
Fremdenpolizeigesetz 2005
Im Hinblick auf das geplante
Fremdenpolizeigesetz 2005 erlaubt sich die Stmk. Landesregierung aus inhaltlicher
Sicht auf die den Bundesländern zugekommene Stellungnahme der Generaldirektion
für öffentliche Sicherheit, in welcher zu einer Vielzahl der geplanten
Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 Bezug genommen wurde bzw.
Änderungen angeregt wurden, zu verweisen. Die zitierte Stellungnahme der
Generaldirektion für öffentliche Sicherheit basiert unter anderem auf den
Ergebnissen der in der Zeit vom 30. März bis 1. April 2005 im Bundesministerium
für Inneres abgehaltenen Sonderbegutachtungsrunde, in deren Rahmen auch
Vertretern der Bezirkshauptmannschaften Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den
vorliegenden Gesetzesentwürfen bzw. zum vorliegenden Entwurf eines
Fremdenpolizeigesetzes 2005 zu äußern. An dieser Begutachtungsrunde waren auch
Vertreter von steirischen Bezirkshauptmannschaften zu gegen, welche die
Stellungnahme der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit als
konstruktives Ergebnis und brauchbare Grundlage für noch vorzunehmende
Änderungen des Entwurfes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betrachten.
Zusätzlich erlaubt sich die Stmk.
Landesregierung vor allem im Hinblick auf finanzielle Aspekte und Auswirkungen
des geplanten Fremdenpolizeigesetzes 2005 auf folgende Punkte hinzuweisen:
§ 11 FPG 2005
Die vorliegende Regelung bringt unter dem Mantel
der Verfahrensökonomie eine wesentliche Einschränkung der Parteienrechte mit
sich. So ist der in Abs. 1 verwendete Begriff der „freien Überzeugung“, nach
der die Vertretungsbehörde beurteilen kann, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen
ist oder nicht, dem Rechtsstaatsprinzip fremd. Auch die mündliche Verkündung
der „Entscheidung“ ist im Hinblick darauf, dass nur ein geringer Teil der
AntragstellerInnen der deutschen Sprache und ein noch geringerer Teil der
„Behördensprache“ mächtig ist,
abzulehnen.
Auf Grund der zwingenden Notwendigkeit,
mündlich verkündete Bescheide schriftlich zu dokumentieren, ist auch der
Vorteil der Verwaltungsvereinfachung nicht gegeben. Offenbar soll die mündlich
verkündete Entscheidung eine erste Hürde für rechts- und behördenunkundige
Antragsteller darstellen.
Zu § 21 Abs. 6 FPG 2005:
Gemäß der zitierten Bestimmung kann die
Behörde einem Fremden auch bei Vorliegen von Versagungsgründen für die
Erteilung von Einreisetiteln ein Visum erteilen, wenn die Tragung aller Kosten
gesichert erscheint, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des
Fremden entstehen könnten.
Praktische Erfahrungen mit dem Fremdengesetz
1997 und vorgelegten Verpflichtungserklärungen zur Erlangung von Einreisetiteln
haben gezeigt, dass in jenen Fällen, in welchen im Zusammenhang mit der
eingereisten Person entstandene Kosten (z.B. durch Krankheit) trotz einer
abgegebenen Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz
im Bundesgebiet nicht eingehoben werden können, diese Kosten vom
Sozialhilfeband und folglich vom Land Steiermark bzw. den Gemeinden getragen
werden mussten. Diesbezüglich wäre eine Regelung erforderlich, dass in
derartigen Fällen die Kostentragung nicht durch die Sozialhilfebände, sondern
durch den Bund erfolgt und somit nicht den Ländern und Gemeinden zur Last
fällt.
Zu § 79 FPG 2005
Die zeitliche Beschränkung der
Dauer der Schubhaft wird nunmehr so geregelt, dass bei einem Fremden, der
binnen 24 Monaten länger als sechs Monate in Schubhaft angehalten werden soll,
die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem der sechste Monat
überschritten wurde, und danach alle sechs Wochen vom örtlich zuständigen UVS
von Amts wegen zu prüfen ist. Die Behörde hat dann darzulegen, warum die
Aufrechterhaltung notwendig und verhältnismäßig ist. Damit fällt die bisherige
Beschränkung gem. § 69 FrG von sechs Monaten für die Schubhaft (§ 83).
Eine
Verlängerung der Schubhaft über die Dauer von 6 Monaten wird abgelehnt, da die
bisherige Frist von 6 Monaten ausreichend ist.
Zu § 81 Abs. 5 FPG 2005:
Gemäß dieser Bestimmung sind für den Vollzug
der Schubhaft für jede Sicherheitsbehörde eigene Hafträume zu unterhalten,
wobei diese Hafträume für eine Sicherheitsbehörde oder, sofern dies aus Gründen
der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis geboten ist, für mehrere
Sicherheitsbehörden gemeinsam errichtet werden. Diese Bestimmung entspricht im
Wesentlichen dem § 67 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, auf deren Grundlage im
Bundesland Steiermark derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden über keine
eigenen Hafträume verfügen, sondern der Vollzug der Schubhaft in den
Polizeianhaltezentren der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben möglich ist.
Diesbezüglich sollte zumindest aus den
Erläuterungen zum Gesetzesentwurf hervorgehen, dass sowohl aus Kostengründen
als auch aus organisatorischer Sicht der Vollzug der Schubhaft in den Bezirksverwaltungsbehörden
selbst nicht geboten erscheint bzw. keinesfalls die Verpflichtung seitens der
Länder besteht, in Bezirksverwaltungsbehörden Hafträume einzurichten.
Diesbezüglich wird seitens des Landes Steiermark auch darauf verwiesen, dass
mit dem derzeit vorhandenen Polizeianhaltezentren in Graz und Leoben
offensichtlich das Auslangen gefunden werden kann.
Zu § 102 FPG 2005:
Gemäß § 102 Abs. 1 des Entwurfes ist die
Sicherheitsbehörde ermächtigt, Fremde erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
gewisse Voraussetzungen, wie z.B. die Verhängung der Schubhaft oder die
Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung vorliegen. Da
entsprechend der Bestimmungen des § 103 offensichtlich beabsichtigt ist, dass
diese erkennungsdienstlichen Behandlungen nicht in den Dienststellen der
Bundespolizei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt
werden, sondern in den Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörden I.
Instanz selbst, wird seitens der Stmk. Landesregierung angeregt, dass die
Kosten für die Anschaffung der für die erkennungsdienstliche Behandlung
erforderlichen Geräte nicht von den Bundesländern sondern vom Bund zu tragen
sein sollten.
Zu § 120 FPG 2005:
§ 120 Ausbeutung
eines Fremden wurde unverändert von § 105 Fremdengesetz übernommen.
Festgehalten
wird, dass Vergehen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht automatisch
unter die Bestimmungen des § 120 FPG 2005 zu subsumieren sind.
§ 121 FPG 2005
Die Formulierung „weiß“ wird abgelehnt. Sowohl
in Abs. 1 als auch in Abs. 2 wären
die Worte „weiß oder“ zu streichen.
§ 122 FPG 2005
Die Formulierung „weiß“ wird abgelehnt. Sowohl
in Abs. 1 als auch in Abs. 2 und 3
wären die Worte „weiß oder“ zu streichen.
3. Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes
Zu § 2 Bundesbetreuungsgesetz
Die Wortfolge „...die Aufrechterhaltung der
Ordnung durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung der Betreuungseinrichtungen
fortgesetzt oder nachhaltig gefährden ...“ in § 2 Abs. 4 Z. 1 unterscheidet
sich von der Vorgängerbestimmung. Dort hieß es „... fortgesetzt und
nachhaltig...“. Laut den Erläuterungen ist jedoch keine inhaltliche Änderung
beabsichtigt. Die Wortfolge soll daher wieder auf „...fortgesetzt und
nachhaltig...“ korrigiert werden. Dieser Unterschied ist nicht unbedeutend: Die
bisherigen Erfahrungen mit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zeigen, dass
dort Entlassungen wegen Verletzung der Hausordnung sehr schnell und häufig
durchgeführt werden.
Zu § 4 Bundesbetreuungsgesetz
Im Abs. 3
ist vorgesehen, dass Organe des Landes für die Asylbehörde tätig werden, wenn
eine Unterbringung/Grundversorgung in einer Versorgungseinrichtung der Länder
gewährt wird.
Dies
widerspricht der Art 15a B-VG-Grundversorgungsvereinbarung, da der Bund sich
verpflichtet, Betreuungseinrichtungen (Betreuungsstellen und
Erstaufnahmestellen) gem. Art. 3 zu führen und nicht vorgesehen ist, dass
Bundesbetreuung in Länderquartieren vollzogen wird. Ebenso ist nicht erkennbar,
welche Aufgaben Organe der Länder in diesem Bereich übernehmen sollen.
Zu § 6 Bundesbetreuungsgesetz
In neuen
Absatz 3 wird Bundesbetreuung für maximal 7 Tage gewährt. Ebenso ist hier
vorgesehen, dass diesbezüglich das Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der
Länder (Landesleitstelle Grundversorgung) hergestellt wird.
Dieser
Absatz widerspricht ebenfalls der Grundversorgungsvereinbarung, da der Bund
sich im Art. 3 verpflichtet hat, Grundversorgung in Einrichtungen des Bundes
ohne Zeitlimit zu gewähren.
Die in den
§§ 4 und 6 vorgesehenen Änderungen werden abgelehnt, da diese eine völlige
Zurückziehung der Aufgaben des Bundes im Rahmen der
Grundversorgungsvereinbarung mit sich bringen würde.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter
einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung
ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
