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ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-71/3-2005	27.5.2005	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden; Stellungnahme

Bezug: Zl BMBWK-12.690/0001-III/2/2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:

Zu § 8 Schulorganisationsgesetz (Art I Z 5):

Die in den Erläuterungen angeführten Berechnungen zur Entwicklung der zu erwartenden Ausgaben führen zu einem zu geringen Ergebnis, da dabei von einer Mindestversorgung ausgegangen wurde. In der Realität wird das geplante Vorhaben einen höheren Kostenrahmen erfordern. Die Mehrausgaben dürfen keinesfalls zu lasten der Länder gehen! Die vom Bund für das Schuljahr 2004/2005 zur Verfügung gestellten Planstellen von 7 Lehrerstellen wurden vom Land Salzburg zur Gänze in Anspruch genommen. Selbst bei einer Verdoppelung der Lehrerstellen durch den Bund könnte im Fall des Vollausbaus des Betreuungsangebotes an allen Schulen im Land Salzburg bei weitem nicht das Auslangen gefunden werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Stellenplan-Richtlinien des Bundes noch nicht vorliegen. Daher können die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen des geplanten Vorhabens nicht anerkannt werden.

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, 25 Ausfertigungen an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott (eh)

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9. E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10. Präsidium des Nationalrates

11. E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12. E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13. E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14. E-Mail an: Parlament begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

15. E-Mail an: Abteilung 2 zu do Zl 201-135

zur gefl Kenntnis.