Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
gibt zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002
(AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 155/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 181/2004, geändert werden soll,
folgende Stellungnahme ab:
Sowohl der gegenständliche Entwurf mit dem
das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden soll, als auch die Novelle zum
Immissionsschutzgesetz-Luft wird in der Haupturlaubszeit in Begutachtung
gegeben, obwohl klar sein muss, dass diverse Fachdienststellen für eine
umfassende und koordinierte Stellungnahme einzubinden sind. Eine solche
Beurteilung ist in der Haupturlaubszeit nur äußerst schwer oder überhaupt nicht
zu erbringen und wird daher dringend die Abstandnahme vor weiteren
gleichartigen Vorgehensweisen eingefordert.
1. Allgemein:
Den Erläuterungen
nach, soll mit der Novellierung 2005 die Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung
der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Änderungsrichtlinie) und die Richtlinie
2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt
werden. Darüber hinaus soll entsprechend den Vorgaben der Entscheidung
2003/33/EG zur Feststellung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von
Abfällen auf Abfalldeponien (Deponieentscheidung) die Anforderungen an befugte
Fachpersonen und Fachanstalten, die Abfallprobennahmen und die diesbezüglichen
Untersuchungen neu geregelt werden und sollen gemäß Richtlinie 1999/31/EG über
Abfalldeponien konkrete Vorgaben für die Sicherstellung zur Erfüllung von
Bescheidauflagen während des Betriebes bzw. für die Nachsorgephase, umgesetzt
bzw. normiert werden.
Demnach soll
insgesamt die Herstellung einer EU-Konformität und dadurch Rechtssicherheit und
Vereinheitlichung im Vollzug bewirkt werden.
Durch die
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus hat das Land Steiermark
grundsätzlich keine Möglichkeiten eine Kostenvermeidung zu bewirken, da es sich
um die Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. abgeleiteter Rechtsakte handelt. Nach
Einschätzung des Landes Steiermark wird es jedoch erhebliche Mehrkosten geben.
2. Zu den
einzelnen Bestimmungen:
Zu § 3 Abs. 1 Zif. 1 und 2:
Der gegenständliche
Vorschlag wird grundsätzlich begrüßt, da er der Rechtssicherheit dient und eine
klare Abgrenzung zum Abfallrecht ermöglicht.
Sowohl bei der Abgrenzung zum Wasserrecht als auch zum
Luftreinhalterecht wird auf die Zulässigkeit der Ableitung in Gewässer bzw. der
Abgabe an die Umgebungsluft und damit auf bestehende Konsense abgestellt. Im
Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass nicht bestehende Konsense für die
Ableitung von Stoffen in Gewässer bzw. die Abgabe von Abluft an die Atmosphäre,
eine Anlagenzuständigkeit der Abfallbehörde begründet. In diesem Zusammenhang
wird auf die Tatsache verwiesen, dass Küchenabfallzerkleinerungsanlagen
(biogene Rückstände wie Salatreste etc.) nach Ansicht des Unabhängigen
Verwaltungssenates für das Land Tirol als Abfallbehandlungsanlagen qualifiziert
werden, obwohl ausschließlich der Bereich der Kanalisation bzw. die
Funktionsweise der daran anschließenden Kläranlage beeinträchtigt wird bzw.
werden kann. Die angesprochenen Küchengerätschaften sollten dezitiert nicht als
Abfallbehandlungsanlagen gewertet werden, sondern sollte der Bürgermeister im
Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem jeweiligen Landeskanalgesetz bzw. die
Wasserrechtsbehörden diese Problematik lösen.
Die Formulierung ...die zulässigerweise an die freie
Luft abgegeben werden... ist technisch unklar; besser wäre es Stoffe
auszunehmen, die als Luftinhaltsstoff in luftreinhalterechtlichen Vorschriften
geregelt werden (z.B. als Emissionsgrenzwert).
Zu § 6 Abs. 7:
Es erhebt sich die
Frage, ob diese Bestimmung tatsächlich notwendig ist. Zumindest für
Abfallbehandlungsanlagen könnte im Wege der im Gesetz vorhandenen
abfallpolizeilichen Möglichkeiten (siehe § 62) bei auftauchenden
Konsenswidrigkeiten vorgegangen werden.
Auch das bestehende
Berufsrecht (§§ 24 und 25 AWG 2002) ermöglicht ein Eingreifen der Abfallbehörde
(siehe § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 7, oder § 75 AWG 2002).
Im Übrigen steht
nicht fest, welcher Rechtsmittelweg bei Verfahren nach § 6 Abs. 7 eingeschlagen
werden kann. Da die Bestimmung des § 6 Abs. 7, stark dem § 6 Abs. 6 des AWG
2002 nachgebaut ist, dort jedoch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr
zulässig ist, sollte eine Klarstellung des Rechtsmittelweges verankert werden.
Ein Hinweis in den
Erläuterungen erscheint unzureichend, da wie bereits ausgeführt im § 6 Abs. 6
des AWG 2002 der Rechtsmittelweg samt Parteienstellung normiert ist.
Zu § 7a und 7b:
Mit dieser
Bestimmung sollen sowohl Abfallbeurteilungen als auch Überprüfungen von
Abfallbehandlungsanlagen durch autorisierte Fachanstalten durchgeführt werden.
Das AWG 2002 beinhaltet jedoch weiterhin Bestimmungen, wonach die Behörde im
Rahmen von Genehmigungsverfahren, Feststellungsverfahren oder
abfallpolizeilichen Maßnahmen wie bisher mit den Fachbeurteilungen der
Amtssachverständigen vorgehen wird. Es erhebt sich die Frage, wie bei
Widersprüchen externer Beurteilungen (Fachanstalten) und durch den
Amtssachverständigenapparat erfolgten Beurteilungen eine Lösung herbeizuführen
ist.
Im Übrigen scheint
der vorliegende Entwurf über die Richtlinie 2003/33/EG hinaus zu gehen, da
sowohl ein Deponiebetreiber oder ein Abfallerzeuger selbst Proben nehmen kann,
wobei eine ausreichende Aufsicht durch unabhängige Personen gewährleistet sein
muss. Darüber hinaus besagt die genannte Richtlinie, dass ein Deponiebetreiber
oder auch ein Abfallerzeuger selbst die Abfallproben untersuchen kann, soferne
ein geprüftes Qualitätssicherungssystem besteht. Jedenfalls wird es zu einer
erheblichen Verteuerung der Abfallwirtschaft durch die externe Beurteilung
kommen.
Weiters erhebt sich
die Frage, ob damit die bisherige Deponieaufsicht obsolet wird oder nicht.
Da es in Österreich ein etabliertes
Akkreditierungssystem gibt, sollten auch für die Zulassung von Fachanstalten
für Analytik und Probennahme im Abfallbereich die bei Akkreditierung
vorgeschriebenen Verfahren und Normen ausreichen. Der Aufbau und die Wartung
eines eigenen Registers erscheint im Sinne des Auftrags zur Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit nicht gerechtfertigt. Ergänzende Maßnahmen zur
Qualitätssicherung (Ringversuche) sollten auf einfachere Weise implementiert
werden.
Zu § 20 Abs. 6:
Diese Bestimmung
wird ausdrücklich begrüßt, da sie zu einer Entlastung des Landeshauptmannes
führt.
Zu § 22 Abs. 2:
Mit dieser
Bestimmung wird festgelegt, welche abfallrelevanten Daten durch den
Landeshauptmann bzw. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft zu erfassen sind. Fristen für die Erfassung der im
§ 22 Abs. 2 beschriebenen Daten sind nicht vorgesehen, sondern wird in den
Erläuterungen auf die technischen und personellen Kapazitäten der Behörde
verwiesen. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Fortschreibung dieses
Abfallregisters einerseits vom Entwicklungsstand des elektronischen
Datenmanagements und andererseits von Personalressourcen abhängt.
Das Land Steiermark
geht davon aus, dass ein kostenloses Zugriffsrecht für Organe der Verwaltung
besteht. Sollte dieses kostenlose Zugriffsrecht strittig sein, muss eine
ausdrückliche gesetzliche Regelung vorgesehen werden.
Zu § 39 Abs. 3 Zif.
4a:
Diese Bestimmung
nimmt bezug auf § 3 Abs. 3 des Bundes-Umgebungslärmgesetzes, BGBl. I Nr.
60/2005. Für die Steiermark wird ein solcher Ballungsraum im Sinne des
Bundes-Umgebungslärmgesetzes der Raum Graz sein. Da erst per Verordnung im
Sinne § 11 des Bundes-Umgebungslärmgesetzes ein Ballungsraum zu definieren ist
(Abgrenzung), liegt derzeit ein unbestimmter Begriff, nämlich Ballungsraum vor,
welcher, da in der Novelle nicht definiert, zu Vollzugsproblemen führen könnte.
Zu § 48 Abs. 2,
Abs. 2a und 2b:
Damit endlich für
das gesamte Bundesgebiet eine einheitliche Rechtsgrundlage und damit
Vollzugspraxis bezüglich der Sicherstellungen für Deponien besteht, wird die
Erlassung einer Sicherstellungsverordnung eingefordert. Auch mit der
vorliegenden Textierung wird es zu länderweisen Unterschieden bei der Art und
Höhe der Sicherstellung kommen.
Weiters ist darauf
hinzuweisen, dass bei der Ziehung einer Bankgarantie durch den Landeshauptmann
finanzverfassungsrechtliche Themen berührt sind, da in Bundesvermögen eingegriffen
wird. Inwiefern die Ziehung einer Bankgarantie durch die zuständige
Abfallbehörde (Landeshauptmann) überhaupt zulässig ist, muss gesichert
feststehen. Im Übrigen würden sich bei Vorliegen einer
Sicherstellungsverordnung diverse bescheidmäßige Anpassungsverfahren erübrigen,
da durch Verordnung auch Anpassungen festgelegt werden könnten
(Indexanpassungen etc.).
Zu § 59 Abs. 2:
Grundsätzlich gibt
es nach wie vor große grundsätzliche Probleme im Bereich der Sicherheit- und
Störfallvorsorge. Die Hereinnahme von Begriffen aus dem Chemikalienrecht in das
Abfallrecht (Stoffe – Zubereitungen – Abfälle), haben zur Folge, dass große
Unsicherheit herrscht, ob eine Abfallbehandlungsanlage als „Sevesobetrieb“
anzusehen ist oder nicht.
Da Fragen der
Störfallvorsorge und Störfallbewältigung auch Haftungsfragen der Abfallbehörde
auslösen, sollte der bisherige Weg (unendlich tagende Arbeitskreise) verlassen
werden und für den Bereich der Abfallbehandlungsanlagen klar definiert werden,
welche dieser Anlagen dem „Sevesoregime“ unterworfen sind. Dazu erscheint es
notwendig, die derzeitigen Abfallarten entweder mit den Stoffen oder
Zubereitungen aus dem Chemikalienrecht zur Deckung zu bringen oder jene
Abfallarten und deren Lagermengen zu definieren, welche für Abfallbehandlungsanlagen
gesichert das Sevesoregime auslösen.
Zu § 62 Abs. 2a bis
2c:
Gemäß § 62 Abs. 2c
sollen Bescheide nach Abs. 2a oder 2b sofort vollstreckbar sein. Da gemäß § 62
Abs. 4 des AWG 2002 bei Gefahr im Verzuge geeignete Maßnahmen unmittelbar anzuzordnen
sind, erscheint eine sofortige Vollstreckbarkeit, insbesondere bei den
Voraussetzungen des § 62 Abs. 2a, überzogen (massive Eingriffe ins Eigentum
durch Betriebsschließung). Wichtig wäre, dass im Vergleich zum jetzigen § 62
Abs. 2 AWG 2002 bei durch die Abfallbehörde festgestellten Konsenswidrigkeiten
einer Anlage oder eines Anlagenteiles kein Fristenlauf zur Herstellung des der
Rechtsordnung entsprechenden Zustandes normiert wird (wozu eigentlich), sondern
dass unter Einräumung einer Rechtsmittelmöglichkeit, das Betreiben der
konsenslosen Anlage bzw. des konsenslosen Anlagenteiles bescheidmäßig behandelt
wird (z.B. der Betrieb eingestellt wird).
Liegen solche
gravierenden Konsensüberschreitungen, Konsenswidrigkeiten etc. vor, welche
unter Beachtung der Schutzziele des Gesetzes Gefahr im Verzuge auszulösen
vermögen oder auslösen, sollte wie bisher durch faktische Amtshandlung im Sinne
§ 62 Abs. 4 AWG 2002, vorgegangen werden.
Im Übrigen wird die
Einräumung einer Amtsbeschwerde des Landeshauptmannes gegen Bescheide des
Unabhängigen Verwaltungssenates analog zu § 371a der Gewerbeordnung
(Amtsbeschwerde) eingefordert. Bei derzeitiger Rechtslage (AWG 2002) kommt es
zu einer krassen Ungleichbehandlung bei Verfahren vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat zwischen Anlagenbetreiber bzw. der belangten Behörde. Ein
moderner Rechtsstaat hat jedenfalls Kontrollinstrumente nicht einseitig zu
vergeben, sondern sind Kontroll- und Rechtsmittelmöglichkeiten allen
Verfahrensparteien einzuräumen.
Zu § 78 Abs. 10:
Unter Beachtung des
Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2004, Zl.:
2003/07/0121 (Krainerwand aus Bahnschwellen), erscheint die gegenständliche
Textierung problematisch. Es ist nicht verständlich, warum zukünftige Einbauten
von kriosolhältigen Abfällen jedenfalls nicht zulässig sein sollen, solche
Einbauten jedoch vor dem 1. Jänner 2004 nur dann im Sinne der Judikatur
behandelt werden müssen (Beseitigung dieser Einbauten), wenn die
Voraussetzungen des gegenständlichen Vorschlages zutreffen. Hier scheint keine
ausreichende sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorzuliegen.
Dem Präsidium des
Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
