Zu dem mit do. Schreiben vom 4. August 2005,
obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit
von Bund und Ländern bei der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen
Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsakademiegesetz
Verbrauchergesundheit – AAGV), wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Grundsätzlich ist das im § 2 definierte Ziel der Sicherstellung einer
qualitativ hochstehenden, dem letzten Stand der Wissenschaft sowie den
einschlägigen gesetzlichen Anforderungen und EU- Vorgaben entsprechenden
modernen Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum
Schutze der Verbrauchergesundheit und die Schaffung bundesweit einheitlicher
Standards, Lehr -Lern - und Prüfungsunterlagen zu begrüßen. Insgesamt ist
jedoch der Gesetzesentwurf eher bürokratisch und kompliziert mit einem
umfassenden Berichtwesen aufgebaut.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu § 7 Abs. 2 Z. 2:
Da gemäß § 6 Abs. 2 die Höhe der pauschalierten
Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden des Fachbeirates und der Fachgruppen
vom Ausbildungsrat festzulegen ist, könnte es zu Verwirrung führen, wenn
gleichzeitig die Bundesministerin die Höhe der Aufwandsentschädigung durch
Verordnung festlegen kann.
2. Zu § 7 Abs. 4:
Da die Organe aus fachlich besonders
hochrangigen Personen bestehen und sehr umfangreiche und verantwortungsvolle
Aufgaben zu erledigen haben, darf vorgeschlagen werden, dass bei der Erlassung
der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verordnungen die Vorschläge und
Beschlüsse des Ausbildungsrates nicht nur so weit als möglich berücksichtigt werden,
sondern so weit als möglich zu berücksichtigen sind.
3. Zu § 9 Abs. 1:
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Organe
werden für ihre Funktionen gemäß §§ 14, 17 und 20 von der Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen bestellt und können von ihr auch wieder abberufen
werden.
Es stellt sich die Frage, welche
Formvorschriften bei dieser Bestellung einzuhalten sind (Bestellung und
Abberufung per Bescheid, Rechtsmittel?) und warum nur die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen die Abberufung der Organ-Mitglieder durchführen kann,
wenn die Bestellung der Fachgruppenmitglieder gemäß § 20 Abs. 3 auch durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
erfolgt.
4. Zu § 10:
Die vorgeschlagene Zusammenarbeit von Bund und
Ländern ist im organisatorischen Rahmen einer „virtuellen Ausbildungsakademie“
mit der Bezeichnung „Ausbildungsakademie Verbraucher-Gesundheit“ mit der
Organisation gemäß § 5 Abs. 1 in folgender Form vorgesehen:
- Ausbildungsrat Verbrauchergesundheit ( 15 Mitglieder gemäß § 14 )
- Fachbeirat Verbrauchergesundheit ( 11 Mitglieder gemäß § 17 )
- Fachgruppen nach Bedarf, max. 11 ( je 5 – 7 Mitglieder gemäß § 20
)
Gemäß § 10 Abs. 1 haben Sitzungen und bei
Bedarf, mindestens jedoch zwei Mal jährlich stattzufinden.
Die vorgeschlagene Organisationsform würde bei
einer Annahme von zehn Fachgruppen mit je fünf Mitgliedern insgesamt 76
Personen ( ! ) umfassen. Den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Zweckmäßigkeit entsprechend, wäre eine schlankere Struktur mit einem
einfacheren Berichtswesen zu bevorzugen.
Die derzeitige Formulierung des Absatzes 3
stellt eine Feststellung dar, nämlich dass die Sitzungen vom jeweiligen
Vorsitzenden einberufen werden.
Es darf dazu angemerkt werden, dass es besser
wäre, den Vorsitzenden dazu zu verpflichten, dass er die Sitzungen einzuberufen
hat.
5. Zu § 11 Abs. 2:
Im Entwurf ist vorgesehen, dass die
Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, wenn nicht mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist. Wie vorzugehen ist, wenn diese Anzahl nicht erreicht
wird, wird dagegen nicht geregelt.
Eine Regelung, dass die Versammlung nach einer
bestimmten Wartezeit beschussfähig ist, wäre aber begrüßenswert, da einzelne
Mitglieder womöglich von weit her angereist sind und im Falle einer zu geringen
Anzahl an Mitgliedern, z.B. durch verkehrsbedingte Verhinderung, unverrichteter
Dinge wieder abreisen müssten.
6. Zu § 11 Abs. 5:
Statt „unter der von ihnen ......“ müsste es
wohl „und der von ihnen ......“ heißen.
7. Zu § 15:
Gemäß § 8 beschließen die Organe zuerst eine
vorläufige und binnen sechs Monaten eine definitive Geschäftsordnung. Der
Auftrag zur Erstellung und zum Beschluss einer solche fehlt jedoch im
Aufgabenbereich des Fachbeirates.
8. Zu § 17:
Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 sind auch die
Amtsärzte und Amtlichen Seuchenärzte als Berufs- bzw. Zielgruppe genannt. Es
sollte daher im Fachbeirat mindestens ein Vertreter dieser Berufsgruppe
ausdrücklich im § 17 Abs. 4 genannt sein.
9. Zu § 21:
So wie für die Organe sollte auch für die
Geschäftsstelle eine Geschäftsordnung verpflichtend vorgeschrieben werden, um
einen geordneten Ablauf der Geschäfte zu gewährleisten.
10. Zu § 21 Abs. 1 Z. 4:
Der Geschäftsstelle ist die Abwicklung des
gesamten Zahlungsverkehrs übertragen, so auch für die Bezahlung der Prüfer und
die für die Erstellung der Ausbildungsunterlagen beteiligten Personen und
Firmen.
Im vorliegenden Entwurf konnte jedoch keine
Passage gefunden werden, welches Organ für die Festsetzung der Höhe der
Entschädigung, für die Erstellung von Unterlagen etc. verantwortlich ist.
Da dies ein sehr wichtiger Bereich ist, könnte
er in den Aufgaben des Ausbildungsrates genannt werden.
Zu den Kosten:
Gemäß § 6 Abs. 5 ist eine Kostentragung für die
Erstellung der Lehrmittel, ihre Vervielfältigung, laufende Aktualisierung,
Lagerung, Verwaltung und Verteilung sowie für die Organisation und Durchführung
von gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen durch die entsendenden
Behörden ( Länder und Städte mit eigenem Statut ) vorgesehen. Diese Bestimmung wird abgelehnt, da gemäß § 35
Abs. 7 LMG 1975 und § 21 Abs. 1 LMSVG der Bund für die Aus – und Fortbildung
zuständig ist.
Es wird vorgeschlagen, dass die angeführten
Kosten weiterhin vom BMGF getragen werden und die entsendenden Behörden so wie
bisher die Personal- und Reisekosten tragen.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser
Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail
Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische
Landesregierung
(Landeshauptmann Waltraud Klasnic)
