Das
Amt der Steiermärkischen Landesregierung gibt zum Entwurf des Bundesgesetzes,
mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert
durch BGBl. I Nr. 34/2003, geändert werden soll, folgende Stellungnahme ab:
1. Allgemeines:
Der
gegenständliche Novellierungsentwurf wurde Ende Juli 2005 mit Frist zur
Stellungnahme bis spätestens Anfang September 2005 übermittelt. Vorweg muss
daher festgehalten werden, dass die Begutachtungsfrist in die Haupturlaubszeit
der befassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fällt, weshalb eine
detaillierte und konsistente Zusammenführung der rechtlichen sowie technischen
Überlegungen zu diesem wichtigen Gesetzesentwurf seitens des Landes Steiermark
nur bedingt möglich ist.
Die
Verlegung des Begutachtungsverfahrens in die Haupturlaubszeit ist nicht
nachvollziehbar, da es sich bei diesem Novellierungsentwurf um wesentliche
Gesetzesänderungen handelt, von denen insbesondere auch die Länder massiv
betroffen sind.
Außerdem
ist anzumerken, dass über Teile der Änderungsvorschläge bereits im Vorjahr ein
Begutachtungsverfahren (November/Dezember 2004) abgeführt wurde. Diese sollen
nun in einem mit den zusätzlichen Änderungen umgesetzt werden, da es seit dem
Begutachtungsverfahren 2004 bislang noch nicht zu einer Gesetzesnovelle
gekommen ist.
Es
ist daher nicht einsichtig, warum dieser nun vorliegende – wesentlich
umfangreichere – Begutachtungsentwurf nicht bereits im Frühjahr 2005 bzw. erst
im Herbst 2005 zu einer ordnungsgemäßen Begutachtung vorgelegt wurde bzw.
wird. Ein Begutachtungsverfahren während der Haupturlaubszeit durchzuführen,
birgt die Gefahr in sich, dass nicht alle betroffenen Stellen rechtzeitig eine
in qualitativer Hinsicht entsprechende Stellungnahme abzugeben imstande sind.
Das
Land Steiermark behält sich daher vor, weitere kritische Anmerkungen auch nach
Ende der Begutachtungsfrist nachzureichen.
Gleichzeitig
wird festgestellt, dass auch seitens des Bundes der nun vorliegende Entwurf
wohl etwas überstürzt zur Begutachtung ausgesendet worden ist, da der
Novellierungsvorschlag in mehrerlei Hinsicht mangelhaft erscheint: So finden
sich Widersprüche zwischen dem Gesetzestext und den Erläuterungen, aber auch
Verweise auf Gesetzesbestimmungen wurden nicht konsequent im Hinblick auf die
vorgeschlagenen Neuerungen durchgeführt, was bei mehreren Bestimmungen zu
Verwirrungen führen kann. Auf derartige legistische Mängel wird auch konkret
unter Punkt 2 „Zu den einzelnen Bestimmungen“ eingegangen werden.
Generell
ist festzuhalten, dass das formulierte Ziel, Vollzugsschwierigkeiten bei
Maßnahmenkatalogen zu beheben, mit diesem Novellierungsentwurf nicht oder nur
bedingt erreicht werden wird. Das betrifft insbesondere § 14 Abs. 2, der im
Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2004 wesentlich praktikabler als in der nun
vorliegenden Form war, zumal die jetzt zur Begutachtung übermittelte Version
wieder einen Katalog von Ausnahmen vorsieht, welcher keine Verbesserung des
geltenden Gesetzestextes bringt und de facto dazu führt, dass die Effizienz
einer verordneten Maßnahme gemäß § 14 massiv beeinträchtigt wird. Dieser wieder
äußerst weit gefasste Ausnahmenkatalog führt auch dazu, dass
Vollziehungsschwierigkeiten (Kontrollen durch Organe der Straßenpolizei)
vorprogrammiert erscheinen.
Insofern
stimmt es nicht – wie im Vorblatt vermerkt –, dass § 14
den Erfordernissen eines effizienten Vollzugs angepasst wurde, weil die
bisherigen ex lege vorgesehenen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen nicht
entsprechend eingeschränkt wurden.
Soweit
keine inhaltlichen Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Jahres 2004
getroffen worden sind, wird seitens des Landes Steiermark auf die Stellungnahme
vom 13. Dezember 2004, GZ.: FA1F-18.03-11/00-5, verwiesen.
2. Auswirkungen für die Landesverwaltung:
2.1. Personal-
und Sachaufwand:
Die Erstellung sowie die Evaluierung der
Luftreinhalteprogramme ist mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.
Zusätzlich sind die Aktivitäten zu berücksichtigen, die
sich bei Überschreitung von Zielwerten ergeben.
Mit der Verpflichtung, die Zielwerte gemäß Anhang 5b
überwachen zu müssen, ist ein deutlicher Anstieg des Personal- und
Sachaufwandes verbunden. Das Ausmaß kann erst dann abgeschätzt werden, wenn in
der neuen Messkonzeptverordnung die Anzahl der verpflichtenden Messungen
festgelegt wird.
Auf Basis der bisher abschätzbaren Aufgaben ergibt sich ein
personeller Mehrbedarf im Laborbereich von einer Person (B oder C) und im
Bereich Luftgüteüberwachung 0,5 Personen (A bzw. B)
Dazu kommt eine Erhöhung des Sachaufwandes im Laborbereich
von jährlich ca. € 10.000 (ohne zusätzliche Gerätekosten) und im Bereich
Luftgüteüberwachung von jährlich ca. € 150.000 für extern zu vergebende
Aufträge.
2.2. Effekt
der Verwaltungsentlastung:
Keiner
3. Zu
den einzelnen Bestimmungen:
3.1. Zu § 7:
Es werden zwei verschiedene Kategorien von Zielwerten
festgelegt. Zunächst sind dies jene, die in Anlage 5 (neu 5a) festgelegt sind
(PM10 und NO2 als TMW). Bei einer Überschreitung dieser Werte sind
keine Statuserhebungen zu erstellen. Auch ist die verpflichtende Einhaltung
nicht vorgesehen.
Nun soll in der Anlage 5b eine Reihe von Zielwerten
festgelegt werden, die im IG-L wie Grenzwerte behandelt werden. Bei Überschreitungen
sind Statuserhebungen sowie Pläne und Programme zu erstellen. Eine Einhaltung
ist ab dem Jahr 2012 verpflichtend. Wenn dies beabsichtigt ist, sollen die in
Anlage 5b festgelegten Werte auch als Grenzwerte bezeichnet werden.
3.2. Zu § 8 Abs. 9:
Der
Bestimmung ist nicht zu entnehmen, ob grundsätzlich für Immissionszielwerte
gemäß Anlage 5a eine Statuserhebung zu erstellen ist oder nur, wenn es sich um
eine Überschreitung der Immissionszielwerte gemäß Anlage 5a handelt.
Ist jedenfalls für die Immissionszielwerte eine Statuserhebung zu erstellen,
so hat diese sich konsequenterweise auf das gesamte Landesgebiet (aber auch
Bundesgebiet) zu erstrecken. Geht es jedoch darum, nur bei einer Überschreitung
der Immissionszielwerte eine solche Statuserhebung zu erstellen, dann eröffnet
sich die Frage, ob eine solche nicht – wie in Abs. 3 für Zielwerte gemäß Anlage
5b vorgesehen – aus Zweckmäßigkeitsgründen mit der Statuserhebung gemäß § 8
Abs. 1 kombiniert werden könnte.
Bei
Zielwertüberschreitungen nach Anlage 5a ist zu erwarten, dass es praktisch
keine Regionen mehr geben wird, die nicht über eine Statuserhebung zu
bearbeiten sind. Es reichen offensichtlich Hintergrundbelastungen aus, um die
Erarbeitung einer Statuserhebung auszulösen, oder zumindest hat der
Landeshauptmann binnen sechs Monaten nach Überschreitung des Zielwertes eine
Begründung zu veröffentlichen.
3.3. Zu § 9 Abs. 1:
Um Entscheidungsgrundlagen für die Umsetzung von Maßnahmen
zu besitzen, ist die Erstellung eines Emissionskatasters in den meisten Fällen
erforderlich. Die Daten sind unerlässlich, um zunächst die Beiträge von
Verursachern zu quantifizieren und
die Wirksamkeit von gesetzten Maßnahmen nicht nur an Hand von
Immissionsmessungen zu prüfen.
Ein großes Problem, das sich in letzter Zeit durch
Änderungen der Rahmenbedingungen deutlich verschärft hat, ist die Beschaffung
der erforderlichen Basisdaten. Durch die Reduktion der verpflichtenden
Erhebungen und der Erhebungstiefen besteht die Gefahr, dass geforderte Aussagen
nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand getroffen werden können.
Mit der Unsicherheit, die mit der Datenbeschaffung verbunden ist, steigt auch
die Schwierigkeit, die Kosten eines solchen Projektes beziffern zu können .
Wenn schon die Erstellung von Emissionskatastern –
sinnvollerweise – gefordert wird, so ist auch die Verpflichtung der Emittenten
zur Lieferung der erforderlichen Daten vorzusehen. Auf die gravierenden
Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des Emissionskatasters für Graz wird in diesem Zusammenhang
hingewiesen.
3.4. Zu § 9a Abs. 1:
Hier
werden nationale Programme gemäß Emissionshöchstmengengesetz, Ozongesetz sowie
Klimastrategie genannt. Fraglich bleibt, ob es sich hierbei um eine
demonstrative oder taxative Aufzählung solcher Programme handelt. Für den
Fall, dass es sich um eine demonstrative Aufzählung handelt, wird
vorgeschlagen, nur auf „nationale Programme zur Luftreinhaltung“ hinzuweisen
und deren genaue Gesetzesgrundlagen in den Erläuterungen darzustellen.
Dem
Gesetzesentwurf nebst Erläuterungen ist des Weiteren nicht zu entnehmen, welche
Rechtsqualität diesen Programmen zukommen soll. Dies erscheint auch
insbesondere von Bedeutung, da nach dem nun vorliegenden Begutachtungsentwurf
sowohl die in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister als auch die
gesetzlich eingerichteten Interessenvertretungen das Recht zur Stellungnahme
ausdrücklich eingeräumt bekommen haben und diese Stellungnahmen „in
angemessener Weise“ zu berücksichtigen sind.
Kommt
nun einem solchen Programm Verordnungsqualität zu, so könnte z. B. durch Individualantrag
gemäß Art. 139 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
angestrengt werden.
Nachdem
jedermann zum Entwurf des Programms binnen sechs Wochen Stellung nehmen kann,
ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum die berührten Bundesminister sowie die
Interessenvertretungen gesondert auf die Möglichkeit zur Stellungnahme
hingewiesen werden müssen. In der Praxis werden wohl die im Sanierungsgebiet
befindlichen Gemeinden die Hauptbetroffenen sein. Unter diesem Gesichtspunkt
müssten daher die betroffenen Gemeinden auch auf die Möglichkeit zur
Stellungnahme hingewiesen werden.
3.5. Zu § 9a Abs.
1a:
Hier
erhebt sich die Frage, ob ein solches Programm betreffend die
Immissionszielwerte für den Fall, dass es aufgrund der Überschreitung eines
Immissionsgrenzwertes eines Programms gemäß § 9a Absatz 1 bedarf, gemeinsam mit
Letzterem erstellt und als ein einziges Programm erlassen werden darf.
Auch
wenn es sich bei dieser Regelung um eine Kann-Bestimmung handelt, so entsteht
für das Land dennoch ein enormer Mehraufwand, da die Nichterstellung eines
solchen Programms fachlich zu begründen und als Bericht im Internet zu
veröffentlichen ist.
In
legistischer Hinsicht ist anzumerken, dass der Abschnitt 3a (§§ 9a und 9b) neu
in das Gesetz eingefügt werden soll; in diesem Zusammenhang erscheint es
eigenartig, dass nach Abs. 1 ein Abs. 1a eingefügt werden soll (warum erhält
dieser Absatz nicht die Bezeichnung Abs. 2?).
3.6. Zu § 9a Abs. 2:
Diese
Bestimmung zeigt, dass den im Rahmen des Begutachtungsverfahrens 2004 seitens
des Landes Steiermark geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung
getragen werden soll. Nunmehr ist vorgesehen, dass in einem Anhang zum
Programm auf Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen jener Schadstoffe, für
die das Programm erstellt wird, die gemäß Art. 15 B-VG in die Zuständigkeit
der Länder fallen, zu verweisen ist. Hier stellt sich jedoch wieder die Frage
der Rechtsqualität dieses Programms: Für den Fall, dass es sich um eine
Verordnung handelt, ist die rechtliche Qualität dieses Anhanges zu
hinterfragen. Soll diesem Anhang normativer Charakter zukommen, so wäre nicht
der Landeshauptmann, sondern die Landesregierung die zuständige Behörde.
Den
Erläuterungen ist zu entnehmen, dass derartige Maßnahmen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, „in deskriptiver Weise“ in das
Programm aufgenommen werden. Zumindest auf den ersten Blick scheinen die
gesetzliche Regelung (Muss-Bestimmung) und der Verweis in den Erläuterungen
(Funktion der Illustration) widersprüchlich. Es stellt sich die Frage, ob es
hinsichtlich des Anhanges (Inhalt und/oder Umfang) eines Beschlusses der
Landesregierung bedarf?
3.7. Zu § 9a Abs. 4:
Für
den Fall, dass mehrere Bundesländer mit Überschreitungen eines Grenz- oder
Zielwertes des gleichen Schadstoffes betroffen sind, sieht diese Bestimmung das
Kooperationsprinzip der betroffenen Landeshauptleute vor. Die gesetzliche
Bestimmung gibt jedoch nicht darüber Auskunft, wem die Koordinierungsfunktion
in einem solchen Fall zukommen soll. Vorgeschlagen wird daher, dass eine
solche Koordinierungsaufgabe vom Bund wahrgenommen werden sollte.
3.8. Zu § 9a Abs. 7:
Das
Land Steiermark begrüßt, dass auf seine Anregung hin die Berichtspflicht an die
Europäische Kommission nunmehr wieder vom Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – und nicht vom jeweiligen
Landeshauptmann - wahrgenommen werden soll.
3.9. Zu § 9a Abs.
8:
Auch
diese Bestimmung zeigt, dass der Entwurf nebst Erläuterungen wohl etwas
übereilt in den Sommermonaten zur Begutachtung ausgesendet wurde. Während die
gesetzliche Bestimmung vorsieht, dass Stichtag für die Erstellung von
Programmen der 1. Jänner 2004 sein soll, gehen die Erläuternden
Bemerkungen von einem Stichtag 1. Jänner 2003 aus.
Hinsichtlich
der rechtssystematischen Darstellung erhebt sich die Frage, ob es nicht besser
wäre, bezüglich dieser Bestimmung eine eigene Übergangsbestimmung (im Anschluss
an die Bestimmung des § 35) anzufügen. Ungeachtet der Bestimmung des Art. 49
B-VG wird zwecks Rechtssicherheit angeregt, auch eine Inkrafttretensbestimmung
in das Gesetz aufzunehmen.
3.10. Zu § 9a Abs. 9:
Auch
bei dieser Bestimmung ist positiv anzumerken, dass nunmehr - wie in der
Stellungnahme vom 13. Dezember 2004 von der Steiermark vorgeschlagen –
der Bundesminister und nicht der zuständige Landeshauptmann für die
Konsultationen zuständig sein soll.
Fraglich
bleibt bei dieser Bestimmung, an welche Fälle in der Praxis gedacht ist, wenn
normiert wird, „dass eine Überschreitung eines Grenz- oder Zielwertes ausschließlich
durch Emissionen im Ausland verursacht“ sein muss, zumal in den allerseltensten
Fällen ein einziger Emittent als Verursacher auszumachen sein wird.
3.11. Zu
§ 9c Abs. 1:
Gemäß
dieser Bestimmung ist eine Umweltprüfung durchzuführen, wenn ein Programm gemäß
§ 9a voraussichtlich Auswirkungen auf Natura 2000–Gebiete hat. Dabei wird nicht
darauf abgestellt, ob es sich um positive oder negative Auswirkungen handelt.
Da jedoch Programme gemäß § 9a naturgemäß den Zweck haben, einer Verbesserung
der Luftqualität und damit verbunden der gesamten Qualität der Umwelt zu
dienen, und diese jedenfalls – sollen sie wirksam sein – Auswirkungen nach sich
ziehen werden, bedeutet dies, dass jedenfalls eine Umweltprüfung durchzuführen
ist. Dies ist jedoch sachlich nicht verständlich. Für Natura 2000–Gebiete gilt
ein Verschlechterungsverbot. Aus diesem Grund sollte nur dann eine Umweltprüfung
durchgeführt werden müssen, wenn ein Programm gemäß § 9a voraussichtlich negative
Auswirkungen auf ein Natura 2000–Gebiet hat.
Im
Übrigen ist zu erwarten, dass durch den zweiten Satz erhebliche Vollzugsprobleme
auftreten werden. Demnach soll eine Umweltprüfung durchzuführen sein, wenn ein
Programm gemäß § 9a einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten
festlegt und die Umsetzung des Programms voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben wird. Sowohl der Begriff „Rahmen für künftige
Genehmigung“ als auch „voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen“ sind, da
projektsbezogen, äußerst problematisch.
3.12. Zu § 9c Abs. 2, 4 und 5:
Gemäß
dieser Bestimmung wird der Landesregierung sowie dem Umweltanwalt die Möglichkeit
zur Stellungnahme eingeräumt. Da sich der Landeshauptmann als Organ der
mittelbaren Bundesverwaltung der zuständigen (Fach-)Abteilung des Amtes der
Steiermärkischen Landesregierung bei der Vollziehung dieses Gesetzes bedient,
ist in der Praxis davon auszugehen, dass auch die Stellungnahme der
Landesregierung von derselben (Fach-)Abteilung vorbereitet werden muss. Das
führt zur eigenartigen Konsequenz, dass dieselbe Abteilung, die prüft, ob die
Umsetzung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird, auch die
Stelle sein wird, die eine Stellungnahme der Landesregierung zu erarbeiten hat.
In administrativer Hinsicht ist anzumerken, dass es dadurch auch zu einem
Mehraufwand kommen wird, da eine solche Stellungnahme in Form eines
Regierungssitzungsantrages für die Steiermärkische Landesregierung zu erfolgen
hat. Dasselbe betrifft auch Abs. 4 dieser Bestimmung, wonach die
Landesregierung sowie der Umweltanwalt eine Stellungnahmemöglichkeit bei der
Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht
aufzunehmenden Informationen hat. Ein solcher administrativer Mehraufwand
findet sich ebenso in Abs. 5.
Unabhängig
davon ist aus § 9c Abs. 5, 5. Satz nicht ersichtlich, auf welche Weise der
Umweltanwalt vom Entwurf eines Programms informiert wird und insbesondere
binnen welcher Frist er seine Stellungnahme (Stellungnahmerecht) abzugeben hat.
3.13. Zu § 9d Abs. 1:
Auch
hier wird positiv angemerkt, dass den Anregungen der Steiermark dahingehend Rechnung
getragen worden ist, dass nunmehr der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und nicht der Landeshauptmann die
Berichtspflicht wahrnimmt.
Sollte
die Umsetzung eines Programms gemäß § 9a voraussichtlich erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt der Schweiz hervorrufen, würde dies nach dem
vorliegenden Text vom Konsultationsmechanismus ausgeschlossen sein.
3.14. Zu § 10 Abs. 1 und Abs. 2:
Der
Terminus „im Rahmen und auf Grundlage“ erscheint missverständlich, zumal auch
den Erläuterungen nicht zu entnehmen ist, was im Konkreten „im Rahmen“ und was
im Speziellen „auf Grundlage“ eines Programms zu verordnen ist.
Auch
bei dieser Bestimmung erkennt man, dass vor Übermittlung dieses
Begutachtungsentwurfes offenkundig keine Endredaktion erfolgt ist. So müsste
das Gesetzeszitat, auf das verwiesen wird, nicht 㤠9 Abs. 4 und
6“, sondern korrekter Weise „§ 9a Abs. 4 und 6“ lauten.
Unabhängig
davon wird wiederum von zwei Arten von Zielwerten ausgegangen, was jedenfalls
zu vermeiden wäre.
3.15. Zu § 10 Abs. 2 sowie § 10a:
Auf
den ersten Blick erscheint dieser Abs. 2 überflüssig, da sich der Verweis in
Absatz 1 auf die gesamte Bestimmung des § 9a bezieht und daher
selbstverständlich auch § 9a Abs. 1a inkludiert. Zur Verwirrung trägt in
diesem Zusammenhang der neu eingefügte § 10a bei, der sich auf
Zielwertüberschreitungen nach Anlage 5a bezieht. Während für Maßnahmen betreffend
Immissionsgrenzwertüberschreitungen bzw. Überschreitungen von Zielwerten gemäß
Anlage 5b nur die Möglichkeit besteht, per Verordnung Maßnahmen
anzuordnen, sollen nunmehr gemäß § 10a bei einer Zielwertüberschreitung nach
Anlage 5a sowohl die Instrumente Verordnung oder Bescheid zum Tragen
kommen. Es erscheint nicht klar, welche Maßnahmen, die mit Bescheid des Landeshauptmannes
bei einer Zielwertüberschreitung zu erlassen sind, nach Anlage 5a gemeint sein
können. Eine diesbezügliche Klarstellung in den Erläuterungen fehlt.
Darüber
hinaus erhebt sich die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine Verordnung auf
beide Bestimmungen (§ 10 Abs. 1 und § 10a) zu stützen, zumal bei einer
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in der Regel auch eine
Zielwertüberschreitung nach Anlage 5a stattfinden wird.
3.16. Zu
§ 14 Abs. 1:
Grundsätzlich
wird begrüßt, dass eine gesetzliche Klarstellung betreffend zeitliche und räumliche
Beschränkung des Verkehrs getroffen wird. Neu an dieser Bestimmung ist, dass
nun dem Verkehrsminister ein gesondertes Recht zur Stellungnahme eingeräumt
werden soll, wenn Autobahnen oder Schnellstraßen betroffen sind. Hier erhebt
sich die Frage, ob eine derartige Stellungnahmemöglichkeit nötig ist, zumal der
betroffene Minister bereits gemäß § 9a Abs. 1 bei der Erstellung eines
Programms ein Recht auf Stellungnahme hat, welche „in angemessener Weise“ zu
berücksichtigen ist. Offen bleiben die rechtlichen Konsequenzen, wenn dem
normierten „Berücksichtigungsgebot“ nicht oder nicht hinreichend entsprochen
wird.
Unabhängig davon entspricht die Verhängung
von Fahrverboten an hoch belasteten Tagen dem Typus einer Sofortmaßnahme auf
Grund einer Überschreitung eines „Alarmwertes“. Jedenfalls ist an einem
„hochbelasteten“ Tag nicht von einer „normalen“ Grenzwertüberschreitung
auszugehen. Im vorliegenden Entwurf gibt es keine Anhaltspunkte, was unter
„hochbelastet“ zu verstehen ist. Um eine einheitliche Vorgangsweise bei der
Verhängung von Maßnahmen sicherzustellen, wäre ein Alarmwert auch für Partikel
festzulegen. Bei der Überschreitung dieses Wertes wären dann Sofortmaßnahmen,
wie die Verhängung von Fahrverboten, zu setzen.
3.17. Zu § 14 Abs. 1a:
Die
Möglichkeit der Anordnung von Beschränkungen durch flexible Systeme wie z. B.
immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen wird ausdrücklich begrüßt.
3.18. Zu § 14 Abs. 2:
Wie
bereits bei den Allgemeinen Bemerkungen dargelegt, suggerieren die
Erläuterungen, dass zwecks effizienten Vollzugs die bisherigen ex lege
vorgesehenen Ausnahmen eingeschränkt würden. Dies ist jedoch mit diesem
Gesetzesvorschlag nicht erfolgt.
Während
das derzeit geltende IG-L neun Gruppen (von Fahrzeuglenker/innen) als
Ausnahmen vorsieht, sind nunmehr acht Gruppen als ex-lege-Ausnahmen
statuiert. Der im November 2004 in die Begutachtung ausgesendete, aber nicht
umgesetzte Entwurf nahm jedoch nur sechs Gruppen aus. Der Vergleich zum
geltenden Gesetz macht evident, dass alle ausgenommenen Gruppen sich auch im
jetzigen Novellierungsvorschlag wiederfinden, mit Ausnahme der Z. 3 betreffend
Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 t, die zur Ausübung der
Tätigkeit als Handelsvertreter/innen dienen. Die nunmehr vorliegenden Ziffern 3
bis 6 waren im Novellierungsentwurf 2004 nicht mehr zu finden bzw. im Hinblick
auf Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft nur in Ausübung einer „unaufschiebbaren“
Tätigkeit. Nunmehr wurde dieser Begriff auf die Ausübung einer „erforderlichen“
Tätigkeit geändert, was de facto zu keiner Verbesserung der bestehenden
Gesetzeslage führt.
So
erscheint es sachlich nicht nachvollziehbar, warum bei der Anordnung z. B.
Ø
eines autofreien Tages pro Woche bzw.
Ø
eines wechselweisen Fahrverbotes
(gerade/ungerade Kennzeichen) oder
Ø
eines Fahrverbotes an hoch belasteten
Tagen
diese
Maßnahmen einem Fahrschulbetrieb, einem Landwirt oder einem Transportunternehmen,
das Ladetätigkeiten durchführt, unzumutbar sein sollen, sodass sie generell
ausgenommen werden müssen.
Besonders
problematisch in diesem Zusammenhang erscheint, dass der Katalog der ausgenommenen
Fahrzeuge also nicht reduziert wurde. In Ziffer 1 wurde sogar noch eine Erweiterung
im Hinblick auf die Fahrzeuge der Bahnerhaltung hinzugefügt;
andererseits erscheint im höchsten Maße bedenklich, dass all diese Fahrzeuge
ex lege ausgenommen sein sollen, ohne dass darauf abgestellt werden kann,
dass diese Fahrzeuge bestimmte Verbrauchs- und Abgaswerte erfüllen.
Bedenklich erscheint auch, dass nicht geklärt werden konnte, ob unter
„sonstigen Fahrzeugen“ gemäß Z. 8, für die ein im Einzelfall zu prüfendes
überwiegend öffentliches oder erhebliches privates Interesse besteht,
Kraftfahrzeuge von Pendlern und Pendlerinnen zu verstehen sind oder
nicht. Absatz 3 dieser Bestimmung bringt diesbezüglich auch keine eindeutige
Klärung, selbst wenn festgestellt wird, dass „ein erhebliches persönliches
Interesse bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich
hart treffenden Gründen anzunehmen“ ist. Die Klärung dieser Frage ist
jedoch insbesondere für den Großraum Graz von entscheidender Bedeutung, zumal
täglich ca. 80.000 Pendler/innen nach Graz bzw. von Graz zu ihrem Arbeitsplatz
gelangen müssen.
Dass
auch bezüglich der Bestimmung des § 14 Abs. 2 legistische Mängel bzw.
Widersprüche mit den Erläuternden Bemerkungen aufgefallen sind, sei an dieser
Stelle vermerkt. So wird in den Erläuterungen betreffend das begründete
Interesse auf Z. 6 verwiesen, gemeint sein kann jedoch nur Z.
8 im Hinblick auf den vorliegenden Begutachtungsentwurf (im derzeit
geltenden IG-L ist es die Z. 9). Der irrtümliche Verweis auf Z.
6 muss wohl dadurch entstanden sein, dass auf den nunmehr obsolet gewordenen
Novellierungsvorschlag 2004 abgestellt wurde.
Zusammenfassend
muss daher in inhaltlicher Hinsicht mit großem Bedauern festgehalten werden,
dass bei dem nun vorgeschlagenen Ausnahmenkatalog weiterhin große Vollzugsdefizite
(insbesondere für die Organe der Straßenpolizei sowie die
Bezirksverwaltungsbehörden, die ja zu beurteilen haben, ob ein überwiegendes
öffentliches bzw. ein erhebliches persönliches Interesse vorliegt) bestehen
werden und der Effekt von möglichen Fahrverboten oder Verkehrsbeschränkungen
äußerst bescheiden sein wird.
Nachdem
in der Steiermark seit Jänner 2005 eine Förderaktion für Nachrüstung mit
Partikelfilterkatalysatoren für PKW und Nutzfahrzeuge durchgeführt wird, ist
es nicht verständlich, dass der Ausnahmenkatalog nicht wirklich reduziert
worden ist und bei diesen ausgenommenen Fahrzeuggruppen nicht auf die
Erfüllung bestimmter Abgaswerte abgestellt werden kann.
Das
Land Steiermark fordert daher den Bundesgesetzgeber auf, § 14 Abs. 2 in der Fassung
des Novellierungsvorschlages 2004 zu beschließen.
3.19. Zu § 14 Abs. 3:
Die
hier vorliegende Definition des erheblichen persönlichen Interesses bringt für
die Vollziehung keine Verbesserung, da nach wie vor offen bleibt, ob ein
solches für Pendler und Pendlerinnen (und unter welchen konkreten
Voraussetzungen) besteht oder nicht. Es wird auch nicht klargestellt (z. B. in
den Erläuterungen), wann von gravierenden Gründen auszugehen ist und in welchen
Fällen eine zeitliche und räumliche Beschränkung des Verkehrs eine/n Antragsteller/in
außergewöhnlich hart treffen würde.
3.20. Zu § 14 Abs. 4:
Auch
bei dieser Bestimmung wird evident, dass dieser Novellierungsentwurf überhastet
zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Diese Bestimmung besagt, dass nur die
Wortfolge „und 9“ entfallen soll. Faktum ist, dass § 14 Abs. 4 IG-L auf
die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen abstellt und neben jenen gemäß Abs. 2 Z.
9 auch auf solche der Z. 7 abstellt. § 14 Abs. 2 Z. 7 des
geltenden Gesetzes bezieht sich auf Kraftfahrzeuge für den Fahrschulbetrieb;
Kraftzeuge gemäß der nun vorgeschlagenen Bestimmung des § 14 Abs. 2 Z. 7 sind
jedoch Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb oder Gasantrieb. Für
den Fall, dass tatsächlich wieder auf Fahrzeuge für den Fahrschulbetrieb gemäß
§ 14 Abs. 2 Z. 6 des Begutachtungsentwurfes abgestellt werden soll, müsste
hier auch ein korrekter Verweis erfolgen. Seitens der Steiermark wird noch
einmal angemerkt, dass die Wiederaufnahme dieser Fahrzeuggruppe
(Fahrschulbetrieb) in den Ausnahmenkatalog sachlich nicht gerechtfertigt
erscheint.
3.21. Zu § 14 Abs. 5 und Abs. 6:
Diese
Bestimmungen werden seitens des Landes Steiermark ausdrücklich begrüßt.
Abschließend
wird zu § 14 noch einmal festgehalten, dass sich alle Maßnahmen für den Verkehr
lediglich auf den Straßenverkehr beziehen. Es wird auf die Stellungnahme des
Landes Steiermark vom 13. Dezember 2004 hingewiesen, die aufzeigt, dass auch
der Flugverkehr als Mitverursacher von Luftverunreinigungen angesehen werden
muss, weshalb angeregt wurde, sich auch dieser Problematik im Rahmen des
Immissionsschutzgesetzes-Luft anzunehmen.
3.22. Zu § 15a:
Diese
Regelung, die auf Anregung des Landes Steiermark in den Novellierungsentwurf
aufgenommen werden soll, wird selbstverständlich als notwendig angesehen und
daher befürwortet. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob die Ermächtigung der
Einschränkung oder Aufhebung von Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener
Materialien als Verordnungsermächtigung anzusehen ist. Für den Fall, dass es sich
bei dieser Regelung um eine Verordnungsermächtigung handelt, müsste geklärt
werden, ob es sich dabei um eine Verordnungsermächtigung für den
Landeshauptmann handelt oder ob hier die Bezirkverwaltungsbehörden gemäß § 17
IG-L als zuständige Behörden anzusehen sind.
3.23. Zu § 16 Abs. 2:
Auch
bei dieser Bestimmung ist kritisch anzumerken, dass eine Endredaktion seitens
des Bundesministeriums offenkundig nicht erfolgt ist. Der gesetzliche Verweis §
14 Abs. 2 Z. 1 und 5 trägt insofern zur Verwirrung bei, da im
Novellierungsentwurf unter Z. 5 Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
in Ausübung einer erforderlichen Tätigkeit zu verstehen sind; Ziffer
5 des geltenden Immissionsschutzgesetzes-Luft bezieht sich jedoch auf den
Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr, wenn die Verladestelle für
den kombinierten Verkehr in einem Sanierungsgebiet liegt. Ein Abstellen auf
KFZ der Landwirtschaft erscheint offenkundig nicht gewollt, zumal § 16 Abs. 2
Z. 2 ohnedies auf Fahrzeuge abstellt, die der unaufschiebbaren landwirtschaftlichen
Tätigkeit für eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion dienen. Der Verweis
müsste daher richtig gestellt werden.
In
diese Bestimmung ist auch eine neue Ziffer 3 aufgenommen worden betreffend
„Versorgung mit mobilen Hilfsdiensten“. Den Erläuterungen ist bedauerlicher
Weise nicht zu entnehmen, an welche mobilen Hilfsdienste gedacht ist
(zumindest eine demonstrative Aufzählung solcher mobiler Hilfsdienste wäre
wünschenswert, um Probleme bei der Vollziehung dieser Bestimmung hintanhalten
zu können).
Warum
nunmehr Elektro- und Gasfahrzeuge – wie in der Novellierung 2004 vorgesehen –
nicht mehr ausgenommen sein sollen, bedürfte einer Erklärung.
3.24. Zu § 16 Abs. 3:
Die
in dieser Bestimmung getroffene Klarstellung, dass auf den Grenzwert und nicht
auf die Zahl der Tage abzustellen ist, dient der Rechtssicherheit und wird
daher begrüßt.
3.25. Zu § 20 Abs. 3 und 4:
Das
Irrelevanzkonzept wird grundsätzlich begrüßt und für absolut notwendig
erachtet. Ebenso dringend geboten erscheint, die Irrelevanzgrenzen (kein
relevanter Beitrag – relevanter Beitrag) im Gesetz zu definieren, wobei zu
beachten ist, dass Infrastrukturprojekte unter Umständen anders zu bewerten
sind als Anlagenprojekte, da hier auch Entlastungen von dicht besiedelten
Bereichen erreicht werden können. Die gegenständliche Bestimmung wird mit
Sicherheit der Knackpunkt für neue Projekte in vorbelasteten Gebieten
sein und sollte im Ergebnis nicht hervortreten, dass irrelevante
Zusatzimmissionen die Behörden zur Abweisung von neuen Projekten zwingen.
Es
sei vorweg auch angemerkt, dass viele Aktivitäten, die beträchtlich zur
Gesamtbelastung beitragen, keiner Genehmigungspflicht unterliegen (z.B. LKW
oder PKW-Fahrten auf öffentlichen Straßen), wobei sich gerade diese
Emissionsbeiträge auf Grund der Masse bzw. der Frequenz ungünstig ausweisen.
Auch
von namhaften Technikern im Bereich des Luftreinhaltewesens und der
Anlagentechnik wird die Festlegung eines klar definierten
Schwellenwertkonzeptes im IG-L eingefordert damit Rechtssicherheit und
Kalkulierbarkeit für zukünftige Investitionen besteht.
Das
Land Steiermark verweist nach Rücksprache mit Vertretern der Rechtsanwälte
GmbH. Onz Onz Kraemmer Hüttler, Wien, auf die von dieser Kanzlei entwickelten
Textvorschläge, welche im Folgenden wie folgt wiedergegeben werden:
„Der
vorliegende Textentwurf zur gegenständlichen Bestimmung ist in zweifacher
Hinsicht nicht sachgerecht.
a) Es
wird in § 20 Abs 3 neben den Grenzwerten auch auf die Zielwerte der neuen
Anlage 5b Bezug genommen. Die Überschreitung eines Zielwertes kann jedoch
für sich genommen niemals die Genehmigung einer neuen Anlage oder einer
Anlagenerweiterung hindern. Die Wortfolge „Grenz- bzw. Zielwerts" in §
20 Abs 3 müsste daher auf „Grenzwerts" eingeschränkt werden (da die
Zielwerte der Anlage 5b ab 31.12.2012 verbindlich sind, gelten sie ab dann als
Grenzwerte; im Entwurf sollte in Anlage 5b daher auch klargestellt werden, dass
die Zielwerte in dieser Anlage ab dem 31.12.2012 als Grenzwerte gelten und daher
ab dann nicht mehr überschritten werden dürfen).
b) In
§ 20 Abs 3 ist zwar eindeutig, dass sich die Z 1 und 2 ausschließen
(„oder"). Unklar ist jedoch, ob die Z 3 nur kumulativ zur Z 2 oder auch zur Z 1 gelten soll.
Da das
Schwellenwertkonzept sichtlich in Z 1 angesprochen ist, wäre unbedingt
klarzustellen, dass die Z 3 niemals in Kombination mit der EZ 1 zu lesen
ist, da es dem Konzept irrelevanter Zusatzbelastungen widersprechen würde,
Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung
zu fordern.
Es ist daher dringend
erforderlich, in § 20 Abs 3 die Ziffer „3." zu eliminieren, um
klarzustellen, dass nur die Genehmigung von relevanten Immissionsbeiträgen erforder-lichenfalls kompensatorische
Maßnahmen nach den §§ 9a, 10 des Entwurfs bedingt.
Zudem ist sicherzustellen,
dass die durch die Bautätigkeit bedingten Immissionsbeiträge, die
erfahrungsgemäß auch relevante Zusatzbelastungen darstellen können, dann
unbeachtlich sind, wenn alle nach dem Stand der Technik zur
Emissionsminimierung offen stehenden Vermeidungs- bzw. Minderungsmaßnahmen
ergriffen werden. Dies soll durch einen abschließenden Satz in § 20 Abs 3
erfolgen. Die Rechtfertigung dafür liegt darin, dass Bauarbeiten bzw.
Bautätigkeiten immer nur vorübergehend, also befristet erfolgen.
§ 20 Abs 3 müsste daher lauten:
„(3)
Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende
Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits eine Überschreitung eines
Grenzwerts gemäß Anlage 1, 2 und 5b oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3
vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur
dann zu erteilen, wenn
1.
die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder
2.
der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglichen und
wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen
erforderlichenfalls
durch Maßnahmen zur Senkung der Immissions-belastung, insbesondere auf Grund eines
Programms gemäß § 9a oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß §10 dieses Bundesgesetzes i.d.F. BGBl. Nr. I 34/2003, ausreichend
kompensiert werden, dass eine
dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte in einem realistischen Szenario angenommen werden kann."
Die
durch die Errichtung der Anlage verursachten Immissionsbeiträge hindern die Genehmigung der
Anlage nicht, wenn die Emissionen von Luftschadstoffen in der Bauphase nach dem Stand der
Technik begrenzt
werden.
VERRECHTLICHUNG DES SCHWELLENWERTKONZEPTES IM IG-L
● Da
die wirtschaftliche Entwicklung in luftbelasteten Gebieten nicht unterbunden
werden darf, wird in § 20 Abs 3 Z 1 des Entwurfs ein Bagatellbeitrag angesprochen,
der der Genehmigung der Anlage nicht hinderlich sein soll. Es fällt jedoch auf,
dass die Wortfolge „... keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung
..." sehr unbestimmt erscheint,
zumal sie auch nicht erläutert wird. Gerade in luftbelasteten Gebieten ist es
aber im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich zu definieren, unter
welchen Voraussetzungen ein Immissionsbeitrag einer künftigen Anlage bzw.
Anlagenerweiterung keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leistet.
Durch eine klare Regelung sollen auch Bedenken unter dem Aspekt des
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hintangehalten werden.
Es
ist also dringend erforderlich, aus Anlass der vorliegenden Novelle zum IG-L
zur Absteckung des Rahmens künftiger wirtschaftlicher Entwicklung in
luftbelasteten Gebieten das Schwellenwertkonzept im IG-L zu verrechtlichen.
Es
wird vorgeschlagen, § 20 Abs 3 folgende Abs 4 bis 7 anzufügen: Z 1 - § 20 wird folgender Abs 4 angefügt:
„(4)
Kein relevanter Beitrag zur Immissionsbelastung liegt vor, wenn der durch die Anlage
verursachte Immissionsbeitrag 3% der Kurzzeitmittelwerte (HMW, MW8 und TMW) und 1% der
Langzeitmittelwerte
(Winterhalbjahr, JMW) der in den Anlagen 1, 2 und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI
l Nr. xxx/2005 oder in der Verordnung BGBl II Nr. 298/2001 festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht
überschreitet."
Das
Schwellenwertkonzept geht davon aus, dass anlagenbedingte
Immissionsbeiträge, die 3% des Kurzzeit-lmmissionsgrenzwertes und 1% des
Langzeit-Immissionsgrenzwertes nicht übersteigen, irrelevant sind, da sich
derartige Beiträge im Bereich der Messungenauiqkeit bewegen. Derart geringe. messtechnisch
nicht erfassbare und daher irrelevante Zusatzbelastungen sind
standortunabhängig zulässig. Wenn eine Anlage eine derartige irrelevante
Zusatzbelastung verursacht, kann sie daher auch in einem luftbelasteten Gebiet genehmigt werden.
Um von künftigen
Entwicklungen der Grenzwertfestlegung unabhängig zu sein, wird auf die
Immissionsgrenzwerte im Sinne einer statischen Verweisung Bezug genommen.
Das so definierte
Schwellenwertkonzept ist in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem
Grunde nach (VwGH 17.5.2001, 99/07/0064) und des Umweltsenates mehrfach
explizit (US 3.8.2000, US 3/1999/5-109, Zistersdorf, 21.3.2002, US 1
A/2001/13-57, Arnoldstein, 29.10.2004, US 1B/2004/7-23, Pfaffenau und
3.12.2004, US 5B/2004/11-18, Motorsportzentrum Spielberg) anerkannt worden.
Auch das
Luftreinhaltungsrecht der EU steht dem Schwellenwertkonzept nicht entgegen:
Die Richtlinie 96/62/EG des
Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der
Luftqualität und die zu dieser ergangenen Tochterrichtlinien (zuletzt:
Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft) sehen vor, dass die Mitgliedstaaten
für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer
Schadstoffe die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten, Maßnahmen
ergreifen, um zu gewährleisten, dass ein Plan oder Programm ausgearbeitet und
durchgeführt wird, auf Grund dessen der Grenzwert binnen der festgelegten Frist
erreicht werden kann. Diese Verpflichtung zur Luftgütesanierung konkretisiert
das Gebot der Einhaltung der Grenzwerte.
Dies entspricht dem
Vorgehen nach den §§ 9a ff IG-L (Programme, Maßnahmenverordnung). Dieser
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Sanierung der Luftgüte in
luftbelasteten Gebieten kann also nicht durch Versagung der Genehmigung für
neue Quellen, deren Immissionsbeiträge verschwindend gering (weil nicht mehr
messbar) sind, entsprochen werden, sondern durch eine planhafte und umfassende Einbeziehung und Reduktion
bestehender Emissionsquellen.
● Es
sind auch Fälle denkbar, in denen die anlagenbedingten Zusatzimmissionen die
Relevanzgrenze des Langzeitmittelwertes nicht unterschreiten, jedoch durch
ergänzende Maßnahmen dasselbe Ergebnis wie bei Einhaltung des Schwellenwertkonzeptes
erzielt werden kann. Es wird daher vorgeschlagen, diese gleichwertige Variante wie folgt zu erfassen:
Z 2 - § 20 wird folgender Abs
5 angefügt:
„(5)
Der durch die Anlage verursachte Immissionsbeitrag ist auch dann nicht relevant, wenn
dieser abweichend zu Abs. 4 3% der Langzeitmittelwerte (Winterhalbjahr, JMW) nicht
überschreitet und der
Antragsteller durch weitere Maßnahmen vor Inbetriebnahme der Anlage sicherstellt oder auf Grund
absehbarer Entwicklungen zu erwarten ist, dass die Zusatzbelastung insgesamt
das Ausmaß gemäß
Abs. 4 nicht überschreitet."
Dies entspricht dem
Bedürfnis der Praxis, die Genehmigung von Neuanlagen oder Anlagener-weiterungen
zu erteilen, wenn - dort wo es möglich ist - auch weitergehende
Reduktions-maßnahmen, zB an bestehenden Quellen, erfolgen, die der Einhaltung
des Schwellenwert-konzeptes durch die Neuanlage oder die Anlagenerweiterung
gleichwertig sind. Auf diesem Konzept fußt auch der „Leitfaden UVP-G und
IG-L" des Umweltbundesamtes aus 2005. Als absehbare Entwicklungen gelten
auch im Entwurf vorliegende Verordnungen (Programme im Sinne der einschlägigen
EU-Richtlinien), deren Erlassung und Umsetzung
bevorsteht.
● Z 3 - § 20 wird folgender Abs 6 angefügt:
„(6)
Der Neubau und Ausbau von Bundesstraßen oder Bundesstraßenabschnitten führt abweichend
von Abs. 4 und 5 zu keinem relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung, wenn der durch das Vorhaben
verursachte Immissionsbeitrag 3% der Langzeitmittelwerte (Winterhalbjahr, JMW) der in
den Anlagen 1, 2 und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/2005
festgelegten Immissionsgrenzwerte
nicht überschreitet und es durch das Vorhaben zu Entlastungen zumindest gleichen Ausmaßes
entlang des bestehenden Straßennetzes kommt."
Da im Bereich der
Bundesstraßen die entlasteten Bereiche häufig nicht im Immissionsbereich des
Neu- oder Ausbauvorhabens liegen (Entlastung von Ortsgebieten durch hochrangige
Umfahrungsstraßen an der Peripherie), ist für das Segment der Bundesstraßen
eine eigenständige Regelung vorzunehmen, die im gegenständlichen Absatz
erfolgt. Sie entspricht den im Entwurf vorliegenden „Projektierungsrichtlinien
Schadstoffausbreitung Freilandstraßen" der Forschungsgesellschaft für
Straßen und Verkehr sowie den „Projektierungsrichtlinien Lüftungsanlagen
Immissionsbelastung an Portalen", RVS 9.263.
● Z
4 - § 20 Abs 4 erhält die Bezeichnung Abs 7 und lautet wie folgt:
„(7)
Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten mit Ausnahme des letzten Satzes des Abs. 3 nicht für
Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen oder dem Mineralrohstoffgesetz
unterliegen."
§ 20 Abs 1 bis 3 gilt
für in der Praxis sehr bedeutsame Anlagengruppen, wie beispielsweise für
Abfallbehandlungsanlagen nach dem AWG 2002 und für Anlagen, die dem UVP-G 2000
unterliegen. Für letzteres ist nunmehr klargestellt, dass bei Einhaltung des
Schwellenwert-konzeptes gemäß § 20 Abs 4 und 5 im Sinne des § 3 Abs 4 UVP-G
jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Kategorien D
und E schutzwürdiger Gebiete gegeben ist.
Drei wesentliche Anlagengruppen
fallen dagegen - mit Ausnahme der Bestimmungen über die
Luftschadstoffemissionen in der Bauphase - nicht unter § 20 Abs 1 bis 3. Es ist
daher erforderlich, nachstehende drei Materiengesetze in einem Artikelgesetz zu
novellieren.
VERRECHTLICHUNG DES
GEBOTS DER EINHALTUNG DER IMMISSIONSGRENZ-WERTE DES IG-L UND NORMIERUNG DES
SCHWELLENWERT-KONZEPTES IN DER GEWERBEORDNUNG 1994, IM EMISSIONSSCHUTZGESETZ
FÜR KESSELANLAGEN UND IM MINERALROHSTOFFGESETZ
● Gewerbeordnung
1994
§
77 Abs 3 lautet:
„(3)
Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik zu
begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer
Verordnung gemäß § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl I Nr. 115/1997, sind
anzuwenden. Die Emissionen der Anlage dürfen zu keiner Überschreitung der in den Anlagen 1, 2
und 5b zum IG-L
oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten
Immissionsgrenzwerte führen oder keinen relevanten Beitrag zu einer solchen Überschreitung
leisten. § 20 Abs. 4 und 5 IG-L sind anzuwenden."
● Emissionsschutzgesetz
für Kesselanlagen
§ 5 Abs 2 letzter Satz
lautet:
„Die
Emissionen der Anlage dürfen zu keiner Überschreitung der in den Anlagen 1, 2 und 5b zum IG-L
oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte führen oder keinen relevanten Beitrag
zu einer solchen Überschreitung leisten. § 20 Abs. 4 und 5 IG-L sind anzuwenden."
● Mineralrohstoffgesetz
Z 1 - § 82 Abs 2 Z 3
wird folgender Satz angefügt:
„§
20 Abs. 4 und 5 IG-L sind anzuwenden."
Z 2 -§ 116 Abs 2 lautet:
„(2)
Soweit es sich nicht um den Aufschluss und/oder den Abbau oder das Speichern in geologischen
Strukturen oder um untertägige Arbeiten handelt, sind die Bestimmungen einer auf Grund des § 10 Immissionsschutzgesetz -
Luft (IG-L), BGBI I Nr. 115/1997, erlassenen Verordnung anzuwenden und dürfen
die Emissionen der Anlage
zu keiner Überschreitung der in den Anlagen 1, 2 und 5b zum IG-L oder in einer Verordnung
gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte führen oder keinen
relevanten Beitrag
zu einer solchen Überschreitung leisten. § 20 Abs. 4 und 5 IG-L sind anzuwenden."
Z 3 - § 119 Abs 3 letzter Satz lautet:
„Wenn
es sich um Aufbereitungsanlagen mit Emissionsquellen handelt, sind die Bestimmungen einer
auf Grund des § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl I Nr. 115/1997, erlassenen Verordnung anzuwenden und
dürfen die Emissionen der Anlage zu keiner Überschreitung der in den Anlagen 1, 2 und 5b
zum IG-L oder in
einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte führen
oder keinen relevanten Beitrag zu einer solchen Überschreitung leisten. § 20 Abs. 4 und 5
IG-L sind anzuwenden."“
Das Land Steiermark ersucht eindringlich um Umsetzung des obigen
Textvorschlages.
3.26. Zu § 21 Abs.1:
Die
Darstellung wird positiv bewertet.
3.27. Zu § 30 Abs. 1 Z. 3:
Nachdem
§ 21 Abs. 2 eine Verordnungsermächtigung zum Inhalt hat, sollte bei der Strafbestimmung
gemäß § 30 nicht auf die Genehmigungsvoraussetzung, sondern auf die Verordnung
abgestellt werden.
Die
Litera f hätte daher zu lauten: „Einer Verordnung gemäß § 21 Abs. 2
zuwiderhandelt.“
3.28. Zu § 35:
Die
Bestimmung betreffend geschlechtsneutrale Bezeichnungen wird grundsätzlich
positiv bewertet. Hingewiesen werden darf darauf, dass im Sinne der Gleichbehandlung
der Geschlechter in der Steiermark per Erlass der FA1F-Verfassungsdienst alle
Gesetze grundsätzlich geschlechtsneutral bzw. in beiden sprachlichen Formen
zu formulieren sind.
Des
Weiteren wird vorgeschlagen, nicht nur auf die Funktionsbezeichnungen, sondern
auch auf alle Personenbezeichnungen abzustellen.
Dem
Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse:
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Waltraud Klasnic)
