Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

Geschäftsbereich Recht

Verfassungsdienst und

EU-Angelegenheiten

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DVR: 0000191

MD-VD - 1615/05 Wien, 13. Oktober 2005

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem

das Einkommensteuergesetz 1988, das

EU-Quellensteuergesetz, das Körper-

schaftsteuergesetz 1988, das Umgrün-

dungssteuergesetz, das Bodenschätzungs-

gesetz 1970, das Erbschafts- und Schen-

kungssteuergesetz 1955, das Kraftfahr-

zeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitäts-

abgabegesetz, die Bundesabgabenordnung,

die Abgabenexekutionsordnung, das Fi-

nanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz,

das Zollrechts-Durchführungsgesetz und

das Handelsgesetzbuch geändert werden -

Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005);

Begutachtung;

Stellungnahme

zur GZ 010000/0080-IV/14/2005

An das

Bundesministerium für Finanzen

Zu dem mit Schreiben vom 23. September 2005 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Im Allgemeinen Teil der Erläuternden Bemerkungen wird ausgeführt, dass die mit dem Entwurf geplanten Änderungen keine „messbaren budgetären Auswirkungen“ auf das Abgabenaufkommen haben. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb die geplanten steuerlichen Maßnahmen, wie z. B. die Ausweitung der Ermäßigungs- bzw. Befreiungstatbestände im Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 oder im Elektrizitätsabgabegesetz, zu keinen messbaren Auswirkungen auf das Abgabenaufkommen und in der Folge zu keinen messbaren Mindereinnahmen der anderen Gebietskörperschaften führen sollen. Es wird daher angeregt, diese Feststellungen in den Erläuternden Bemerkungen zu begründen.

Darüber hinaus sollten in den Erläuternden Bemerkungen zu der Änderung des

Elektrizitätsabgabegesetzes die konkreten EU-Rechtsnormen der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben angeführt werden.

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse

„begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Michael Raffler

Dr. Günther Smutny Senatsrat