BMF - I/4 (I/4)

Anschrift: An das Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1014 Wien

GZ. 111605/0009-I/4/2005 Himmelpfortgasse 4-8 Postfach 2 A-1015 Wien Sachbearbeiterin: Mag. Veronika König Telefon: +43 (1) 514 33 1207 Internet: Veronika.Koenig@bmf.gv.at DVR: 0000078

Betr.:

»GZ. BMI-LR1340/0001-III/1/2005; Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006); Stellungnahme des BMF

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich zum gegenständlichen Gesetzesentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen entspricht nur teilweise den Erfordernissen gemäß § 14 Absatz 5 BHG, insbesondere fehlt ein Bedeckungsvorschlag. Im Hinblick auf die angespannte Budgetsituation im Kapitel 11 wird daher vor einer abschließenden Stellungnahme des BMF um Übermittlung eines saldenneutralen Bedeckungsvorschlags ersucht.

Dem Präsidium des Nationalrates wurde die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zum vorliegenden Entwurf auch in elektronischer Form zugeleitet.

10.10.2005
Für den Bundesminister:
Mag. Veronika König
(elektronisch gefertigt)