An das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zH. Herrn Dr. Reinhart Kuntner Radetzkystraße 2 1030 Wien

Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 | 1045 Wien T +43 (0)5 90 900-DW | F +43 (0)5 90 900-3588 E sp@wko.at W http://wko.at/sp

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Sachbearbeiter Durchwahl Datum

GZ:450.059/0001-II/V1 Sp 608/05/Mag. PR/KW 4489 26.09.2004

2005 Mag. Rosner-Scheibengraf

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Wirtschaftskammer Österreich bedankt sich für die Übermittlung der obgenannten Novelle und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung, dass Kommissionsgebühren nach dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz erst ab einer den Verwaltungsaufwand bei der Einhebung deckenden Höhe eingehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Gleitsmann

Abteilungsleiter