Wien, 27. Oktober 2005

BS 27/2791/05

An die

Sektion III

Bundeskanzleramt

Per E-Mail: iii@bka.gv.at

Zur Kenntnis: anita.pleyer@bka.gv.at

BMBWK - z H. Mag. Wolfgang Stelzmüller: wolfgang.stelzmueller@bmbwk.gv.at

GÖD – Verhandlungsausschuss: elisabeth.rauscher@goed.at

Parlament: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechtsnovelle 2005)

Geschätzte Damen und Herren!

Die Bundessektion Landwirtschaftslehrer bezieht sich in dieser Stellungnahme insbesondere auf jene Änderungen, die für die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer von besonderer Bedeutung sind und ersucht um Beachtung der folgenden Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf der 2. Dienstrechtsnovelle 2005:

Zu Artikel 12:

Die gesetzlichen Bestimmungen des LDG und des LLDG unterscheiden sich in sehr grundsätzlichen Positionen. Auf diese Tatsache nimmt der vorliegende Entwurf zum land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz keine Rücksicht. Die Unterschiede zwischen LDG und LLDG erfordern jedoch, dass die vorgesehenen Bestimmungen hinsichtlich der Leitervertretung (jeweils § 27) nicht wortgleich vom Landesvertragslehrergesetz 1966 auf das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz übertragen werden, da ansonsten Rechtsunsicherheit erzeugt würde.

• Bei der Leitervertretung nach § 27 LDG gibt es landesgesetzliche Kompetenzen (1a) bei einer höchstens zweimonatigen Verhinderung des Leiters – im § 27 LLDG gibt es diese landesgesetzliche Kompetenzen nicht.

• Es ist vorgesehen, dass dienstältere Vertragslehrer den dienstjüngeren Lehrern (auch wenn diese in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind) vorgezogen werden (LLDG § 27 Abs. 1). Das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz kennt (ebenso wie bei allen anderen mittleren und höheren Schulen) keine Untergrenze für die Ausstellung eines I-L-Vertrages. Bei wortgleicher Übernahme der Textierung für die Leitervertretung nach dem Landesvertragslehrergesetz in das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz wird in Zukunft auf jeden Fall die Leitervertretung auf einen auch nur mit wenigen Stunden beschäftigten l 1-Vertragslehrer übergehen und dieser damit sofort „vollbeschäftigt“ zu bezahlen sein.

• Für die Dauer der Leitervertretung durch teilbeschäftigte Lehrer und Vertragslehrer gebührt laut Entwurf eine Leiterzulage, die auf die volle Dienstzulage abgestimmt ist. Dass für diese Zeit auch das anteilige Vollgehalt des Lehrers gebührt, soll zweifelsfrei festgeschrieben werden.

• Es wird angemerkt, dass es im LLDG § 27 nur 3 Absätze gibt, daher ist in der Zitierung im vorgesehenen § 1 Abs. 2, lit. j) sublit. bb) der Absatz 4 zu streichen!

• Die Leitervertretung durch Vertragslehrer im Schema II-L erscheint uns nicht sinnvoll, da diese im Regelfall selbst nur einen „Vertretungsvertrag“ erhalten und eher nur für kurze Zeiträume aufgenommen werden.

• Für alle Fälle, wo einem Landesvertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 2a 2 eine Dienstzulage für eine Betrauung oder Vertretung gebührt ist jene Dienstzulage zu Grunde zu legen, die nach den Bestimmungen des LLDG, § 114 Abs. 2 Z 8 gebührt (also auch im Fall des § 3a Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes).

• Für Vertretungsfälle soll auch der Grundsatz gelten, dass Vollbeschäftigte vor Teilbeschäftigten die Leitung übernehmen sollten.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen für die Bundessektion 27

Vorsitzender Ing. Friedrich Rinnhofer