Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

soziale Sicherheit, Generationen

und Konsumentenschutz

Stubenring 1

1010 Wien

 

Dr. Reinhard Biechl

Telefon: 0512/508-2208

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf einer Novelle zum EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1562/5
21.11.2005

 

 

 

 

Gegen den übersandten Entwurf einer Novelle zum EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz besteht aus der Sicht der von der Tiroler Landesregierung zu wahrenden Interessen kein Einwand.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor