REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT
	Geschäftszahl:	BKA-600.357/0001-V/A/5/2006
An das Bundesministerium für Justiz Radetzkystraße 2 1030 Wien	Sachbearbeiter:	Herr MMag Dr Patrick SEGALLA
	Pers. e-mail:	patrick.segalla@bka.gv.at
	Telefon:	01/53115/2353
	Ihr Zeichen vom:	BMJ-B42.002/0008-I 2/2005
	Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an:		v@bka.gv.at

Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden;

Begutachtung; Stellungnahme

Zum mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie folgt Stellung:

I. Allgemeines:

Zu legistischen Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen werden, unter der insbesondere

· die Legistischen Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL ...“),

· das EU-Addendum zu den Legistischen Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „RZ .. des EU-Addendums“),

· der ‑ für die Gestaltung von Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,

· die Richtlinien für die Verarbeitung und die Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) samt einer für die Erzeugung der Rechtstexte vorgesehenen Word 97-Dokumentvorlage und

· verschiedene, legistische Fragen betreffende Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

zugänglich sind.

Die Gemeinschaftsrechtskonformität des im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom do. Bundesministerium zu beurteilen.

II. Zum Gesetzesentwurf:

Zu § 146:

Es wird angeregt, den allgemeinen Verweis auf internationale Abkommen zu konkretisieren und – wie bisher – unmittelbar auf die Abkommen von Warschau und Montréal zu verweisen. Sofern in Zukunft diese Abkommen geändert, ersetzt oder ergänzt werden, wird es schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit – um nicht die Frage offen zu lassen, welche Abkommen den gegenständlichen Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes materiell derogieren – vorzuziehen sein, dies im Luftfahrtgesetz ausdrücklich festzuschreiben.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.

15. Februar 2006

Für den Bundeskanzler:

Georg LIENBACHER

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