ÖSTERREICHISCHER

GEMEINDEBUND

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An das

BM für Verkehr, Innovation

und Technologie

per E-Mail

Wien, am 1. März 2006

Zl. B,K-744/010306/Sch

GZ: BMVIT-239.597/0001-II/SCH6/2005

Betr.: Neuentwurf: „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz - Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seitens des Österreichischen Gemeindebundes wird zu vorliegendem Entwurf folgende Stellungnahme nachgereicht:

Auf Grund der fehlenden Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die österreichischen Gemeinden löst der Österreichische Gemeindebund vorsorglich den Konsultationsmechanismus aus und ersucht um Aufnahme von Verhandlungen. Falls jedoch vom Bund keine finanzielle Belastung der Gemeinden vorgesehen ist, wird um ausdrückliche Aufklärung ersucht. Die Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes vom 28. Februar 2006 bleibt weiterhin aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Hink e.h.	Mödlhammer e.h.
vortr.HR Dr. Robert Hink	Bgm. Helmut Mödlhammer