|
|
||
Bundesministerium für Finanzen Himmelpfortgasse 4-8 Postfach 2 1015 Wien |
Geschäftszahl: |
BMBWK-13.465/0002-III/1/2006 |
|
SachbearbeiterIn: |
Mag. Angelika Schneider |
||
Abteilung: |
III/1 |
||
E-mail: |
angelika.schneider@bmbwk.gv.at |
||
Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-2326/53120-81 2326 |
||
Ihr Zeichen: |
BMF-280000/0007-I/4/2006 |
||
Antwortschreiben bitte unter Anführung der
Geschäftszahl. |
|||
Deregulierungsgesetz 2006; Ressortstellungnahme des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dankt für die Übermittlung des Entwurfs eines Deregulierungsgesetzes 2006 und nimmt wie folgt Stellung:
Zu Artikel 2 Z 11:
Es darf darauf hingewiesen werden, dass das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Entwurf eines Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds - das Begutachtungsverfahren endete mit 17. Februar 2006 - in dessen § 13 ein Außer-Kraft-Treten des Vorläufergesetzes BGBl. Nr. 381/1967 bereits vorgesehen hat.
Zum Vorblatt (Abschnitt „Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens“):
Der bezüglich des Art. 16 (Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes) angefügte Hinweis auf Art. 14a Abs. 10 B-VG (land- und forstwirtschaftliches Schulwesen) sollte zur Vermeidung von Missverständnissen entfallen.
Im Übrigen besteht kein Anlass zu Bemerkungen. Die bereits avisierten Texte zur Bereinigung (hoch)schulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz 2005 werden gesondert übermittelt werden.
25 Kopien dieser Stellungnahme werden dem Präsidium des Nationalrates zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird eine Übermittlung in elektronischer Form erfolgen.
Wien, 2. März 2006
Für die Bundesministerin:
Dr. Friedrich Fröhlich
Elektronisch gefertigt