Bundesministerium für Finanzen

Himmelpfortgasse 4-8

Postfach 2

1015 Wien

 

 

Geschäftszahl:

BMBWK-13.465/0002-III/1/2006

SachbearbeiterIn:

Mag. Angelika Schneider

Abteilung:

III/1

E-mail:

angelika.schneider@bmbwk.gv.at

Telefon/Fax:

+43(1)/53120-2326/53120-81 2326

Ihr Zeichen:

BMF-280000/0007-I/4/2006

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

 

 

 

 

Deregulierungsgesetz 2006; Ressortstellungnahme des

Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 

 

 

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dankt für die Übermittlung des Entwurfs eines Deregulierungsgesetzes 2006 und nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu Artikel 2 Z 11:

Es darf darauf hingewiesen werden, dass das Bundesministerium für auswärtige Angelegen­heiten im Entwurf eines Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds - das Begut­achtungsverfahren endete mit 17. Februar 2006 - in dessen § 13 ein Außer-Kraft-Treten des Vorläufergesetzes BGBl. Nr. 381/1967 bereits vorgesehen hat.

 

Zum Vorblatt (Abschnitt „Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens“):

Der bezüglich des Art. 16 (Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes) angefügte Hinweis auf Art. 14a Abs. 10 B-VG (land- und forstwirtschaftliches Schulwesen) sollte zur Ver­meidung von Missverständnissen entfallen.

 

Im Übrigen besteht kein Anlass zu Bemerkungen. Die bereits avisierten Texte zur Bereinigung (hoch)schulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz 2005 werden gesondert übermittelt werden.

 

25 Kopien dieser Stellungnahme werden dem Präsidium des Nationalrates zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird eine Übermittlung in elektronischer Form erfolgen.

 

 

Wien, 2. März 2006

Für die Bundesministerin:

Dr. Friedrich Fröhlich

 

 

Elektronisch gefertigt