Stellungnahme zum Entwurf des Publizitätsrichtlinie-Gesetzes

Zu Artikel 1 Z 2 und Artikel 2 Z 2 (Erhöhung der Zwangsstrafen):

Der Gesetzesentwurf schlägt vor, dass Zwangsstrafen von Euro 5.000, Euro 10.000, Euro 20.000 und Euro 50.000 (je nach Größenklasse der Gesellschaft) auch mehrfach verhängt werden können (§ 283 UGB idF des Entwurfs). Bisher konnten Zwangsstrafen bis Euro 3.600 mehrmals verhängt werden. Es ist nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) nicht gerechtfertigt und auch nicht sinnvoll, eine Pflicht zur elektronischen Einreichung des Jahresabschlusses einzuführen und gleichzeitig die Zwangsstrafen im Fall der Nichtvorlage oder nicht rechtzeitigen Vorlage massiv zu verschärfen. Die KWT spricht sich daher gegen eine derartige gravierende Erhöhung der Zwangsstrafen aus.

Zu Artikel 1 Z 3 (elektronische Urkundensammlung):

Es wird begrüßt, dass die Urkundensammlung des Firmenbuchs zukünftig elektronisch geführt wird. Dadurch wird auch die Einsichtnahme erleichtert.

Zu Artikel 1 Z 7 (Möglichkeit von elektronischen Firmenbucheingaben):

Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass zukünftig Firmenbucheingaben auch elektronisch möglich sein sollen.

Zu Artikel 2 Z 1 (Verpflichtende elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen):

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder steht der in § 277 Abs 6 UGB idF des Entwurfs vorgesehenen elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen grundsätzlich positiv gegenüber, hat sich aber, wie in unserem Schreiben an Frau Dr. Bydlinski vom 13. Februar 2006 bereits ausgeführt, in den zur identischen Thematik geführten Gesprächen mit der Finanzverwaltung (BMF) im Forum „E-Bilanz“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Jahresabschlüsse ausgesprochen. Die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sieht nur die Möglichkeit, aber keine zwingende elektronische Einreichung des Jahresabschlusses vor. Falls politisch eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Einreichung unbedingt gewollt ist, sollte dieser Umsetzungsspielraum nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder dazu genutzt werden, vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung einer Verpflichtung einen dreijährigen Testzeitraum vorzusehen, in dem die elektronische Übermittlung zunächst auf freiwilliger Basis getestet wird. Anstelle eines Zwangs zur elektronischen Übermittlung sollten in der Testphase auch Anreizsysteme mit dem Ziel überlegt werden, die Akzeptanz der (freiwilligen) elektronischen Übermittlung zu erhöhen (zB Gebührenbefreiung im Falle der elektronischen Übermittlung).

Wie auch bereits in den Materialien zu § 277 Abs 6 UGB idF des Entwurfs ausgeführt wird, wurde die Möglichkeit zur elektronischen Einreichung bisher nur von wenigen publizitätspflichtigen Unternehmen angenommen (ca. 5 – 10 %). Nach den Erfahrungen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder handelt es sich dabei nahezu ausschließlich um kleine GmbHs mit vereinfachter Offenlegungsverpflichtung gemäß Formblattverordnung.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der elektronischen Einreichung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften mit voller Offenlegungsverpflichtung (AGs und mittelgroße und große GmbHs) auf Grund der bisher fehlenden Erfahrungen mit erheblichen Problemen zu rechnen ist. Auch bei all jenen dieser Gesellschaften, die ihre Jahresabschlüsse schon bisher elektronisch beim Firmenbuch eingereicht haben, hat es auch in der Vergangenheit schon technische Probleme gegeben.

Der Gesetzesentwurf sieht zwar für die elektronische Übermittlung keine bestimmte technische Struktur vor; für die bisherige Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen an das Firmenbuch ist die Übermittlung in Form einer XML-Struktur vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass dies auch in Zukunft gelten soll.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder weist im Einzelnen auf folgende Problembereiche bei der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen hin:

• Anhang: Hauptproblem bei der elektronischen Einreichung der Jahresabschlüsse ist die Übermittlung des Anhangs, der in der Praxis üblicherweise als Textdokument (meist Word-Datei) vorliegt. Die Justizverwaltung hat bisher für die elektronische Übermittlung des Jahresabschlusses eine XML-Dateistruktur vorgegeben. Dies bedeutet, dass sämtliche Anhangangaben (das sind oft 10 - 15 Textseiten!) nochmals manuell in einer eigenen Software erfasst werden müssten, da brauchbare Softwarelösungen zur Umwandlung von Word-Dateien in strukturierte XML-Dateien nach Informationen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am Markt derzeit nicht verfügbar sind. Hauptproblem bei der Umwandlung ist überdies, dass die für die Erstellung einer strukturierten XML-Datei erforderlichen Informationen in einem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Textdokument üblicherweise nicht verfügbar sind. Eine Einreichung des Anhangs ist aus derzeitiger Sicht ohne erheblichen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen nur im PDF-Format möglich.
• Lagebericht: Die vorstehenden Ausführungen gelten im vollen Umfang auch für den für mittelgroße und große GmbHs und AGs einzureichenden Lagebericht.
• Anlagenspiegel: Ein weiteres Problem ist der Anlagenspiegel. In vielen Fällen wird der Anlagenspiegel in der Praxis in einem Tabellenkalkulationsprogramm (oft Excel) erstellt. Auch in diesem Fall gibt es Probleme bei der Überleitung in die vom BMJ offensichtlich geforderte XML-Struktur.
• Rückstellungsspiegel: In einem derzeit im Forum „E-Bilanz“ des BMF in Diskussion befindlichen Papier über den Umfang des elektronisch einzureichenden Jahresabschlusses, der im Wesentlichen auch für die Justizverwaltung relevant sein soll, ist auch die Übermittlung eines Rückstellungsspiegels vorgesehen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder weist darauf hin, dass eine Offenlegung der Entwicklung der Rückstellungen im HGB/UGB nicht vorgesehen ist.
• Konzernabschlüsse: Offensichtlich soll die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Jahresabschlüsse auch für Konzernabschlüsse gelten. Die KWT weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die nach internationalen Grundsätzen (IAS/IFRS) erstellten Konzernabschlüsse keine einheitlichen Strukturen für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bestehen. Die internationalen Konzernrechnungslegungsgrundsätze IAS/IFRS sehen vielmehr einen relativ großen Gestaltungsspielraum bei der Gliederung von Bilanz und GuV-Rechnung vor. Gleiches gilt auch für die Strukturierung der sehr umfangreichen Anhangsangaben. Auch in diesem Fall kommt nach Ansicht der KWT nur eine elektronische Übermittlung im PDF-Format in Frage.
• Unterzeichnung: § 277 Abs 6 UGB idF des Entwurfs spricht von der elektronischen Einreichung der „Jahresabschlüsse“. Gemäß § 194 HGB ist der Jahresabschluss vom Kaufmann unter Beisetzung des Datums zu unterzeichnen. Es sollte klargestellt werden, dass im Fall der elektronischen Einreichung – wie in § 9 Abs 1 der Verordnung des BMJ über den elektronischen Rechtsverkehr vorgesehen – die Anführung des Namens derjenigen Person(en), die den Jahresabschluss im Original unterfertigt hat (haben), und die Anführung des Datums genügen.
• Inkrafttreten: Gemäß § 906 Abs 15 UGB idF des Entwurfs ist ein Inkrafttreten des § 277 Abs 6 UGB mit 1. Juli 2007 vorgesehen. Diese Inkrafttretensregelung ist nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder inakzeptabel. Wie bereits angeführt, schlägt die KWT eine 3-jährige Testphase in der Form vor, dass erst Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag nach 31.12.2008 verpflichtend elektronisch einzureichen sind.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Grund der vorliegenden Informationen aus den Kreisen der Mitglieder bei einer raschen Umsetzung der elektronischen Verpflichtung zur Einreichung der Jahresabschlüsse mit einem erheblichen Mehraufwand und erheblichen technischen Problemen gerechnet werden muss. Aus diesem Grund schlägt die KWT die eingangs angeführte 3-jährige Testphase vor, die der Softwareindustrie auch die Möglichkeit geben soll, entsprechende Softwareadaptierungen und Schnittstellenprogramme zu entwickeln.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder regt weiters an, die vorgeschlagene Testphase für die Entwicklung eines gemeinsamen Systems für die elektronische Übermittlung der Jahresabschlüsse sowohl an die Finanzverwaltung als auch an das Firmenbuch zu nutzen, wodurch sich bei den betroffenen Unternehmen bzw. bei den von diesen beauftragten Wirtschaftstreuhändern nennenswerte Synergieeffekte ergeben würden.

Weiters erlaubt sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, ergänzend noch folgende Überlegungen vorzubringen:

• Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten gesetzlichen Verpflichtung für die elektronische Übermittlung des Jahresabschlusses an die Firmenbuchgerichte ist es nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder erforderlich, jene Gesellschaften von der zwingenden elektronischen Übermittlung auszunehmen, denen diese Übermittlungsform mangels Vorhandensein der entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht zumutbar ist (zB mangels Internetanschluss bzw entsprechender EDV-Ausstattung). Wir verweisen diesbezüglich auch auf die legistische Lösung der gleich gelagerten Problematik bei der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen (zB § 42 Abs 1 EStG) hin. Nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sollte die Voraussetzung der Zumutbarkeit auch in § 277 Abs 6 UGB idF des Entwurfs übernommen werden.

· Nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist die elektronische Übermittlung der Jahresabschlüsse zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung; im Gegenzug sollten aber für den Fall der elektronischen Übermittlung die derzeit bestehenden Veröffentlichungsverpflichtungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung entfallen.

· Ferner sollte aus der Sicht der KWT eine Nutzensteigerung für den Anwender durch Optimierung des technischen Prozesses der elektronischen Übermittlung angestrebt werden. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Ausführungen im Schreiben an Frau Dr. Bydlinski vom 13. Februar 2006. Ziel der Richtlinie 2003/58/EG ist es, den Gesellschaften die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten zu erleichtern. Zwar ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten, den Gesellschaften aller oder bestimmter Rechtsformen die Einreichung aller oder bestimmter Kategorien der Urkunden und Angaben in elektronischer Form vorzuschreiben; diese Option der Mitgliedstaaten ist allerdings uE in Hinblick auf das Ziel der Erleichterung der Erfüllung der Offenlegungspflichten zu interpretieren. Wenn durch den technischen Prozess der elektronischen Übermittlung, deren sich die Gesellschaften verpflichtend zu bedienen haben, die Erfüllung der Offenlegungspflicht de facto erschwert wird, entspricht eine solche Verpflichtung uE nicht dem Zweck der Richtlinie. Daher sollte auf eine möglichst optimale und bedienerfreundliche Gestaltung des technischen Übermittlungsprozesses Bedacht genommen werden.

· Abschließend weisen wir darauf hin, dass derzeit in den Fällen der elektronischen Einreichung des Jahresabschlusses durch einen steuerlichen Vertreter die dabei anfallenden Gebühren dem Wirtschaftstreuhänder in Rechnung gestellt werden. Der Wirtschaftstreuhänder muss die Gebühren, die er zunächst selbst zu bezahlen hat, in der Folge dem Klienten weiterverrechnen. Für den Wirtschaftstreuhänder entsteht dadurch ein administrativer Mehraufwand und im Einzelfall möglicherweise auch ein finanzielles Risiko. Diese Nachteile haben viele Wirtschaftstreuhänder bisher dazu bewogen, von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Jahresabschlüsse Abstand zu nehmen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder schlägt daher vor, die Gebühren für die Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch im Falle der elektronischen Übermittlung gänzlich zu streichen. Dadurch könnte – wie die bisherigen Erfahrungen der Finanzverwaltung mit FinanzOnline zeigen – eine starke Motivation in Richtung elektronischer Einreichung bewirkt werden. Der Verzicht auf die Gerichtsgebühren lässt sich in diesem Fall durch die erheblichen Einsparungen im Justizbereich rechtfertigen. Sollte ein gänzlicher Verzicht nicht möglich sein, wird vorgeschlagen, die zumindest reduzierten Gebühren entweder dem betroffenen Unternehmer direkt oder im Wege seines Finanzamtkontos vorzuschreiben.

Zu Artikel 4 (Änderungen des GmbH-Gesetzes):

Die vorgeschlagenen Vereinfachungen werden von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder begrüßt.

Referenten:

Prof. Mag. Dr. Karl Bruckner

Ing. Mag. Dr. Axel Kutschera

Dkfm. Dr. Heinz Manfreda

Mag. Reinhard Rudolf Mayrhofer

Univ. Doz. Mag. Dr. Reinhard Schwarz

Univ. Prof. Dkfm. Dr. Leopold Mayer