Amt der Wiener Landesregierung

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Geschäftsbereich Recht

Verfassungsdienst und

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MD-VD - 385-1/06 Wien, 10. März 2006

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Ausländerbeschäf-

tigungsgesetz geändert wird

(2. EU-Erweiterungs-

Anpassungsgesetz);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMWA-433.001/0006-II/7/2006

An das

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

Zu dem mit Schreiben vom 17. Februar 2006 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Da durch die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für bulgarische und rumänische Staatsbürger negative Auswirkungen auf die ohnehin angespannte Beschäftigungssituation sowie die wirtschaftliche Lage der Klein- und Mittelbetriebe zu erwarten sind, sollten alle europarechtlich zulässigen Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden, um Beeinträchtigungen des Wirtschaftsstandortes Wien hintanzuhalten.

Insbesondere wäre nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die im EU-Beitrittsvertrag mit der Republik Bulgarien und Rumänien ausbedungenen Übergangsregelungen für die volle Übergangsfrist beibehalten werden.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass der vorliegende Entwurf nicht dem Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann gerecht wird.

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Für den Landesamtsdirektor:

Dr. Gerhard Schattauer Mag. Michael Raffler

Senatsrat