Bundesministerium

für Gesundheit und Frauen

Radetzkystraße 2

1030 Wien

Mos/Els 3. April 2006

Betreff Bundesgesetz, mit dem die Gesundheit

Österreich GmbH errichtet wird (Gesellschaft

Gesundheit Österreich mbH-Errichtungsgesetz – GGÖ-G)

sowie das Bundesgesetz über die Errichtung eines

Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheits-

Wesen“ und das Bundesgesetz über Maßnahmen und

Initiativen Gesundheitsförderung, -aufklärung und

-information aufgehoben werden.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe steht der Gründung der Gesellschaft Gesundheit Österreich aus folgenden Punkten äußerst kritisch gegenüber.

• Für die Erfüllung der gestellten Aufgaben ist ein möglichst unabhängiges Institut unabdingbar. Im Gegensatz dazu entsteht durch die GmbH-Lösung eine einseitig abhängige Einrichtung.
• Die Rechtsform der GmbH konstituiert ein direktes Durchgriffsrecht des Bundes auf die Gesellschaft und damit eine Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung durch den Bund.
• Es erfolgt keine Abstimmung der Aufgaben des neuen Geschäftsbereiches Qualität im Gesundheitswesen mit der neu geschaffenen Gesellschaft für Qualitätssicherung bei der Ärztekammer. Dies ist eine glatte Doppelgleisigkeit und wird zu einem erheblichen Kostenauftrieb führen.
• Die Rechtsform der GmbH ist für die vorgesehenen Zwecke nicht geeignet. Der Fond Gesundes Österreich sollte selbständig bleiben, die Planungskompetenz sollte von der Qualitätskompetenz getrennt sein.

Die Registrierung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe sollte nach unserem Vorschlag bei Kammer für Angestellte angesiedelt sein, jedoch wird die Übernahme dieser Tätigkeit seitens der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe akzeptiert.

Unabdingbar ist jedoch die gesetzliche Verankerung der Mitwirkung durch die ÖGB-Fach-gruppenvereinigung für Gesundheitsbaerufe bei der Registrierung. Die Registrierung ist eine qualitätssichernde Maßnahme und muss daher kostenlos angeboten werden.

Zu§4 Abs. 5

Die Delegation von Aufgabenbereichen ist zu allgemein formuliert. Die Registrierung der Gesundheitsberufe muss ausgenommen werden.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe fordert ein unabhängiges, eigenständiges nationales Qualitätsinstitut in Form eines Fonds oder einer Stiftung.

Eine klare Trennung der Qualitätskompetenz von der Planungskompetenz. Die Erfüllung der Aufgaben darf nicht durch Auftragsvergabe mit Umsatzaussicht in anderen Bereichen oder in Tochtergesellschaften gefährdet werden.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe fordert weiters ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht bei allen berufsrelevanten Entwicklungen.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe schließt sich darüber hinausgehend den Stellungnahmen des ÖGB und der Kammer für Arbeiter und Angestellte an.

Mit freundlichen Grüßen

Direktor DGKP Lehrerin f. GuKP

Johann Hable Karl Preterebner Gerda Mostbauer

Stellv. BV Bundessekretär Bundesvorsitzende