Agrar Markt Austria		/ Der Vorstand für den GB I
	An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1 1012 Wien		ÖNORM EN ISO 9001 REG.NR. 1537/0	Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 Postfach 62 1200 Wien Telefon (01) 331 51-113 Telefax (01) 331 51-397 eMail recht@ama.gv.at Internet http://www.ama.at DVR: 071 98 38
			Sachbearbeiter/in Ihr Zeichen Aktenzeichen Datum	Mag. Margareta Steinringer Zl.BMLFUW-LE.4.1.8/0003-I/7/2006 06016/I/1/1/Stn (Bitte bei Rückfragen angeben) Wien, am 21.03.2006 Klienten-Nr. 00000000 Betriebs-Nr. 00000000 (Bitte bei Rückfragen angeben)

Stellungnahme zum Entwurf Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997

Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat keine inhaltlichen Bedenken zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert werden soll.

Wie jedoch auch schon in den Schreiben vom 29.07.1996, 21.10.1997 und 12.02.2202 angeregt, weist die AMA nochmals darauf hin, dass sie bisher nicht durch Verordnung zur Durchführung von Lenkungsmaßnahmen oder zur Vorbereitung dieser Maßnahmen herangezogen wurde (§ 9 Abs. 1 LMBG). Da die Vorbereitungsmaßnahmen längere Zeit in Anspruch nehmen, ist ein ausreichender Zeitvorlauf zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Mag. SCHÖPPL Dipl.-Ing. WEIHS

Mitzeichnen und DU)

III/10 – Ing. Luger ___________ (als Ersatzmitglied im Bundeslenkungsausschuss für
Mitglied Dipl.-Ing. Weihs)